Mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2007 vorzulegen, geht die Frankfurter Kämmerei ins neue Jahr. Drei Dinge sprächen dafür, daß diese „schwarze Null“ zu erreichen sei, sagte Frank Zwingler, Referent von Kämmerer Horst Hemzal (CDU), bei der Vorstellung der Jahresbilanz: Erstens überträfen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zum zweiten Mal in Folge die Milliarden-Euro-Grenze, zweitens seien die Ausgaben für Sozialhilfe und Personal nicht gestiegen und drittens würden die langfristigen Schulden dank der verkauften Sparkassen-Anteile um rund 216 Millionen Euro auf etwa 1,44 Milliarden Euro sinken.
Vor allem die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, habe sich gut entwickelt, sagte Zwingler. Eingeplant hatte die Kämmerei für dieses Jahr 930 Millionen Euro. Fließen werden annähernd 1,08 Milliarden Euro. Das liege zum einen an der etwas besseren Konjunktur und zum anderen daran, daß einige Unternehmen zu wenig Gewerbesteuer vorausgezahlt hätten, die sie nun nachzahlen müßten, erläutert Zwingler. „In den Haushaltsplan 2007 trauen wir uns, die Milliarde reinzuschreiben.“ Bisher hatte die Stadt mit 970 Millionen Euro kalkuliert.
120 Millionen Euro Gewerbesteuer mehr als geplant
Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage für den Bund und des Betrags für den Fonds Deutsche Einheit bleiben somit 120 Millionen Euro mehr als geplant. Ein Plus, das sich laut Zwingler aber nur teilweise niederschlägt: Andere Steuerarten seien hinter den Erwartungen zurückgeblieben, zum Beispiel die Einkommensteuer. Weniger sozialversicherungspflichtige Jobs und gekürztes Weihnachtsgeld in vielen Branchen hätten dazu geführt, daß statt 264 nur 225 Millionen Euro geflossen seien. Außerdem ungünstig sei die Entwicklung der Umsatzsteuer (104 statt 110 Millionen Euro) und der Grunderwerbsteuer (32 statt 53 Millionen Euro). Bei der Grundsteuer hingegen bleibe die Stadt im Plan: Die veranschlagten 153 Millionen Euro würden erreicht.
Unter dem Strich steht bei den Steuern ein Einnahmeplus von rund 54 Millionen Euro. Das reicht aber nicht aus, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen, denn die klafft in diesem Jahr in einer Größe von etwa 133 Millionen Euro.
Positiv vermerkt die Kämmerei, daß die beiden größten Posten auf der Ausgabenseite, die Sozialhilfe und die Personalkosten, nicht über dem Haushaltsansatz liegen. 2005 gab die Stadt laut Zwingler rund 543 Millionen Euro für die Unterstützung sozial Schwacher aus und etwa 510 Millionen Euro für ihre Mitarbeiter - wenngleich sich dem Referenten zufolge nicht alle Dezernate an die Vorgabe hielten, Personal abzubauen. Über das Sozialbudget wird im Jahr 2006 wohl lebhaft diskutiert werden, geht es doch um das Geld für das Ressort von Stadtrat Franz Frey, und der soll für die SPD im Frühjahr 2007 gegen Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) antreten. Bekäme Frey abermals genug Geld, würde er sich die unangenehme Aufgabe ersparen, mögliche Mehrkosten genehmigen lassen zu müssen.
Schulden in Höhe von 1,616 Milliarden Euro
Viel Geld kosten weiterhin die langfristigen Schulden, die zum Ende des dritten Quartals 1,616 Milliarden Euro betrugen. Etwa 70 Millionen Euro Zinsen habe die Stadt in diesem Jahr dafür zahlen müssen, so der Referent. Dieser Betrag wird aber sinken, weil die Stadt die Anteile an der Frankfurter Sparkasse verkauft hat. Vom Erlös in Höhe von 290 Millionen Euro sollen knapp 216 Millionen zum Abbau der Schulden genutzt werden.
In Wahrheit sind diese freilich viel höher, als die 1,616 Milliarden Euro aus dem dritten Quartal glauben machen. Denn hinzu kommen die Verbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften von mehr als drei Milliarden Euro sowie das „kumulierte Defizit“, das sich über Jahre angesammelt hat und das derzeit bei rund 700 Millionen Euro liegt. Zwingler sagt: „Das muß irgendwann abgebaut werden.“
