Limit auf Frankfurts Hauptverkehrsadern CDU sucht Kompromiss mit Grünen zu Tempo 30

Ein Tempolimit von 30 Kilometern in der Stunde in der Nacht auf ausgewählten Frankfurter Hauptverkehrsstraßen wie dem Alleen- und dem Anlagenring wird weiterhin den Römer beschäftigen. Der Vorschlag von Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Die Grünen), so die EU-Vorgaben zur Minderung des Straßenlärms einzuhalten, ist noch nicht vom Tisch. Dabei haben, seitdem die schwarz-grüne Koalition in der vergangenen Woche ihre Mehrheit verloren hat und nun auf die Stimmen der FDP angewiesen ist, die Gegner eines solchen Tempolimits an Gewicht gewonnen.

Die FDP hatte bereits vor einer Woche den Antrag gestellt, umgehend die Überlegungen zur Einführung eines nächtlichen Tempo-30-Gebots aufzugeben. Das sei eine „völlige Schnapsidee“, bekräftigte FDP-Fraktionschefin Annette Rinn. Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit eines solchen Tempolimits seien äußerst fraglich. Ihrer Ansicht nach war bereits die Umweltzone ein „wirkungsloser Flop“. Eine Gängelung der Bürger mit weiteren sinnlosen Verkehrsversuchen werde es mit der FDP nicht geben.

CDU skeptisch

Von diesem Antrag zeigt sich die CDU nur mäßig beeindruckt, obwohl sie das Tempolimit ebenfalls skeptisch sieht und es für sinnvoller erachten würde, wenn die bisherige Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern in der Stunde von 22 bis 6 Uhr auf den umstrittenen Straßen durch Radarüberwachung konsequent durchgesetzt würde, wie es in einer Mitteilung hieß.

„Wir wollen den grünen Koalitionspartner nicht im Regen stehen lassen“, teilte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Helmut Heuser, mit. Schließlich habe die CDU mit den Grünen eine Koalition und nicht mit der FDP. Heuser kündigte an, die Osterferien nutzen zu wollen, um innerhalb der CDU-Fraktion und in Gesprächen mit den Grünen Kompromissbereitschaft auszuloten. Dass die Tempo-30-Pläne vollständig zurückgezogen werden, ist demnach derzeit nicht die Absicht der Union.

Den Vorschlag, auf einigen Frankfurter Hauptverkehrsstraßen nachts Tempo 30 einzuführen, haben das Umweltamt und die Straßenverkehrsbehörde in Abstimmung mit den zuständigen Dezernenten der Grünen dem Regierungspräsidium Darmstadt unterbreitet, als sie gemeinsam den „Entwurf für den Lärmaktionsplan Südhessen“ erarbeiteten. Wie der stellvertretende Regierungspräsident Wilhelm Kanther auf Anfrage mitteilte, finden sich in dem Entwurf, der noch bis zum 15. April öffentlich ausliegt, nur Vorschläge, die gemeinsam mit der Stadt entwickelt wurden.

Gutachter gefragt

Im nächsten Schritt müsse Frankfurt nun selbst gutachterlich prüfen lassen, ob ein solches Tempolimit die gewünschte Lärmreduzierung tatsächlich erbringen kann. Erst wenn diese technische Hürde genommen sei, könnte das Tempolimit in den „Lärmaktionsplan“ hineingeschrieben werden. „Es liegt in der Hand Frankfurts, was in den Plan als Maßnahmen aufgenommen wird“, sagte Kanther. Doch selbst, wenn das Tempolimit in dem Plan später enthalten sei, „ist die Stadt nicht rechtlich gebunden, es umzusetzen“, sagte Kanther. Frankfurt müsse selbst entscheiden, welche Maßnahmen es aus dem Plan verwirklichen wolle.

In Wiesbaden hatte sich die Leiterin der Straßenverkehrsbehörde gegen ein Tempo-30-Limit auf dem 1. Ring ausgesprochen. Ariane Patzelt zufolge hätte die Stadt die Kontrollen in der Nacht nicht gewährleisten können, und die Ampelanlagen müssten aufwendig umgeschaltet werden. „Das ist ein riesiger Aufwand.“ Wiesbaden führt deshalb zunächst von Juni an probeweise auf Straßen in zwei Stadtteilen, in Bierstadt und Schierstein, das nächtliche Tempolimit ein.