Interview mit Wolfgang Hübner „Ich vertrete die Sorgen von Bürgern guten Gewissens“

Von Anfang an steht Wolfgang Hübner an der Seite der Bürgerinitiative gegen den Moscheebau in Hausen. Er spricht von politischem Versagen: Die Integrationspolitik im Römer sei zu primitiv.

Sie machen massiv gegen eine weitere Moschee in Hausen mobil. Was treibt Sie an?

Mobil macht vor allem die Bürgerinitiative. Ohne die Stimme vieler Bürger würde es auch keine Mobilisierung von mir geben. Die Bürger treibt um, schon zwei Moscheen im Stadtteil zu haben, und eine weitere Moschee wäre zu viel für Hausen. So weit wie einige, die von „Überfremdung“ reden, gehe ich allerdings nicht – obgleich die Angst davor da ist.

Aber erst Sie verleihen der Bürgerinitiative doch politisches Gewicht.

Das war am Anfang sicher so. Aber ich stehe nicht alleine da. Politisch unterstützt wird die Initiative auch von der Mehrheit aller Parteien im Ortsbeirat.

Sie haben nun vorgeschlagen, die Moschee woanders zu bauen. Wo denn?

In Hausen ist viel schiefgelaufen, nun soll der Magistrat einen alternativen Standort vorschlagen. Welcher das sein soll, kann ich nicht sagen. Aber es gibt sicher auch einen anderen Bauplatz als in Hausen.

Aber die rechtlichen Voraussetzungen sind doch gegeben, die Moschee dort zu errichten. Machen Sie eigentlich nicht gegen den Islam insgesamt mobil?

Nein. Mir liegt an dem Fall in Hausen. Die Argumente der Bürgerinitiative sind berechtigt. Gleichwohl muss die Debatte auch grundsätzlich geführt werden – die Diskussion am Dienstagabend im Römer ist ein gutes Beispiel dafür. Ich will den Islam nicht in irgendeine Ecke drängen.

Sie haben aber in den vergangenen Monaten doch immer wieder gesagt, dass es nicht nur um eine einzelne Moschee, sondern um die Integrationsfähigkeit des Islam gehe.

Ich will präzise sein: Es geht um die Integrationsfähigkeit von etlichen Menschen aus dem islamischen Kulturkreis. Das ist das Kernproblem. Es geht nicht um die Religion. Tatsache ist, dass es etwa mit Japanern – sie stellen den größten Ausländeranteil in Hausen – keine Schwierigkeiten gibt. Die Hauptschwierigkeiten gibt es mit Menschen aus dem islamischen Kulturkreis. Darüber muss man reden. Ich habe dieses Thema nicht erfunden, ich habe es vorgefunden.

Haben Sie nicht Angst, rechtsextremen Gruppierungen in die Hände zu spielen?

Die größere Angst hätte ich, wenn man die Probleme weiter verdrängen würde. Selbstverständlich kann man ein solches Thema nicht anpacken, ohne Gefahr zu laufen, dass die Trittbrettfahrer kommen. Die NPD hat versucht, sich daraufzuhängen, und ist am 20. Oktober als isolierter Haufen durch Hausen gezogen. Wir haben uns immer wieder klar von solchen Parteien distanziert. Die NPD ist den radikalen Islamisten viel näher, als sie glaubt. Ich vertrete die Sorgen von Hausener Bürgern guten Gewissens.

Nun sind Sie aber vom Integrationsdezernenten Jean Claude Diallo, einem Grünen-Politiker, angegriffen worden, der Ihnen vorgeworfen hat, Sie seien ein Rassist und Schreibtischtäter.

Die Reaktion von Herrn Diallo entspringt einer Nervosität. Die Grünen in Frankfurt werden damit konfrontiert, dass ihr jahrelanges Verständnis von Integrationspolitik in Frage gestellt wird. Integration heißt in Frankfurt immer: „Wir leben friedlich zusammen.“ Das ist zu primitiv. In dieser Frage habe ich auch Diallos Vorgänger, dem CDU-Mann Albrecht Magen, immer widersprochen. Das eigentliche Menetekel für jene falsche Auffassung ist nicht die Auseinandersetzung in Hausen, sondern der Anschlag des jungen Muslim auf einen jüdischen Rabbiner Anfang September. Gegen Herrn Diallo werde ich klagen, weil er die Äußerung nicht zurücknehmen will. Es wird zumindest auf eine Unterlassungserklärung hinauslaufen.

Was verstehen Sie unter Integration?

Das allmähliche Hineinwachsen in die christlich-jüdisch-abendländisch geprägte Gesellschaft. Das sind unsere Wurzeln. Natürlich verändert ein solcher Prozess auch die Mehrheitsgesellschaft, aber ich werde immer darauf bestehen, dass die, die kommen, sich mehr ändern müssen als die, die schon da sind.

Dann können Sie mit dem Satz des früheren Bundesverfassungsrichters Mahrenholz am Dienstagabend im Römer, so wie die Zuwanderer unsere Rechtsordnung respektieren müssten, müssten wir deren kulturelle Ordnung respektieren, wenig anfangen?

Das stimmt.

Müssten Sie denn nicht stärker berücksichtigen, dass viele Muslime inzwischen deutsche Staatsbürger sind?

Das tue ich doch. Wir müssen nun aushandeln, wie wir zusammenleben. Es wird auch bei der Religionsfreiheit gesetzliche Regelungen geben müssen, die ein gutes Zusammenleben ermöglichen.

Sie sprechen von der Einschränkung eines Grundrechts?

Auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit hat seine Grenzen. Religionsfreiheit muss eingeschränkt gelten für den, der beansprucht, dass seine Religion auch Maßstab in der säkularen Welt ist, etwa im Rechtswesen. Oder, um ein praktisches Beispiel zu nennen, für jene muslimischen Eltern, die ihre Kinder nicht auf Klassenfahrten mitfahren lassen.

Wovor haben die Gegner des Moscheebaus in Hausen eigentlich Angst?

Das sind vielfältige Ängste, etwa ein mehrfaches Fremdheitsgefühl dem Islam gegenüber. Der Moscheebau hat eine symbolische Bedeutung. Er wird wahrgenommen als Zeichen der Präsenz und der Stärke von Muslimen.

Was ist daran schlimm?

Nichts. Aber Bürger in Hausen sagen: Wir fühlen uns nicht mehr wohl, haben kein Heimatgefühl mehr. Ob das berechtigt ist oder nicht, ist zunächst zweitrangig. Menschen empfinden nun einmal so, und das müssen Politiker ernst nehmen.

Von Beheimatung in dieser Gesellschaft spricht aber auch der Moscheeverein, dafür sei das Gebetshaus ein Zeichen.

Ich habe dagegen ja nichts, nur soll die Moschee woanders gebaut werden.

Faktisch ist Frankfurt eine multikulturelle Stadt. Dann müssten Sie doch eigentlich der Analyse der Stadtverordneten Eskandari-Grünberg zustimmen: Es gibt 40 Prozent Zuwanderer in der Stadt; wer das nicht akzeptiere, könne ja wegziehen.

Diese Abstimmung mit den Füßen findet schon statt. Menschen ziehen ins Umland oder in andere Stadtviertel, weil ihre Kinder Schulen besuchen sollen, die ihren Vorstellungen eher entsprechen, oder weil sie sich in ihren Vierteln nicht mehr wohlfühlen. Ansonsten ist es nie ein guter Ratschlag, Menschen nahezulegen, ihre Stadt zu verlassen. Das gilt auch umgekehrt: Wer fordert, Ausländer sollten gehen, stößt auf meinen Protest. Zudem zeugt der Satz von Frau Eskandari-Grünberg wie die Äußerung Diallos, von großer Nervosität und einer gewissen Denkfaulheit. Die Grünen müssen sich mit der Integrationspolitik neu beschäftigen.

Ist dieses ganze Thema ein gefundenes Fressen für die Freien Wähler in Hessen im Hinblick auf die Landtagswahl?

Wir werden damit Punkte machen. Aber ich befasse mich mit der Integrationspolitik schon lange. Auch innerhalb der Freien Wähler wurde über meine Position im Moscheebaustreit kontrovers diskutiert. Einige haben gesagt: Lassen wir lieber die Finger davon, auch aus Furcht vor radikalen Muslimen. Aber ich will eine solche Diskussion wagen.

Rechnen Sie damit, dass sich der Mo- scheebau in Hausen verhindern lässt?

Es hängt davon ab, wie die Bürgerdiskussion mit der Oberbürgermeisterin und anderen Magistratsmitgliedern am 6. Dezember verläuft, außerdem vom Wahlverhalten der Bürger bei der Landtagswahl. Ich werde aber nicht auf diesem Thema herumreiten, es gibt noch viele andere Themen in dieser Stadt.