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Magistrat beschließt : Steuer für Zweitwohnungen in Frankfurt

Beschlossen: Wer in Frankfurt eine Zweitwohnung besitzt, soll für diese vom 1. Januar an eine Zweitwohnsitzsteuer in Höhe von zehn Prozent der ortsüblichen Nettokaltmiete zahlen. Bild: dpa

Zweitwohnungen will die Stadt Frankfurt künftig mit einer Steuer belegen. Der Magistrat hat eine Abgabe in Höhe von zehn Prozent der ortsüblichen Kaltmiete beschlossen.

          Wer in Frankfurt eine Zweitwohnung besitzt, soll für diese vom 1. Januar an eine Zweitwohnsitzsteuer in Höhe von zehn Prozent der ortsüblichen Nettokaltmiete zahlen. Der Magistrat der Stadt hat die Satzung zur Erhebung der neuen Steuer jetzt beschlossen.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die noch ausstehende Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung gilt als sicher, da sie es war, die den Magistrat im April mit großer Mehrheit beauftragt hatte, eine Zweitwohnsitzsteuer auf den Weg zu bringen. Mit der Steuer soll erreicht werden, dass sich Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Frankfurt haben, mit ihrem Erstwohnsitz in der Stadt anmelden.

          700.000 Euro im Jahr an Kosten

          Derzeit sind nach Angaben der Stadt etwa 31.000 Menschen mit einem Zweitwohnsitz in Frankfurt gemeldet. Mit Prognosen über die zu erwartenden Einnahmen hält sich die Kämmerei allerdings zurück, auch weil die neue Steuer durch Ab- und Ummeldungen womöglich zu einem starken Rückgang der Zahl von Zweitwohnungen führen werde.

          Die Steuer selbst wird vermutlich nur einen vergleichsweise geringen Betrag in die Stadtkasse spülen; ihre Befürworter setzen allerdings darauf, dass die Stadt dank Tausender zusätzlicher Erstwohnsitze deutliche Verbesserungen bei der Verteilung der Einkommenssteuer und beim Kommunalen Finanzausgleich innerhalb Hessens erzielt. Die mit dem Einzug und der Verwaltung der Steuer verbundenen Personal- und Sachkosten schätzt die Kämmerei auf rund 700.000 Euro im Jahr.

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