Das Ergebnis war noch nicht verkündet, da eilte die Oberbürgermeisterin zu ihrem eben gewählten neuen Magistratskollegen und umarmte ihn. Petra Roth (CDU) hat sich am vergangenen Dienstag sicher aufrichtig gefreut über die Wahl des FDP-Politikers Volker Stein zum hauptamtlichen Stadtrat. Steht damit doch fest, dass die Liberalen auch künftig die schwarz-grüne Koalition stabilisieren werden. Nur ein Schönheitsfehler trübt die Freude: Niemand, vielleicht nicht einmal die Oberbürgermeisterin selbst, weiß, was Stein von November an machen soll, wenn er seinen Parteifreund, Baudezernent Franz Zimmermann, ablöst.
Was immer Roth demnächst verfügen wird, zuvor hat sie ein teuflisch schwieriges Puzzle zu lösen. Sie muss vieles im Auge behalten: die Machtbalance in der CDU, die Kräfteverhältnisse im Magistrat, die Demonstration der eigenen Führungsstärke, den Anspruch Steins auf angemessene Beschäftigung – und nicht zuletzt die Vermittelbarkeit ihrer Entscheidung nach außen. Da Stein gemäß der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung als CDU-Mann zu zählen ist, muss sich Roth in den eigenen Reihen umschauen, wenn sie Kompetenzen verteilen will.
Becker und Rhein, zwei politische Schwergewichte
Da sind zunächst Kämmerer Uwe Becker und Sicherheitsdezernent Boris Rhein, die sich trotz ihrer kurzen Amtszeit als Schwergewichte etabliert haben. Da sich beide zudem mit ihren Aufgaben stark identifizieren, wäre ein Ressortwechsel schwierig zu begründen. Es sei denn, Roth wollte einen der beiden gezielt schwächen: Rhein und Becker sind längst im Wettstreit um die bessere Ausgangsposition für die Nachfolge Roths. Manche Beobachter wollen sogar wissen, dass sich die beiden Flügel der CDU schon auf Rhein als Nachfolger von Udo Corts im Amt des Parteivorsitzenden geeinigt haben.
Dass zuletzt mit Daniela Birkenfeld ein Mitglied des linken Flügels in den Magistrat gewählt wurde, sei die Gegenleistung des Mittelstandsflügels, dem Rhein angehört. In der CDU wird aber auch darauf hingewiesen, dass sich verbindliche Absprachen über den Vorsitz nicht so einfach treffen ließen. Am wahrscheinlichsten sei, dass sich Becker und Rhein irgendwann zusammensetzten und sich darauf einigten, wer es machen solle, sagt ein CDU-Grande.
Mit dem Parteivorsitz, über den spätestens im Frühjahr 2008 entschieden wird, wäre auch eine Favoritenrolle für die Kandidatur bei der Oberbürgermeisterwahl 2013 verbunden. „Eine Designation wäre es aber noch nicht“, meint ein Beobachter. Was seine Rolle im Magistrat betrifft, so ist Becker mit dem enorm einflussreichen Amt des Kämmerers gegenüber Rhein im Vorteil. Das gilt vor allem für die Außenwirkung. Verwaltungsfachleute weisen aber darauf hin, dass Rhein mit dem Rechts- und dem Personaldezernat gleich über zwei sogenannte Querschnittsressorts verfügt, mit denen er auf andere Dezernate Einfluss nehmen kann. „Wenn er diese Mittel geschickt anwendet, ist er Schattenoberbürgermeister“, so ein Amtsleiter. Im Römer zweifelt niemand, dass der Jurist Rhein genau weiß, welche Hebel er in der Hand hält.
Beweist Schwarz Zähigkeit, oder gibt er auf?
Wie stark sich Roth mit der Regelung ihrer Nachfolge beschäftigt, ist ziemlich unklar. Von der politischen Neigung her müsste sie Becker favorisieren, der dem gleichen Flügel nahesteht. Von ihm könnte sie auch erwarten, dass er sich vor dem Wahljahr 2013 nicht zu stark profiliert. Doch vieles spricht dafür, dass sich Roth am Beginn ihrer dritten Amtszeit über deren Ende nicht viele Gedanken macht.
