Nach Gewerbesteuer-Einbruch Frankfurt greift in Rücklagen und verschiebt Projekte

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch Frankfurt hart getroffen. Die Steuereinnahmen der größten Kommune Hessens sind eingebrochen, für dieses Jahr rechnet Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) mit einem Rückgang allein der Gewerbesteuer um 600 Millionen Euro auf etwas mehr als eine Milliarde. Unter diesen Rahmenbedingungen haben der Kämmerer und die Vertreter der Koalition von CDU und Grünen sowie der verbündeten FDP einen Haushalt aufgestellt, der einerseits ein Schuldenmachen zu vermeiden sucht, andererseits aber auch in großem Umfang Mittel für Investitionen bereitstellt.

Für 2008 und 2009 hat die schwarz-grüne Stadtregierung einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Dies wird ihr, betrachtet man den gestern im Rathaus Römer vorgestellten Entwurf für den Doppelhaushalt 2010/2011, in den nächsten beiden Jahren nicht mehr gelingen. In seiner langfristigen Planung rechnet der Kämmerer erst wieder 2013 mit einer schwarzen Null. Allerdings will es die Koalition unter Führung von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) vermeiden, Ausgaben mit neuen Kassenkrediten zu finanzieren. Frankfurt hat in den vergangenen Jahren seine Schulden von rund zwei Milliarden auf jetzt etwa eine Milliarde Euro gesenkt.

Die Chancen, trotz des eingeplanten Haushaltsdefizits die Wirtschaftskrise ohne das Anhäufen zusätzliche Schulden durchzustehen, stehen für Frankfurt deshalb nicht schlecht, weil die Stadt zu Beginn dieses Jahres - neben besagter Schulden von einer Milliarde Euro - rund eine Milliarde auf der hohen Kante hatte. Aus diesem Ersparten stopft die Mainmetropole schon jetzt Haushaltslöcher, die durch den Absturz der Steuereinnahmen aufgerissen wurden. Und sie will dies auch in den nächsten beiden Jahren tun. Freilich reicht die genannte Rücklage von einer Milliarde Euro nicht aus, um den Haushalt während der nächsten beiden Jahre in den schwarzen Zahlen zu halten.

Die Koalition will sich deshalb laut Becker bei den Ausgaben mäßigen und sich eines restriktiven Haushaltskurses befleißigen. „Wir werden alle Instrumente nutzen, um eine Neuverschuldung zu vermeiden“, kündigte der Kämmerer an. Unter anderem habe man geplante Projekte auf später verschoben oder Vorhaben gestreckt. So sollen die Sanierung der Alten Brücke und die Erneuerung der Kleinmarkthalle erst im Jahr 2012 angepackt werden. Auch die Errichtung des Museums der Weltkulturen oder eines Schmetterlingshauses im Palmengarten werden verschoben. Ferner rechnet Kämmerer Becker damit, dass nicht alle Projekte, für die er Mittel in den Doppelhaushalt einstellt, auch tatsächlich verwirklicht werden. Dies entspricht der bisherigen Erfahrung, nach der etwa teure Infrastrukturvorhaben, für die das Geld bereitstand, sich wegen dahinschleppenden Planungen und Genehmigungsverfahren teilweise um viele Jahre verzögert haben.

Mit Investitionen von jeweils rund 400 Millionen Euro pro Jahr bis 2012 wollen Stadtregierung und Koalition zum einen einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Ankurbelung der Konjunktur leisten. Zum anderen sollen durch diese verhältnismäßig hohe Aufwendungen unter anderem der Sanierungsstau bei den Straßen und Schulen gemindert werden. Zuwächse bei den Investitionsmittel haben deshalb vor allem das Verkehrsdezernat von Lutz Sikorski (Die Grünen), das Sozialdezernat von Daniela Birkenfeld (CDU) und das Schuldezernat von Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Die Grünen) zu verzeichnen. Damit will die Koalition ihr Versprechen erfüllen, Frankfurt zu einer Familienstadt zu machen, das soziale Netz intakt zu halten und den Wirtschaftsstandort durch eine gute Infrastruktur zu stärken.

Falls es Frankfurt gelingt, ohne Neuverschuldung auszukommen, will die Stadt nach Angaben ihres Personaldezernenten Markus Frank (CDU) in den nächsten beiden Jahren 151 neue Stellen schaffen, 13 Stellen streichen und 31 für eine Streichung ausweisen. Im einzelnen plane man, 79 zusätzliche Stellen in der Kinderbetreuung zu schaffen, 35 für den Aufbau einer bürger- und unternehmensfreundlichen Verwaltung, 13 für die Schaffung eines SAP-Systems in der Finanzverwaltung.

„Die Zeiten sind sehr ernst“, sagte Oberbürgermeisterin Roth. Doch stehe Frankfurt dank seiner in den Zeiten der hohen Steuereinnahmen geschaffenen Rücklage gegenüber anderen deutschen Großstädten gut da. Ihre Kollegen im Deutschen Städtetag sagten immer: „In Frankfurt ist die Welt anders.“ Bürgermeisterin Ebeling hob hervor, dass der Haushalt zwischen den Partnern der Koalition fair ausgehandelt worden sei. Es habe kein Gegeneinander gegeben, auch keine Gewinner und Verlierer: „Alle können zufrieden sein.“ Dieser Einschätzung schloss sich Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) an. Becker zufolge ist Frankfurt gut gerüstet gegen die Krise. Die schwarz-grüne Koalition und die FDP verfolgten eine „solide Haushaltspolitik“.

Über den Doppelhaushalt 2010/2011 soll im Dezember in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden.