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Mittwoch, 19. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Politik Parteien müssen um Mitglieder kämpfen

 ·  Der Mitgliederschwund bei den Parteien schreitet voran. Allein in diesem Jahr sind 230 Parteimitglieder aus der Frankfurter CDU ausgetreten, nur 150 kamen hinzu.

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Die E-Mail des Diplomkaufmanns war kurz und bündig: „Das Maß ist voll. Von der Wirtschaftspolitik der Bundespartei bin ich enttäuscht.“ Er trete nunmehr aus der Frankfurter CDU aus. Der Vierzigjährige ist eines von zwei Mitgliedern, die sich bei Geschäftsführer Thomas Feda abgemeldet haben. In diesem Jahr stehen 230 Austritten 150 Eintritte gegenüber. „Ich bin nicht zufrieden“, sagt Feda und verweist darauf, daß allein seit Januar 2006 schon 82 Parteimitglieder gestorben seien - „so viele wie noch nie“.

Ein Problem, das sich weiter verschärfen dürfte: Denn im Schnitt ist ein Frankfurter CDU-Mitglied laut Feda derzeit 56 Jahre alt. Nachwuchs ist rar. Um junge Anhänger müsse er sich noch stärker bemühen als vor einigen Jahren. Die Mitglieder erwarteten heute „viel mehr Betreuung und viel mehr Nacharbeit“. Grund für Alarmstimmung bestehe aber noch nicht. Mit rund 3450 Mitgliedern zeige sich die Union in Hessens größter Stadt seit drei Jahren recht konstant.

„Die Politik muß stimmen“

Die Sozialdemokraten drücken größere Sorgen. Mitte September hatte die SPD Hessen-Süd zu einem „Tag der Ortsvereine“ nach Frankfurt eingeladen. Hauptthema war die Frage, wie dem besorgniserregenden Mitgliederschwund zu begegnen sei. In Arbeitsgruppen wurde über Werbeaktionen und Imagekampagnen diskutiert. Aus Sicht von Konstantinos Nikou, der just an diesem Tag den Schritt in die SPD wagte, ist das jedoch alles verlorene Liebesmüh'. „Was interessiert mich, wer die beste Werbung macht, die Politik muß stimmen“, sagt der gebürtige Grieche.

Für Nikou - der in seiner Heimat schon seit gut 20 Jahren der Pasok, der sozialistischen Partei, angehört - sind die hessischen Sozialdemokraten auf dem richtigen Weg. Auch das Duell um die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 sorge zumindest parteiintern für Furore (siehe auch Seite 52). Doch bleibt die Zahl der Neueintritte bei der SPD ebenso wie bei den anderen etablierten Parteien noch immer deutlich hinter der Zahl der Austritte und Sterbefälle zurück. Kein Wunder, daß Nikous Entscheidung von den Genossen am „Tag der Ortsvereine“ mit tosendem Beifall aufgenommen wurde.

In Hessen hat im Vergleich zu 1991 allein die Linkspartei/PDS zulegen können (632 Mitglieder Ende 2005), und dies nur, weil es sie vorher nicht gab. Ein Wahlverein, der in Frankfurt das Zusammengehen von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) vorbereiten soll, verzeichnet laut Oberbürgermeisterkandidat Ulrich Wilken steten Zuspruch. Die Zahl von derzeit 400 Mitgliedern werde wachsen, weil viele Menschen über die Rente mit 67 und die Gesundheitsreform erbost seien.

„Wir müssen um jeden kämpfen“

Vor 15 Jahren sah es für die vier großen Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP viel besser aus: Damals waren zusammengenommen noch mehr als 190.000 Hessen organisiert; Ende des vergangenen Jahres verzeichneten die Landesgeschäftsstellen dagegen nur noch 135.000 Personen. Hart hat es die SPD getroffen: Keine andere Partei hat seit 1991 so viele Mitglieder verloren; prozentual und in absoluten Zahlen. Besaßen Anfang der neunziger Jahre noch fast 120.000 Hessen ein SPD-Parteibuch, waren es nach Angaben des Landesgeschäftsführers Norbert Schmitt Ende 2005 gerade noch 74.000, ein Minus von 38 Prozent. Auch in Frankfurt macht sich Geschäftsführer Andreas Heusinger von Waldegge so seine Gedanken. Zahlten 1998 noch 5706 Mitglieder Beiträge, sind es nach seinen Worten jetzt 4095; Altersschnitt: „über 50“. Den Parteien, so sinniert er, gehe es da nicht anders als den Gewerkschaften und Vereinen: „Die Leute binden sich nicht mehr.“

Auch die hessische CDU bleibt vom Mitgliederschwund nicht verschont. Gab es Ende 1991 noch rund 62.000 eingetragene CDU-Anhänger, waren es Ende 2005 nur mehr 51.250. Die Mitgliederzahl der Grünen sank im gleichen Zeitraum von 4400 auf knapp 3900, die Zahl der organisierten Liberalen im Land ging von knapp 7600 auf 6350 zurück. In Frankfurt hingegen bleiben die Parteistrategen von Grünen und FDP ziemlich ruhig. Während Grünen-Vorstandssprecher Olaf Cunitz „seit fünf, sechs Jahren recht konstante Zahlen“ von 530 bis 550 Mitgliedern verzeichnet und darauf verweist, daß sich die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt keineswegs negativ ausgewirkt habe, meldet der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Volker Stein, „gleichbleibende Zahlen von etwa 710 Mitgliedern“.

Und dann gibt es ja auch immer wieder einmal Grund zur Hoffnung. Erst kürzlich hat Thomas Feda in seinem Frankfurter CDU-Büro eine Muslima mit Kopftuch über das Parteiprogramm informiert. Nun erwartet er, demnächst den ausgefüllten Aufnahmeantrag vorzufinden. Und vorgestern erst hatte er zwei E-Mails von jungen Männern im Eingangsfach. Beide hätten Informationsmaterial bestellt. Feda will sie bald anrufen: „Wir müssen um jeden kämpfen.“

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Jahrgang 1960, Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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