25.04.2004 · Der Feind heißt nicht Kapitalismus: Den lieben die knapp hundert "Kolleginnen und Kollegen" im Terrassensaal des Hauses der Jugend natürlich nicht, aber die "Systemfrage" wollen sie realistischerweise (noch) nicht stellen.
Der Feind heißt nicht Kapitalismus: Den lieben die knapp hundert "Kolleginnen und Kollegen" im Terrassensaal des Hauses der Jugend natürlich nicht, aber die "Systemfrage" wollen sie realistischerweise (noch) nicht stellen. Er heißt auch nicht Neoliberalismus, den sie alle gewiß aus tiefstem Herzen hassen. Nein, der Hauptfeind heißt für sie SPD. Die Schröder-SPD, die Agenda-2010-SPD, die in ihren Augen neoliberal dominierte SPD - mitsamt ihrem grünen Koalitionspartner.
Auf sie, die SPD, wollen der frühere hessische DGB-Vorsitzende Dieter Hooge, der Offenbacher Gewerkschaftssekretär Werner Dreibus und die anderen Unzufriedenen von der Initiative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" Druck ausüben, auf daß sie sich besinne, einen Politikwechsel einleite, sich abkehre vom Pfade des "törichten" Neoliberalismus, der für sie nichts anderes heißt als Umverteilung von unten nach oben, sozialer Kahlschlag, "Verarschung" der kleinen Leute. Ihre schärfste Waffe ist eine Drohung: nämlich die Gründung einer eigenen Linkspartei in Konkurrenz zu den Sozialdemokraten oder zumindest die Bildung eines Wahlbündnisses, das den Enttäuschten bei der nächsten Bundestagswahl eine Alternative bieten soll.
Für die Sozialdemokraten muß das eine bedrohliche Botschaft sein. Nicht weil eine neue Linkspartei, auch wenn sie sich populistisch gibt, auf Massenzulauf rechnen dürfte. Aber sie könnte der SPD jene entscheidenden Prozente wegnehmen, die am Ende über Regierungsmacht oder Oppositionsohnmacht entscheiden. Deshalb hat die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti, als sie von der Gründung eines hessischen Ablegers der bayerischen "Initiative" hörte, auch sofort stinksauer Hooge angerufen und ihren Unmut bekundet. Aber abbringen lassen von ihrem Weg wollen sich die "Rebellen" - Gewerkschafter, manch ausgetretener SPD-Genosse und auch das eine oder andere Noch-SPD-Mitglied - nicht mehr. Dazu, dies wird im Haus der Jugend immer wieder deutlich, sind sie zu sauer auf die Sozialdemokratie.
Die Rezepte der Linksoppositionellen zur Heilung und Rettung des Sozialstaates und zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit sind nicht neu, Oskar Lafontaine verkündet sie seit langem: Öffentliche Investitionsprogramme sollen Jobs und Kaufkraft schaffen. Höhere Steuern für Reiche und eine stärkere Belastung der Wirtschaft Geld in die Staatskasse bringen. Thomas von Freyberg, ein Wissenschaftler vom Institut für Sozialforschung Frankfurt, liefert bei diesem Treffen die theoretischen Versatzstücke und eine griffige Begründung dafür, daß man notfalls eine eigene Partei gründen muß: die "Torheit der Regierenden", über welche die amerikanische Historikerin Barbara Tuchman ein ganzes Buch geschrieben hat, diese Torheit habe die SPD-geführte Bundesregierung ergriffen. Überhaupt die gesamte selbsternannte Elite des Landes: die Wissenschaftler, die Journalisten, die Wirtschaftsbosse ohnehin und natürlich auch die CDU, die CSU, die FDP, alle da oben.
Und da unten kämpft jetzt ein Häuflein Aufrechter. 2500 sind es mittlerweile, die sich der Initiative angeschlossen haben. In Hessen will man jetzt fünf oder sechs regionale Gruppen bilden, bis zur Sommerpause Diskussionspapiere zu programmatischen und strategischen Fragen verfassen. Und dann wird entschieden: eine neue Partei oder außerparlamentarische Oppositionsarbeit. HANS RIEBSAMEN
