26.03.2010 · Die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt hat seit dem späten Donnerstagabend keine Mehrheit mehr. Mit Patrick Schenk erklärte innerhalb von vier Wochen überraschend der zweite CDU-Stadtverordnete seinen Austritt aus der Fraktion und der CDU.
Von Hans Riebsamen und Rainer Schulze
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Patrick Schenk
Die schwarz-grüne Römerkoalition in Frankfurt hat ihre Mehrheit verloren: Der CDU-Stadtverordnete Patrick Schenk erklärte gestern Abend überraschend seinen Austritt aus der Fraktion und aus der CDU. Er möchte aber sein Mandat behalten und zunächst als Fraktionsloser dem Parlament angehören. Er wisse noch nicht, ob er sich einer anderen Partei anschließen werde, so Schenk weiter. Die Koalition von CDU und Grünen wird nun in Zukunft auf die Stimmen der FDP angewiesen sein.
Schenk trat am Ende der Haushaltsdebatte ans Rednerpult und sagte: „Ich erkläre meinen Austritt aus der CDU-Fraktion und danke jenen Kollegen, mit denen ich gut zusammenarbeiten durfte.“ Der Schritt kam sowohl für Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) als auch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Horst Kraushaar ohne Vorwarnung. Kraushaar sagte, er sei überrumpelt. Schenk begründete seine Entscheidung anschließend vor dem Plenarsaal gegenüber Journalisten damit, dass er sich in der CDU-Fraktion nicht mehr heimisch fühle und deren Politik nicht länger teilen könne. Vor ihm hatte schon vor einigen Wochen der Stadtverordnete Wolff Holtz die CDU-Fraktion verlassen. Holtz sagte gestern Abend, Schenk habe ihn vor drei Tagen über seinen Schritt informiert. Dieser habe „gewisse Andeutungen“ gemacht.
Wachsende Unzufriedenheit in der CDU
Schenk begründete seinen Austritt unter anderem damit, dass sich die CDU sowohl in der Stadt als auch im Bund von ihren Grundsätzen entfernt habe. Insbesondere stimme er nicht mehr mit ihrer Verkehrspolitik überein. Die CDU handle falsch, wenn sie die Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße kategorisch ablehne. Der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sei für ihn die Forderung der Grünen-Umweltdezernentin nach einem Tempo-30-Limit auf dem Alleenring gewesen.
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Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth
Schenk berichtete zudem von einer seiner Ansicht nach weit verbreiteten Unzufriedenheit in der CDU. Bei vielen Mitgliedern herrsche die Meinung vor, in der Koalition wedele der „grüne Schwanz“ mit dem „schwarzen Hund“. Es gehe ein Riss durch die Union. Außerdem habe es deutliche Signale aus der Fraktion gegeben, nicht länger mit ihm zusammenarbeiten zu wollen. „Die größte und stabilste Person im Magistrat ist der Kämmerer“, sagte er. Die anderen CDU-Dezernenten könnten kaum punkten, dagegen dominierten die Grünen-Stadträte.
Roth eilte nach dem Rücktritt sofort zu der Gruppe, die sich um Schenk gebildet hatte. „Dann geben sie doch ihr Mandat an die Partei zurück“, griff sie in das Gespräch ein. Er habe seinen Listenplatz ja von der Partei erhalten. Später forderte sie Schenk auf, an der eilends einberufenen Fraktionssitzung teilzunehmen. Schenk lehnte zunächst mit dem Argument ab, er sei nicht mehr Mitglied der Fraktion. Dann ließ er sich von der Oberbürgermeisterin doch dazu überreden. Der Oppositionsführer und SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling sieht in dem Austritt „nur die Spitze des Eisbergs“. Die Unzufriedenheit in der CDU sei mit Händen zu greifen. „Wir haben heute Abend das Ende von Schwarz-Grün erlebt.“
