Planung Stillstand in der Königsdisziplin

Warten ist oberste Investorenpflicht. Warten darauf, dass sich die Stadt in wichtigen planungspolitischen Fragen endlich zu einer klaren Position durchringt. Die Actris AG, der das Henninger-Areal in Sachsenhausen gehört, wartet darauf, dass über die künftige Nutzung des traditionsreichen Turms entschieden werden kann. Die Deutsche Immobilien Leasing wartet darauf, dass sich die Stadt klar darüber wird, wer das Altstadtareal zwischen Dom und Römer bebauen darf.

Die Deutsche Bahn AG und andere potentielle Hochhausbauherren warten darauf, dass die Stadt den Hochhausrahmenplan fortschreibt. Das Wohnungsbauunternehmen Bouwfonds wartet darauf, dass über die Gültigkeit der Seveso-Richtlinie für sein Baugebiet an der Jahrhunderthalle entschieden wird. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Planungspolitik ist in einer bauwütigen Stadt wie Frankfurt seit jeher eine Königsdisziplin in der Kommunalpolitik. Der zuständige Dezernent darf sich, gemeinsam mit dem Stadtoberhaupt und dem Kämmerer, gleichsam als Kern-Magistrat fühlen. Doch Amtsinhaber Edwin Schwarz (CDU) hat nach gelungenem Start in den vergangenen Jahren oft unglücklich agiert. Das Gespür für die öffentliche Stimmung schien ihn verlassen zu haben, als er vor zwei Jahren überfallartig den Abriss der Kleinmarkthalle vorschlug. Noch schwerer wog, dass er allzu lange an dem eher technokratischen Siegerentwurf für das Altstadtareal festhielt, als der Ruf nach einer kleinteiligen Bebauung längst schon überlaut geworden war.

Heikle Themen werden nach der Wahl angesprochen

Seither schweigt Schwarz zu vielem, halb aus Trotz, halb auf Befehl. Die Taktik der CDU für den Oberbürgermeisterwahlkampf will es so. Die Überlegung lautet, dass Petra Roth nur durch Fehler in den eigenen Reihen aus der Favoritenrolle gedrängt werden kann. Wenn es sich irgendwie einrichten lässt, sollen potentiell heikle Themen deshalb erst nach der Wahl angesprochen werden. Im Schreibtisch von Schwarz schlummert seit Monaten der fertig ausgearbeitete Entwurf für einen neuen Hochhausrahmenplan. In der Immobilienbranche schießen die Gerüchte ins Kraut, welche Standorte der Architekt Jochem Jourdan vorschlägt, doch verlässliche Informationen sind nicht zu erhalten. Bekannt ist nur, dass das Planungsamt darauf gedrungen hat, in der Innenstadt einige Standorte für Wohnhochhäuser mit gehobenem Standard auszuweisen. Dadurch will man für eine Belebung des Zentrums auch außerhalb der Geschäftszeiten sorgen und eine wohlhabende Klientel in die Stadt ziehen.

Auch das Innenstadtkonzept, das den Bürgern schon lange Jahre versprochen ist, wird wohl erst kurz nach der Wahl präsentiert werden. Das Planungsamt wird darin Vorschläge machen, wie sich die Attraktivität des Gebiets innerhalb des Anlagenrings erhöhen lässt, indem Baulücken geschlossen und Wegeverbindungen aufgewertet werden. Es steht zu erwarten, dass auch die Bebauung des Goetheplatzes wieder diskutiert wird. Der Debatte um die Altstadtbebauung konnte Roth im Wahlkampf nicht ausweichen.

Zuletzt hat sie sich dafür ausgesprochen, vier bis fünf Häuser originalgetreu zu rekonstruieren und den Gebäuden auf den übrigen Parzellen weitgehend historische Fassaden zu geben, hinter denen Neues entstehen könnte. Im November, auf dem Nominierungsparteitag der CDU, klang das in den Ohren der meisten Zuhörer noch ganz anders. Damals sprach Roth abfällig über den Wunsch nach einer Fachwerkidylle und hob laut Manuskript hervor, dass die zu lösende Aufgabe „den hohen Ansprüchen an die Gestaltung unserer Stadt, als einer spannungsvollen Mischung aus Vergangenheit und Moderne, gerecht werden muss“. Roth selbst will darin keine Meinungsänderung erkennen.

