18.05.2004 · Die SPD im Landtag hat Zweifel, ob der Frankfurter Polizeipräsident Weiss-Bollandt noch tragbar ist. Die Tatsache, daß der Polizeichef die Folterdrohungen seines Stellvertreters Daschner gegen den Entführer und Mörder des Bankierssohns von Metzler verteidigt habe, sei inakzeptabel.
Die SPD im hessischen Landtag hat Zweifel, ob der Frankfurter Polizeipräsident Harald Weiss-Bollandt in seinem Amt noch tragbar ist. Die Tatsache, daß der Polizeichef in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" abermals die Folterdrohungen seines Stellvertreters Wolfgang Daschner gegen den Entführer und Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler verteidigt habe, sei inakzeptabel, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Heike Hofmann, in Wiesbaden.
Weiss-Bollandt hatte auf die Frage, ob er die Folterdrohung Daschners in einer Extremsituation für vertretbar halte, geantwortet: "Ich habe damals gesagt, daß ich das Verhalten von Herrn Daschner in dieser Situation für richtig halte, und ich sage das auch heute noch." Mit dieser Position erhielt er inzwischen Rückendeckung vom ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine. Der sagte in einem Interview, er halte Folterandrohungen wie bei den Ermittlungen im Mordfall Metzler für gerechtfertigt und hätte genauso gehandelt wie Daschner. "Ich würde es als Katastrophe für den Rechtsstaat ansehen, wenn dieser Beamte bestraft würde", äußerte Lafontaine. Zwar sei Folter verboten, doch gebe es immer Situationen, in denen der Verweis auf Gesetze oder das Beharren auf Prinzipien nicht weiterhelfe. Die Staatsanwaltschaft hat wegen der Folterdrohungen Anklage gegen Daschner erhoben. Das Landgericht muß aber noch über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.
Die SPD-Abgeordnete Hofmann kritisiert den Frankfurter Polizeipräsidenten aber auch wegen dessen Forderung, die Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf 12 Jahre zu senken. Nach Ansicht Hofmanns würden auf diese Weise Kinder kriminalisiert und die Gefahr, daß diese weitere Straftaten begingen, würde sogar größer. Sie wundere sich, daß sich Weiss-Bollandt zu dieser "hochpolitischen Frage" derart dezidiert äußere. Möglicherweise werde der Polizeichef nur vorgeschickt, "um dieses Thema für die Landesregierung zu sondieren" (ler.)
