© dpa
Mitglieder der Jugendorganisationen der Pateien kleben nur Plakate? Weit gefehlt!
Sie plakatieren, werben, jubeln: Die Mitglieder der Jugendorganisationen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken in Frankfurt gestalten den Bundestagswahlkampf ihrer Parteien mit. Doch anspruchslos sind sie nicht: Von ihren Kandidaten erhoffen sie sich unterschiedliche Dinge – wobei sich ihre Haltung zu Themen wie Bildung, Wirtschaft und Online-Durchsuchungen zum Teil stark von der jeweiligen Mutterpartei unterscheidet.
Die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU, hat in Frankfurt etwa 1.000 Mitglieder. Vorsitzender ist der 27 Jahre alte Betriebswirt Ulf Homeyer. Von den CDU-Bundestagskandidaten Erika Steinbach und Matthias Zimmer erhofft er sich, dass „sie sich aktiv für Frankfurt einsetzen, besonders für den internationalen Finanzstandort“. Dazu gehöre auch, für die Ansiedlung von Firmen zu werben und zu verhindern, dass Unternehmen in steuergünstigere Nachbargemeinden abwandern.
Jusos
Das Programm der konservativen Nachwuchspolitiker unterscheidet sich am deutlichsten in Bildungsfragen von der Linie der Bundespartei. So ist Homeyer nicht überzeugt vom Leitspruch „Bildungspolitik ist Ländersache“. Er würde die Studiengebühren, die er persönlich bejaht, die die Junge Union als Organisation aber ablehnt, lieber vom Bund regeln lassen. Homeyer befürwortet außerdem ein Bafög, das unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird. Er meint, wohlhabende Eltern griffen ihrem Nachwuchs nicht automatisch kräftig unter die Arme.
Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten, kurz Jusos genannt, hat in Frankfurt annähernd 650 Mitglieder. Einer der beiden Sprecher ist der 26 Jahre alte Politikstudent Mike Josef. Er beklagt eine Tendenz in der SPD, nur zu reagieren und keine Impulse zu setzen. Daher erhofft er sich von den SPD-Bundestagskandidaten Gregor Amann und Ulli Nissen, dass sie „Diskussionen anstoßen“. So müssten Gesetze zu Hartz IV und Leiharbeit, die unter der rot-grünen Bundesregierung als damals notwendige Maßnahmen eingeführt wurden, nun überprüft werden.
Allgemeines Bafög
Josef erwartet ein gesellschaftspolitisches Konzept, das auch zu definieren habe, wo die Gesellschaft hinwolle. Von Amann und Nissen fordert er, dass sie „Dampf machen“ beim Atomausstieg. „Mit Blick auf Biblis A und B ist das auch für Frankfurter ein wichtiges Thema.“ Um diese Ziele zu erreichen, setzen die Jusos schon jetzt auf einen regen Austausch mit den Bundestagskandidaten, zum Beispiel auf Parteitagen.
Das Programm der Jusos in Frankfurt ist nahezu deckungsgleich mit dem der Mutterpartei. Sie wollen nicht, dass Bildungspolitik Ländersache bleibt – und sie sind gegen Studiengebühren. Allerdings fänden sie die Einführung eines allgemeinen Bafögs gut. „Das Bafög emanzipiert Studenten von ihren Eltern“, sagt Josef. So gebe es noch immer Eltern, die ihre Kinder nur dann unterstützten, wenn diese die von ihnen selbst präferierten Fächer studierten.
Junge Liberale
Eine andere Meinung als die SPD vertreten die Jusos in puncto Online-Durchsuchungen: Sie sind strikt dagegen. Genauso wie die FDP, die Grünen und Die Linke sowie deren Jugendorganisationen – und anders als CDU und Junge Union.
Die Jungen Liberalen, die Nachwuchsorganisation der FDP, hat in Frankfurt zirka 200 Mitglieder. Vorsitzender ist der 25 Jahre alte Jurastudent Tobias Fila. Die FDP-Bundestagskandidaten Hans-Joachim Otto und Christoph Schnurr bezeichnet er als „guten Mix“: Otto sitzt schon seit vier Legislaturperioden im Bundestag, während der 25 Jahre alte Student Schnurr junge Menschen und damit auch die Julis, wie sich die Jungen Liberalen kurz nennen, „sehr gut vertreten kann“.
Grüne Jugend
In ihren Forderungen folgen die Julis weitgehend Bundes-FDP. So wollen sie unter anderem, dass die Bildungspolitik Ländersache bleibt. Bafög für alle lehnen sie ab. Keine Einigkeit innerhalb der Julis gibt es in Sachen Studiengebühr. So hätten sich die Frankfurter Julis in einer Abstimmung knapp gegen die Gebühr ausgesprochen, auf Bundesebene bejahen die Julis diese dagegen. „Ich persönlich bin dafür, da sie der Lehre zugute kommt“, sagt Fila. „Die Voraussetzung muss aber sein, dass sozial schwächere Studenten Unterstützung erhalten, zum Beispiel ein zinsgünstiges Darlehen.“
Die Grüne Jugend hat in Frankfurt etwa 150 Mitglieder. Einer der vier Sprecher der Gruppe ist der 29 Jahre alte Architekturstudent Benjamin Pfeifer. Als Direktkandidaten treten Martina Feldmayer und Omid Nouripour an. Nouripour war bis 2003 Vorsitzender der Grünen Jugend Hessen und ist bis heute Ansprechpartner für viele junge Parteifreunde. Für Frankfurt erhofft sich Pfeifer, dass sich die Kandidaten besonders in der Flughafenfrage engagieren. Weil der geplante Ausbau wohl nicht mehr gestoppt werden könne, müsse zumindest ein Nachtflugverbot kommen.
Bildungsstreiks
Programmatisch folgt die Grüne Jugend überwiegend der Bundespartei. So wollen sie unter anderem keine Studiengebühren. Das Vorhaben der SPD, die Bildungspolitik zur Bundessache zu machen, sehen sie skeptisch – genauso wie ein allgemeines Bafög. „In Anbetracht der angespannten Haushaltslage muss man sehen, welche Kosten entstehen“, sagt Pfeifer.
Die Jugendorganisation der Partei Die Linke nennt sich Solid, was für sozialistisch, links und demokratisch steht. Die Linksjugend hat in Frankfurt etwa 90 Mitglieder. Da Basisgruppen keine Vorsitzenden haben, äußert sich die 25 Jahre alte Architekturstudentin Ebru Celtikli stellvertretend. Zu den Bundestagskandidaten Wolfgang Gehrke und Margarete Wiemer bestehe ein guter Kontakt, sagt sie. Während des Bildungsstreiks in diesem Sommer an der Frankfurter Uni habe Die Linke die Protestler unterstützt. Zum Teil mit ganz praktischen Ratschlägen, wie Celtikli sagt. So hätten die Älteren davon berichtet, wie sie 1968 auf Studenten und Auszubildende zugegangen seien.
In ihren politischen Forderungen ist Solid deckungsgleich mit der Mutterpartei. Beide wollen die Bildungspolitik auf Bundesebene regeln und ein allgemeines Bafög, während das dreigliedrige Schulsystem abgeschafft werden soll. Celtikli sagt: „Da ziehen wir am selben Strang.“
