Korruptionsbekämpfer Schaupensteiner geht zur Bahn

Wolfgang Schaupensteiner, Deutschlands bekanntester Korruptionsbekämpfer, wechselt überraschend in die Wirtschaft. Der 58 Jahre alte Oberstaatsanwalt aus Frankfurt wird von Mitte Juli an die Abteilung „Compliance“ (übersetzt etwa: Einhalten der Vorschriften) bei der Deutschen Bahn führen, wie das Unternehmen mitteilte.

Im Gespräch mit der F.A.Z. nannte Schaupensteiner, der vor 20 Jahren in Frankfurt die ersten Schmiergeldskandale offenlegte, als Motiv für seine Entscheidung die Chance, präventiv arbeiten zu können. Er werde nun versuchen, das zu praktizieren, was er in all den Jahren als effektivste Möglichkeit dargestellt habe, diese Kriminalität einzudämmen: frühzeitig, etwa beim Ausarbeiten von Verträgen, auf mögliche Schwachstellen zu achten, über die der Wettbewerb manipuliert werden könne.

Schaupensteiner untersteht direkt Bahnchef Mehdorn

Als „Chief Officer“ ist der Jurist, der vor seiner Zeit als Strafverfolger Wirtschaftsanwalt gewesen war, direkt Bahnchef Hartmut Mehdorn unterstellt. Laut Mehdorn, der einen Börsengang des Konzerns anstrebt, soll der auch im Ausland angesehene Staatsanwalt die Bahn gerade im internationalen Logistikgeschäft vor Sanktionen, Haftungsrisiken und Imageschäden bewahren.

Der Kontakt hat sich laut Schaupensteiner im Lauf der Jahre ergeben. Der Oberstaatsanwalt, der seit 1993 die Sonderabteilung bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft leitet, ermittelte einige Male gegen Mitarbeiter der Bahn, unter anderem im Zusammenhang mit dem Bau des Fernbahnhofs am Flughafen und gegen Täter, die bei der Umwandlung des Staatsbetriebs in ein Privatunternehmen korrupte Geschäfte machten.

Schaupensteiner sieht die Bahn bei der Bekämpfung von Korruption inzwischen in einer Vorreiterrolle. Der Konzern schließe zum Beispiel keine Verträge mit Anbietern, die über Schmiergeldzahlungen an Aufträge gelangt waren – eine solche „schwarze Liste“ hatte der Staatsanwalt stets gefordert.

Justizminister Banzer äußert Bedauern

Wie Schaupensteiner sagte, scheidet er nicht aus Frustration aus dem Amt, etwa, weil seine Forderung, angesichts ausufernder Korruption mehr Staatsanwälte aufzubieten, nur sehr zögerlich erfüllt werde. Das hessische Justizministerium hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, bei der Frankfurter Strafverfolgungsbehörde werde eine zweite Spezialabteilung eingerichtet. Justizminister Jürgen Banzer (CDU) bedauerte in einer Erklärung den Weggang eines der „profundesten Ermittler in Wirtschaftsstrafsachen“. Andererseits könne Schaupensteiner auf diese Weise in der Wirtschaft seine vielfältigen Erfahrungen einbringen. Formal ist der Oberstaatsanwalt für fünf Jahre freigestellt.

Schaupensteiner hatte in den achtziger Jahren – damals noch ohne Sonderzuständigkeit – eine ganze Reihe von Korruptionsaffären in der Frankfurter Stadtverwaltung vor Gericht gebracht. Auch danach blieben kommunale Ämter lange Zeit im Visier der Strafverfolgung. Neben Frankfurt waren mehrere Gemeinden im Taunus von Korruption betroffen. Nach Bildung einer Fachabteilung in der Staatsanwaltschaft wurden kriminelle Systeme des Gebens und Nehmens unter anderem am Flughafen, in der Messegesellschaft und zuletzt in der Immobilienbranche aufgespürt.

Gemeinsam mit Britta Bannenberg hat Schaupensteiner 2004 einen Erfahrungsbericht mit dem Titel „Korruption in Deutschland. Porträt einer Wachstumsbranche“ vorgelegt. Der Oberstaatsanwalt hat als Berater maßgeblichen Anteil daran, dass die Gesetze gegen Korruption verschärft wurden. So können Schmiergelder nicht mehr von der Steuer abgesetzt und Bestechungsdelikte auch in der Privatwirtschaft verfolgt werden.