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Uwe Becker
Uwe Becker, Fraktionsvorsitzender der CDU im Römer, will eine feste Koalition mit den Grünen erreichen, die klare Spielregeln haben soll.
Warum entscheidet sich die CDU, mit den Grünen weiterzuverhandeln?
Wir wollen eine klare und handlungsfähige Mehrheit, eine Wahlperiode der Entscheidungen und nicht den zähen Ungeist des Vierers in eine neue Koalition übernehmen. Die Sondierungen haben gezeigt, daß wir dies am ehesten mit den Grünen hinbekommen können.
Das könnten Sie nicht mit der SPD?
Die SPD hat in den Gesprächen weder ausreichend Handlungswillen noch Handlungsfähigkeit gezeigt. Aber wir machen die Tür zur SPD nicht in Gänze zu. Es gibt aus den Sondierungsgesprächen jedoch gute Gründe, die Verhandlungen mit den Grünen zu beginnen.
Wird es Schwarz-Grün geben oder eine Konstellation mit der FDP?
Wir werden in den Verhandlungen mit den Grünen auch darüber sprechen, ob eine Zusammenarbeit auch gemeinsam mit den Liberalen möglich ist.
Freuen Sie sich auf schwarz-grüne Verhandlungen?
Ich sehe das persönlich sehr nüchtern. Es geht ja nicht um Schwarz-Grün als Modell. Es geht darum, wie man mit dem Wahlergebnis pragmatisch umgeht und für Frankfurt eine handlungsfähige Mehrheit herstellt.
Sie brauchen doch gar nicht mit den Grünen neu verhandeln - es gibt doch noch das 88-Punkte-Papier von 2001.
Doch. Es wird diesmal keine 88 Punkte geben. Wir haben den klaren Willen, eine feste Koalition zu erreichen, und die hat klare und feste Spielregeln.
Wird das Flughafen-Thema wieder ausgespart?
Nein. Es ist wichtig, in einen Koalitionsvertrag eine klare Aussage zur Bedeutung des Flughafens für die Wirtschaftsregion Frankfurt/Rhein-Main aufzunehmen.
Wie werden Ihre Verhandlungsschwerpunkte aussehen?
Unser Verständnis von Verhandlungen ist, daß diese miteinander und nicht öffentlich geführt werden.
Wird Schwarz-Grün die drei SPD-Stadträte abwählen?
Wenn am Ende der Verhandlungen eine feste Koalition steht, wird diese die Umsetzung ihrer Politik auch personell im Magistrat sicherstellen.
