Magistratsbericht Kosten für Neubaugebiet Riedberg liegen 149 Millionen Euro über Plan

Die Stadt Frankfurt wird für die Bebauung des Riedbergs in der Nähe des Bad Homburger Kreuzes nachträglich rund 94,4 Millionen Euro aufwenden müssen. Das geht aus einem Magistratsbericht hervor, dem die Stadtregierung am Freitag zugestimmt hat. Diese Summe wird nach Angaben des Planungsdezernats fällig, wenn das Neubaugebiet fertiggestellt ist. Damit ist nach aktuellen Schätzungen für das Jahr 2017 zu rechnen.

Die Zahl fiele um rund 50 Millionen Euro höher aus, wenn die Stadt am ursprünglich geplanten Bau einer zweiten weiterführenden Schule festhalten sollte. Aufgrund der verzögerten Entwicklung des neuen Stadtteils im Nordwesten hofft die Stadt jetzt darauf, dass die zweite Schule nicht notwendig sein wird. Da ursprünglich mit einem Überschuss von 4,5 Millionen Euro gerechnet wurde, summiert sich die Differenz zur Kostenschätzung aus dem Jahr 1996 auf 149 Millionen Euro.

Vorteil für Käufer: Sie kennen den Festpreis der Grundstücke

Der Riedberg wird im Zuge einer sogenannten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme bebaut, ein Instrument der Stadtentwicklung, das hier erstmals in Frankfurt Anwendung findet. Die Stadt hat den Boden zu dem für Ackerland üblichen Preis erworben, zum Teil über Enteignungen. Die baureif gemachten Grundstücke werden dann zum Verkehrswert veräußert. Die Wertsteigerung durch die Planung fließt der Stadt zu, die daraus die Erschließung und die soziale Infrastruktur des Quartiers finanziert, also Straßen, Leitungen, Parks, Kindergärten und Schulen. Für die Käufer der Grundstücke hat das den Vorteil, dass sie einen Festpreis kennen und nicht mit zusätzlichen Erschließungsbeiträgen rechnen müssen.

Im Fall des Riedbergs hat die Stadt ein Treuhandvermögen geschaffen, über das alle Kosten und Erträge abgewickelt werden. Damit war von vornherein sichergestellt, dass der Aufwand für die Entwicklungsmaßnahme transparent bleiben wird. Als Treuhänder, also als Verwalter des Vermögens, tritt die Hessenagentur auf. Die Hessenagentur, ein Unternehmen des Landes, wird wiederum vom Stadtplanungsamt kontrolliert. Es lässt sich dabei von dem Baubetreuer Drees & Sommer als Controller unterstützen. Das Defizit des Treuhandvermögens muss die Stadt aus ihrem allgemeinen Haushalt ausgleichen.

Langwierige Verhandlungen mit Landwirten

Als Grund für das hohe Defizit am Riedberg nannten Vertreter des Planungsamts gestern vor allem hohe Finanzierungslasten. Die Entwicklung des Gebiets sei über Fremdmittel vorfinanziert worden. Da sich der Verkauf der Grundstücke vor allem nach der Wirtschaftskrise von 2001 schleppend entwickelt habe, seien Zinslasten und Managementkosten deutlich höher ausgefallen als geplant. Statt im Jahr 2007 werde das Projekt nun voraussichtlich erst 2017 abgeschlossen sein.

Zur Verzögerung hätten auch langwierige Verhandlungen und Streitigkeiten mit Landwirten beigetragen, die nicht zum Verkauf ihrer Grundstücke bereit gewesen seien. Der Riedberg habe anfangs ein negatives Image gehabt, was viele Bauträger und Großinvestoren abgeschreckt habe. Auch die Umplanungen für die Anbindung an das Stadtbahnnetz hätten Interessenten verunsichert. Zudem habe die Krise auf dem Büromarkt im benachbarten Mertonviertel die Vermarktung der Baugrundstücke für Bürogebäude neben dem Campus Riedberg erschwert. Auch die Ausschreibungspflicht bei Grundstücksverkäufen habe zu Verzögerungen geführt.

Klaus Oesterling: Entwicklung vieler Baugebiete führe zu Kannibalisierungseffekt

Auf die Frage, warum die Öffentlichkeit nicht früher über die zusätzlichen Lasten informiert worden sei, sagte Dierk Hausmann, Abteilungsleiter im Planungsamt, man habe zunächst gehofft, die gestiegenen Finanzierungskosten durch erhöhte Erlöse und Einsparungen an anderer Stelle auffangen zu können. Als klar gewesen sei, dass dieses Ziel nicht zu erreichen war, habe man sich an die Erarbeitung einer Vorlage gemacht. Zudem sei im vergangenen Jahr ein Beirat von Stadträten und Stadtverordneten eingerichtet worden, der über die Entwicklung der Kosten auf dem Laufenden gehalten worden sei.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Römer, Klaus Oesterling, bestätigte auf Anfrage, als Mitglied des Beirats über die Kostenentwicklung informiert gewesen zu sein. Die Erklärungen der Planer leuchteten ihm ein, die Entwicklung des Gebiets dauere eben länger als erwartet. Man könne die Entwicklungsmaßnahme auch nicht mittendrin stoppen. Zu bemängeln sei, dass die Stadt viele Baugebiete gleichzeitig entwickle, was zu einem gewissen Kannibalisierungseffekt führe.

Die städtischen Planer hoffen, einen Teil der zusätzlichen Kosten doch noch auffangen zu können. Sollten jährlich 50 Wohneinheiten mehr als derzeit geplant entstehen, reduziere sich die Zinsbelastung um neun Millionen Euro. Außerdem werde der Neubau der Chemie nun direkt am Campus errichtet, so dass ein weiteres großes Gelände für Wohnungsbauten an der Konrad-Zuse-Straße vermarktet werden könne. Außerdem sollen Wohnungsbaufördermittel eingesetzt werden, um die Vermarktung zu beschleunigen. Auch werde eine Nachverdichtung an einigen Stellen erwogen.