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Schutzzone vor Pro Familia : Auch Not kennt Gebot

Abtreibungs-Gegener protestieren vor Pro Familia. Nun fordern einige eine „Frauenschutzzone“. Ist das legitim? Bild: Ly, Martin

Die Debatte um Abtreibung ist nicht neu. Die Proteste darum sind jedoch aktueller denn je. In dem Streit um die Errichtung einer „Frauenschutzzone“ gibt es viele Argumente.

          Vor dem Recht sind alle gleich, Personen wie Anliegen. Das macht den Streit in Sachen Pro Familia in Frankfurt so kompliziert. In der einen Waagschale liegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Abtreibungsgegnern, auch von militanten; in der anderen das Recht auf den Schutz der Persönlichkeit, ebenfalls ein Grundrecht – in diesem Fall von Schwangeren, die einen Anspruch darauf haben, sich vor der Entscheidung, ob sie das Kind austragen wollen oder nicht, unbeeinflusst (im Gesetz ist sogar die Rede von „anonymisiert“) beraten zu lassen.

          Weil keines der Grundrechte von vornherein höher zu bewerten ist, muss von Fall zu Fall und je nach Situation abgewogen werden, welcher Eingriff schwerer wiegt. Die Demonstration der Abtreibungsgegner wäre dann unzulässig, wenn sie die ratsuchenden Frauen einem Spießrutenlaufen aussetzten oder sie aus nächster Nähe beschimpften. Es liegt ebenfalls in der Natur des Konflikts, dass Betroffene das Maß von Bedrängen und Bedrängtwerden unterschiedlich wahrnehmen. Allerdings hat die Polizei jedenfalls bisher nicht festgestellt, dass die Demonstranten die Frauen auf eine ihr Persönlichkeitsrecht einschränkende Weise behelligen.

          Argumente, die sich hören lassen können

          Es ist ein ernster Konflikt. Deshalb wäre es gut, wenn sich die streitenden Parteien im Ton am Riemen rissen. Wenn der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer, Uwe Schulz, Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) eine „beispiellose politische Ignoranz“ vorwirft, schießt er weit über das Ziel hinaus.

          Frank hat nämlich ein paar Argumente, die sich hören lassen können, warum er den Erlass eines Schutzabstands zwischen Demonstranten und ratsuchenden Frauen und damit die Einschränkung des Demonstrationsrechts für juristisch nicht zulässig hält. Die beginnen mit der Frage, ob eine Stadtverordnetenversammlung pauschal eine solche Bannzone beschließen und der Verwaltung aufgeben kann, in diesem Sinne eine Auflage zu erteilen.

          Das könnte man noch als ein verwaltungsrechtliches Detail abtun. Bedenklich wird die Sache dann, wenn politische Opportunität über das Recht gestellt wird. Handeln nach dem Motto, großen gesellschaftspolitischen Zielen dürften kleinliche rechtsstaatliche Bedenken nicht im Wege stehen, denn „Not kennt kein Gebot“, hat schon genug Unheil angerichtet. Gerade Liberale sollten das wissen, bei anderen kritisieren sie es ja auch.

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