12.03.2004 · Die Zeitungsverleger halten den Einstieg der SPD-Medienholding bei der „Frankfurter Rundschau“ für vertretbar. Wenn dies viele Stellen rette, sei es positiv zu werten, hieß es in der Staatskanzlei. Kritik kam dagegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Der Geschäftsführer des Verbandes der Hessischen Zeitungsverleger, Gerhard Ohnesorge, hält den geplanten Einstieg der SPD-eigenen Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) bei der „Frankfurter Rundschau“ (FR) für „vertretbar“. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war am Freitag hingegen der Meinung, daß Parteienmacht und Medienmacht nicht in eine Hand gehörten. Die hessischen Parteien erhoffen sich indes, daß damit Arbeitsplätze gesichert werden können.
Im Prinzip habe der Verband schon etwas dagegen, wenn Parteien sich an Medien beteiligten, weil es die „Rollentrennung stört“, sagte Ohnesorge der dpa. Wenn ein Engagement der SPD-Holding aber dazu diene, „das Unternehmen über die Runden zu bringen, wäre dies durchaus vertretbar“, sagte Ohnesorge. Dies werde keine Auswirkungen auf die journalistische Arbeit des Blattes haben. Dies habe sich auch bei der von der CDU-Landesregierung gewährten Bürgschaft für die FR in zweistelliger Millionenhöhe gezeigt. Damals sei befürchtet worden, die FR könnte bei der Landesregierung „zu Kreuze kriechen“. „Das war nicht der Fall.“
Eine „sehr große Erleichterung“ für die Redaktion
FR-Chefredakteur Wolfgang Storz sagte, für die Redaktion sei dieser erste Impuls nach Wochen und Monaten der Ungewißheit über die Zukunft der Zeitung schon eine „sehr große Erleichterung“ gewesen. Allerdings gebe es auch einige „Kollegen mit Bauchschmerzen“. Darüber müsse geredet werden. Dies sei bei Bekanntwerden der Landesbürgschaft auch so gewesen. Storz betonte, er sehe keine Gefährdung der redaktionellen Unabhängigkeit bei einer Beteiligung der SPD-Holding.
Bei der CDU gab es auf Bundes- und Landesebene Differenzen bei der Beurteilung des Vorhabens. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, sah das Parteienengagement kritisch: „Parteienmacht und Medienmacht gehören nicht in eine Hand.“ Der Einstieg der SPD-Holding sei mit dem politisch-publizistischen Gebot der Gewaltenteilung unvereinbar.
Staatskanzlei: DDVG-Einstieg kann viele Stellen retten
Für die in Hessen allein regierenden Christdemokraten stehen die Arbeitsplätze und die Pressevielfalt im Vordergrund. „Wenn dies durch die Beteiligung der DDVG oder eines anderen Investors gesichert wird, dann ist dies positiv zu sehen“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Stefan Grüttner (CDU) am Freitag. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti betonte: „Der mögliche Einstieg der DDVG bei der Frankfurter Rundschau kann helfen, viele Arbeitsplätze zu sichern.“ Außerdem könne er dem Medienstandort Hessen und der Vielfalt der Presselandschaft dienen.
Aus Sicht der Grünen im Wiesbadener Landtag ist es zu begrüßen, wenn die „Frankfurter Rundschau“ gesichert ist. Die Tageszeitung sei in der Medienlandschaft unverzichtbar. Noch besser wäre es, wenn im Laufe der Zeit die DDVG nur noch eine Minderheitenbeteiligung hätte. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Jörg-Uwe Hahn, äußerte die „traurige Prognose“, daß die „Frankfurter Rundschau“ künftig wohl mit dem Image einer Parteizeitung leben müsse.
