Das Gesellschaftshaus im Palmengarten soll "schnellstmöglich" vollständig restauriert werden, wobei der Saal in seiner historischen Gestalt wiedererstehen soll. Darüber bestehe Einigkeit im Magistrat, sagte der Referent der zuständigen Umweltdezernentin Jutta Ebeling (Die Grünen), Wendelin Friedel, auf Anfrage nach der Klausursitzung zum Doppelhaushalt 2005/2006 am Mittwoch. Über Kosten- und Zeitplan sei aber noch zu verhandeln. Das Revisionsamt habe die vorliegende Kostenschätzung von 32,5 Millionen Euro bestätigt, die Jahresraten seien noch offen. Der Referent fügte hinzu, er sehe "keine sehr große Chance mehr für eine weitere Kostensenkung".
Aus dem Büro von Bürgermeister Joachim Vandreike (SPD) hieß es dagegen, die Sanierung sei zwar grundsätzlich unumstritten. Es bleibe aber zu klären, "mit welchem finanziellen Aufwand und in welchem Umfang saniert werden muß". Die SPD hatte die bisherigen Pläne wiederholt als "Luxussanierung" abgelehnt. Dieses Wort sei zuletzt nicht mehr gefallen, war zu hören. Am Montag soll endgültig über das Palmengarten-Projekt entschieden werden.
Kämmereileiter Bernd Weiß teilte nach der Sitzung am Mittwoch mit, die Investitionsliste sei nun komplett abgearbeitet. "Wir müssen jetzt rechnen, um am Montag den Schlußabgleich zu machen." Insofern habe es "keine wirklich abschließenden Entscheidungen" gegeben. Nach seinen Worten ist die Frage der Renovierung des Gesellschaftshauses "offen". Weiß bekräftigte, daß im Etatentwurf für 2005 und 2006 jeweils eine jahresbezogene Nettoneuverschuldung von 50 Millionen Euro "angestrebt" werde, die aber im Vollzug des Haushalts möglichst zu vermeiden sei.
Das Wort vom "Schlußabgleich" bezieht sich offenbar darauf, daß in den bisherigen Beratungen dem Vernehmen nach niemand mitgerechnet hat, welche finanziellen Folgen die einzelnen Investitionsprojekte unter dem Strich haben. Teilnehmer der Sitzung äußerten sich irritiert darüber: "Den Überblick, wo wir finanziell stehen, hat im Moment keiner." Am Montag werde man also womöglich eine Überraschung erleben und dann einen weiteren Klausurtermin "für ein Streichkonzert" brauchen, hieß es. Andeutungsweise sei schon davon die Rede gewesen, daß möglicherweise in größerem Umfang Erlöse aus Vermögensverkäufen in den Haushalt eingestellt werden könnten, um das Zahlenwerk gegenüber dem Innenminister "darstellbar" zu machen. Die Kommunalaufsicht hat der Stadt Frankfurt wegen ihrer prekären Finanzlage jede Nettoneuverschuldung verboten.
Zu den unerledigten Punkten im Verwaltungshaushalt, also bei den laufenden Ausgaben, gehören nach wie vor die entgegen den Auflagen der Aufsichtsbehörde steigenden Personalkosten (F.A.Z. vom 13.Mai). Das Thema ist wohl auf Wunsch der Kämmerei zurückgestellt worden. Weiß wolle nachrechnen, ob möglicherweise Personalkosten bei den sogenannten Sachmitteln verrechnet würden.
Diese Möglichkeit war allerdings durch einen Erlaß der Kämmerei erst eröffnet worden. Der Minister verlangt die Reduzierung der Personalaufwendungen um 0,5 Prozent oder 2,8 Millionen Euro. Statt dessen stiegen die Ausgaben 2003 unter dem Strich um sechs Millionen auf rund 567 Millionen Euro. Wie berichtet, haben fast alle Dezernenten Mehrbedarf für Personal angemeldet, der sich unter dem Strich auf mehr als 20 Millionen Euro im Jahr summiert. Vor diesem Hintergund gilt es als schwierig, für 2005 entsprechend höhere Aufwendungen für die Beschäftigten im Haushalt auszuweisen.
Hemzal hatte im Gespräch mit dieser Zeitung zu den 20 Millionen gesagt, es lägen unterschiedliche Berechnungsarten der einzelnen Dezernate vor. Man müsse die Zahl noch genauer prüfen. Das deutet auf eine weitere Schwierigkeit der Dezentralisierung im Frankfurter Rathaus: Offenbar werden die Personalbudgets nicht mehr nach einem für alle Dezernate verbindlichen Schlüssel berechnet. 8(ads.)