Umtreiben dürfte sie eher die mitunter schlechte Außenwirkung der CDU-Mitglieder in der Magistratspolitik. Gäbe es die ehrgeizigen Neulinge Rhein und Becker nicht, es sähe düster aus für die CDU. Kulturdezernent Felix Semmelroth macht bisher zwar eine gute Figur, doch als CDU-Parteigewächs wird der ehemalige Sozialdemokrat nie wahrgenommen werden. Planungsdezernent Edwin Schwarz zeigt wenig Initiative, und die jüngst gewählte Sozialdezernentin Birkenfeld muss sich erst einarbeiten. Ob sie größeres Charisma entwickeln wird, ist offen.
Diese Rollenverteilung ist entscheidend für die Frage, mit welchen Ressorts Stein zu versorgen wäre. Die schwächeren Mitglieder in der CDU-Riege weiter zu schwächen ist heikel. Nicht wenige in der CDU hoffen zwar, dass Schwarz aufgibt, würde sein einst riesiges Ressort jetzt auch noch um das Wirtschaftsdezernat verringert. An selbsternannten Nachfolgern wäre kein Mangel. Doch wer Schwarz besser kennt, weiß auch, dass er eine enorme Zähigkeit mitbringt.
Stein könnte Baudezernent werden...
Mit einigem Neid schaut Roth daher auf den Koalitionspartner. Nicht nur, dass die Grünen drei hauptamtliche Stadträte stellen und damit einen mehr, als ihnen nach den Kräfteverhältnissen in der Stadtverordnetenversammlung zusteht. Sie haben in Verkehrsdezernent Lutz Sikorski auch einen neuen Star, der sich beachtliche Gestaltungsmöglichkeiten gesichert hat und als begabter Redner weiß, wie man diese öffentlichkeitswirksam zelebriert.
Bildungsdezernentin Jutta Ebeling, die dem Magistrat seit 1989 und damit länger als irgendjemand sonst angehört, ist von großer Bedeutung für die Bindung des traditionellen Grünen-Milieus. Umwelt- und Gesundheitsdezernentin Manuela Rottmann punktet mit dem jugendlichen Charme einer undogmatischen Expertin. Mit anderen Worten: Den Grünen ist eine Personalmischung mit klarer Rollenverteilung geglückt. Ärgerlich für die CDU, dass Roth daran vorerst nichts ändern kann.
Was nun den Fall Stein betrifft, wäre die nächstliegende Möglichkeit, dass der FDP-Mann nicht nur den Posten, sondern auch den Dezernatszuschnitt von Vorgänger Zimmermann übernähme. Er würde also Baudezernent. Das glaubt auch ein wichtiges Parteimitglied: „Es spricht nichts dafür, die Gewichtung zwischen den drei Parteien im Magistrat zu ändern“, sagt er, und: „Weder die Etablierten noch die Jungen dürfen beschädigt werden.“
...oder Wirtschaftsdezernent
Eine Fortschreibung wäre gleichwohl heikel: Zimmermann hatte immer darauf hingearbeitet, sein Dezernat überflüssig zu machen, und er ist ziemlich weit gekommen. Die Zuständigkeit beschränkt sich mittlerweile weitgehend auf das Hochbauamt, und das hat einen Amtsleiter. „Stein mit diesem Gehalt nur mit dem Hochbauamt zu beschäftigen ist nicht gut“, findet ein CDU-Mitglied. Die Lösung könnte sein, das Dezernat zu einem Immobilienressort zu veredeln: Kompetenzen für die städtischen Gebäude, die auf Schul- und Sozialdezernat sowie die Kämmerei verteilt sind, könnten gebündelt werden.
Die andere Möglichkeit wäre, Stein das Wirtschaftsdezernat zu geben. Als Kompensation erhielte Schwarz das Bauressort. Den Sport, der Stein so am Herzen liegt, wird er wohl nicht bekommen. Roth weiß um dessen Bedeutung. Sie wird ihn ihrer Partei erhalten wollen; dass er Birkenfeld nicht am Herzen läge, wäre zweitrangig. Es kann aber auch ganz anders kommen. Denn Roth hat über ihre Hoheit in der Ressortverteilung immer eifersüchtig gewacht. Eine Überraschung ist ihr durchaus zuzutrauen, zumal sie gerade damit aller Welt zeigen könnte, wer Herrin im Hause ist.
