14.11.2008 · Klaus Oesterling, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Römer, hatte es zwei Stunden vor der Presse erfahren. Per E-Mail. Elke Tafel-Stein verlässt nach 21 Jahren Mitgliedschaft die SPD und tritt der FDP bei. Ihren alten Kollegen wirft sie Kungelei vor.
Von Tobias Rösmann
© Marcus Kaufhold
Elke Tafel-Stein, bisher führend in der SPD, wirft der Partei Kungelei vor. Ihre neue politische Heimat ist die FDP
Es dauert ziemlich lange, bis sich Elke Tafel-Stein zum ersten Mal verspricht. Es wird der einzige Moment bleiben, in dem sie „SPD“ sagt, aber „FDP“ meint. Tafel sitzt auf einem Stuhl in der FDP-Geschäftsstelle im Römer, links von ihr grinst der FDP-Vorsitzende Dirk Pfeil, rechts von ihr lächelt die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn. Ein bisschen viel Liberalismus für eine sozialdemokratische Parteilinke. Was will Tafel-Stein hier? Sie will berichten von einer „der schwierigsten Entscheidungen, die man im Leben trifft“. Die 43 Jahre alte Frau mit den kurzen Haaren möchte sagen, dass sie nach 21 Jahren Mitgliedschaft die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verlassen hat. Und dass sie nun der FDP angehört und auch Teil der Fraktion wird.
Klaus Oesterling, der SPD-Fraktionsvorsitzende, hat es zwei Stunden vor der Presse erfahren. Per E-Mail. So wie der Unterbezirksvorsitzende Gernot Grumbach. Beide riefen sofort bei Tafel-Stein an. Ihre Versuche, die stellvertretende Parteichefin und planungspolitische Sprecherin der Fraktion umzustimmen, scheiterten. Die Journalisten waren schon eingeladen. „Das hat mich total überrascht“, sagt Oesterling. Er wolle nicht nachtreten, habe aber eine Bitte: Tafel-Stein möge das Mandat zurückgeben, das sie bekommen habe für eine linke Politik.
Die SPD trifft es knüppeldick
Die SPD in Frankfurt trifft es knüppeldick. Vor einigen Monaten erst hatte die Stadtverordnete Silke Seitz Partei und Fraktion verlassen. Begründung: Die Genossen seien „neoliberal“. Und das in einer Stadt und einem Land, in der die von Flügelkämpfen gepeinigte Partei ganz sicher eher links steht als sonst wo. Seitz trat folgerichtig der nicht ganz so neoliberalen Linkspartei bei.
Jetzt, beim Austritt Tafel-Steins, ist die Misere für die Partei ungleich größer. Denn die Vorsitzende, pardon: ehemalige Vorsitzende, des Ortsvereins Niederrad ist eine bekannte Frankfurter Sozialdemokratin. Als in der vergangenen Woche der Plan einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen mit Duldung der Linken scheiterte, soll Tafel-Stein erschüttert gewesen sein. Warum tritt sie dann nicht den Grünen bei? Oder der Linkspartei? Stattdessen bat sie Pfeil und Rinn um ein Gespräch. Erstes Treffen war am Montag.
Tafel-Stein sitzt auf dem FDP-Stuhl und blickt in ihre Notizen. Sie hat sich gut vorbereitet auf diesen Schritt, und sie nennt Gründe. Es gebe, so sagt sie, in der SPD „nicht einmal mehr einen Ansatz von Solidarität“. Politik werde schon lange nicht offen gemacht, entscheidend für den persönlichen Erfolg sei, „in welchen Kungelkreisen man ist“. Sobald sie sich umdrehe, müsse sie damit rechnen, „ein Messer in den Rücken gerammt zu bekommen“. Durch die Partei gehe ein tiefer Riss zwischen rechten Netzwerkern und den Vertretern des linken Flügels.
In der FDP gebe es kompetente, herzliche Leute
Bezeichnend findet sie die Haltung vieler SPD-Mitglieder zu ihrer Beziehung mit dem FDP-Dezernenten Volker Stein. Die Partei sei nicht in der Lage gewesen, zwischen Politik und Privatem zu differenzieren. Dass sie vor anderthalb Jahren in einen zweiten Wahlgang musste, um stellvertretende Parteichefin zu bleiben, sei ein Denkzettel gewesen. Ein SPD-Funktionär habe ihr daraufhin geraten, mehr Zeit mit den Genossen und weniger Zeit mit den Wählern zu verbringen. Zur FDP gehe sie, weil die ihren Vorstellungen am nächsten komme. Dort gebe es viele Überschneidungen und kompetente, herzliche Leute. Ihr Mann habe für den Wechsel keine Rolle gespielt.
Ihr neuer Parteichef lobt Tafel-Steins Kompetenz. Aber Dirk Pfeil sagt auch, dass ihre Ansichten „in manchen Themen vielleicht nicht alle FDP-Themen abdecken“. Das ist sehr vorsichtig ausgedrückt. Künftig werden auch die Liberalen ein Fraktionsmitglied haben, das sich – so ist es vereinbart – in Abstimmungen zum Flughafen nicht klar für den Ausbau ausspricht, sondern sich enthält. Und dass sich Tafel-Stein jemals für eine niedrigere Gewerbesteuer eingesetzt hätte, immerhin ein Kernthema der FDP, ist merkwürdig unbekannt geblieben.
Klaus Oesterling versteht den Schritt nicht. „Ich bin am Ende meiner Interpretationskunst“, sagt der geknickte Chef einer Fraktion, die statt 22 nun nur noch 20 Mitglieder hat. „Das war kein richtig schöner Tag.“
