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Kosten von 1,2 Millionen Euro : Frankfurt soll 2013 einen Bürgerhaushalt bekommen

Die Stadt Frankfurt will ihren Bürgern ein Mitspracherecht beim Haushalt geben. Bild: Helmut Fricke

Die größte Stadt Hessens will ihre Bürger erstmals an der Planung ihres Haushalts beteiligen. Eine Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung gilt als sicher.

          Die größte Stadt Hessens will ihre Bürger erstmals an der Planung ihres Haushalts beteiligen. Eine Vorlage der Frankfurter Kämmerei für einen solchen Bürgerhaushalt von 2013 an ist am Dienstagabend vom Haupt- und Finanzausschuss zwar auf die Plenumssitzung morgen verschoben worden. Eine Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung gilt aber als sicher. Ziel sei es, „Raum für neue, kreative Ideen zu schaffen“, heißt es in der Vorlage von Kämmerer Uwe Becker (CDU). Ausdrücklich erwünscht seien auch Einsparvorschläge der Bürger.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das Projekt kostet nach seinen Angaben im ersten Jahr rund 1,2 Millionen Euro. Hinzu kämen noch unklare Kosten für eine wissenschaftliche Begleitung des Projekts. Auch die Arbeitszeit, die Verwaltungsmitarbeiter dafür aufbringen müssten, könne „derzeit noch nicht eingeschätzt werden“. In den Folgejahren werde der Bürgerhaushalt dann weniger Aufwand verursachen.

          Zwei Phasen der Bürgerbeteiligung

          Mit dem Projekt will die Stadt laut Finanzdezernent den Dialog mit den Bürgern verbessern und das komplexe Zahlenwerk eines Haushalts, das in Frankfurt für 2010/2011 knapp 3000 Seiten umfasst, verständlicher machen. Dazu beginnt die Stadt im August dieses Jahres eine zwei Monate dauernde Informationskampagne.

          Anschließend sind zwei weitere Phasen vorgesehen: In der ersten Phase der Bürgerbeteiligung können Bürger bis Ende Oktober Vorschläge zum Haushalt einreichen. Einzige Voraussetzung: Sie müssen ihren Wohnsitz in Frankfurt haben. Alter und Staatsangehörigkeit spielen keine Rolle. Um die Vorschläge sammeln und bewerten zu können, richtet der Magistrat eine Internet-Plattform ein. Auch per Fax, Telefon und Brief sollen sich Bürger beteiligen können. Schon in dieser Phase werde es „eine erste Prüfung der Vorschläge“ durch städtische Mitarbeiter geben. Die Themen könnten frei gewählt werden; anders als zum Beispiel in Köln werde es in Frankfurt nicht jedes Jahr einen anderen thematischen Schwerpunkt wie etwa Verkehr oder Bildung geben.

          SPD verlangt Selbstverpflichtungserklärung

          In der zweiten Phase, die im November stattfinden soll, werden die Vorschläge der Bürger zunächst von Mitarbeitern der Verwaltung „vertieft“ daraufhin geprüft, ob sie zu realisieren sind. Der Vorschlag etwa, beide Mainuferstraßen komplett unter die Erde zu verlegen, dürfte aus Kostengründen abgelehnt werden. Die am höchsten bewerteten Vorschläge – unklar ist, wie viele dies sein werden – sollen im Anschluss daran von zufällig ausgewählten Bürgern in Arbeitsgruppen diskutiert werden. Geleitet werden diese Workshops von Mitarbeitern der Kämmerei.

          Die Arbeitsgruppen, die zufällig bestimmt werden, um den Einfluss von Lobbygruppen auszuschließen, sollen schließlich konkrete Vorschläge auswählen; diese werden samt Stellungnahme der jeweiligen Fachämter und einem Finanzierungsvorschlag den Stadtverordneten vorgelegt. Diese haben dann das letzte Wort und entscheiden, ob die Vorschläge in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden oder nicht.

          Die SPD-Fraktion, die das Thema als erste politische Kraft propagiert hatte, hält die Pläne Beckers für nicht weitgehend genug. Sie verlangt vor allem eine sogenannte Selbstverpflichtungserklärung der Stadtverordneten; demnach soll eine bestimmte Summe – in der Regel 50 Millionen Euro im Jahr – stets für die Ziele der Bürger bereitgestellt werden. Die schwarz-grüne Koalition dagegen beruft sich auf die Hessische Gemeindeordnung, nach der das Budgetrecht einzig bei den gewählten Volksvertretern liege. trö.

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