Frey: Wiederherstellung des Stadtbildes von 1943

Für die meisten anderen liegt der Verdacht nahe, sie wolle der rekonstruktionsfreundlichen Mehrheitsmeinung in ihrer Fraktion entgegenkommen. Und vor allem, dass sie sich von ihrem aussichtsreichsten Mitbewerber Franz Frey (SPD) nicht in Sachen Traditionsbewusstsein rechts überholen lassen will. Frey, darin seinem Leitbegriff „Heimat“ treu, spricht sich für eine Wiederherstellung des Stadtbildes von 1943 aus. Um Andersdenkende nicht zu verprellen, kündigt er jedoch an, in dieser zentralen Frage die Bürger entscheiden lassen zu wollen.

Politiker und Beamte mit langer Römer-Erfahrung raten dazu, die wachsweichen Meinungsbekundungen der Kandidaten in der Altstadt-Debatte nicht auf die Goldwaage zu legen. „Nach der Wahl werden die Karten in dieser Sache neu gemischt“, meint ein Fraktionsgeschäftsführer. Tatsächlich sind noch viele komplizierte rechtliche, statische, ästhetische und finanzielle Fragen zu klären. Gerade den Kosten - die aufgrund der aktuellen komfortablen Haushaltslage eine untergeordnete Rolle spielen - dürfte bald mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Eine klarere politische Führung ist in jedem Fall unerlässlich, wenn das wichtigste städtebauliche Projekt der nächsten zehn Jahre gelingen soll. Die Meinung ist weit verbreitet, dass Schwarz auch bei einem Roth-Sieg kurz nach der Wahl die Zuständigkeit für die Planungspolitik verliert. Einen „geborenen“ Nachfolger gibt es nicht.

Weitere große Aufgaben warten auf die Planungspolitiker. In der Innenstadt ist das Degussa-Areal zu nennen. Der Eigentümer, die DIC-Gruppe, will das Grundstück am Main Zug um Zug neu bebauen. Die Wünsche des Investors nach einer hohen Ausnutzung werden mit den Vorstellungen der Stadt nach einer behutsamen Entwicklung abzustimmen sein.

Bezahlbare Angebote für Familien

In Bockenheim ist der alte Campus der Universität neu zu entwickeln. Die immer noch schwierige Lage auf dem Markt für Büroimmobilien spielt der Stadt in die Hände. Von sich aus haben das Land als Eigentümer und einige Kaufinteressenten sich bereit erklärt, den Wohnanteil zu erhöhen. Das gilt auch für das Henninger-Areal in Sachsenhausen. Damit bietet sich die einmalige Möglichkeit, auf zwei innenstadtnahen Flächen große urbane Neubaugebiete zu entwickeln.

Endlich könnte dann das Angebot mit der großen Nachfrage nach Wohnungen in allen Preisklassen Schritt halten. In einem Land mit schrumpfender Bevölkerung gehört Frankfurt zu den wenigen Großstädten, die Wachstumspotential haben. Gelingt es, verstärkt auch für Familien bezahlbare Angebote zu schaffen, könnte die Abwanderung ins Umland deutlich verringert werden.

Dazu passt, dass immer mehr Menschen, die es nach Frankfurt verschlagen hat, sich positiv über das Erscheinungsbild der Stadt äußern. Das ist ein Erfolg - nicht zuletzt der Planungspolitik. An erster Stelle ist die Neugestaltung der Mainufer zu nennen. Es fing an mit der Ausweisung von vier Neubaugebieten auf beiden Seiten des Flusses. An Deutschherrnufer, Weseler Werft, Theodor-Stern-Kai und Westhafen sind attraktive Gebäude entstanden. Danach machte sich die Stadt mit vergleichsweise wenig Geld an die Sanierung der Grünflächen und Straßen. Dort hat sich gezeigt, was mit viel Phantasie und einem klaren Gestaltungswillen möglich ist.