05.03.2008 · Wolfgang Strengmann-Kuhn ist für Margareta Wolf in den Deutschen Bundestag nachgerückt. Dort will der Frankfurter Grüne nun vor allem für seine Idee eines „Grundeinkommens“ von bis zu 800 Euro im Monat werben.
Von Hans Riebsamen
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Frisch im Bundestag: Wolfgang Strengmann-Kuhn, Professor für Labour Economics
Grau ist alle Theorie und Grün des Lebens goldner Baum. Grün, Leben, Baum: Das muss einem Grünen einfach gefallen. Der neue Frankfurter Grüne im Bundestag Wolfgang Strengmann-Kuhn – Nachrücker für die freiwillig ausgeschiedene Margareta Wolf – hält sich jedenfalls in diesem Punkt an den Rat des alten Frankfurter Grünen im Dichterhimmel, Johann Wolfgang Goethe, und versucht, seine Theorie dem Realitätstest zu unterwerfen. Seine Theorie heißt in einem Begriff zusammengefasst „Grundeinkommen“. Sie besagt, dass Armut zum Verschwinden gebracht werden kann, wenn jeder Bürger vom Staat einen monatlichen Grundbetrag von 600 bis 800 Euro erhält.
Was auf den ersten Blick wie ein absurder, weil nicht finanzierbarer Vorschlag erscheint, wird in der politischen Diskussion als ernsthafte Idee angesehen. Ausgerechnet die FDP, die ja nicht gerade als Befürworterin eines überbordenden Sozialstaats bekannt ist, tritt für das Grundeinkommen ein, sie nennt es nur anders, nämlich „Bürgergeld“. Und auch der Thüringer CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus denkt in diese Richtung. Strengmann-Kuhn hat ihm über die Konrad-Adenauer-Stiftung ein Gutachten zu diesem Thema angefertigt.
In der Theorie ist er firm
Seit Jahrzehnten schon zerbricht sich der Wissenschaftler Strengmann-Kuhn seinen Kopf darüber, wie man das Problem der Armut in einem reichen Land wie Deutschland lösen kann. Er hat als Student der Volkswirtschaft seine Diplomarbeit über die „Mindestrente“ verfasst. Als Assistent des Frankfurter Volkswirtschaftlers Richard Hauser, der in Fachkreisen als „Armutspapst“ gilt, befasste er sich in seiner Promotionsarbeit mit dem mittlerweile in der Politik heiß diskutierten Thema „Armut trotz Erwerbstätigkeit“. Strengmann-Kuhns Habilitationsschrift handelt von Armut in all ihren Varianten von Kinder- bis Altersarmut.
In der Theorie ist der Dreiundvierzigjährige also firm. Ob aber in des Lebens Strenge sein Modell eines garantierten Grundeinkommens auch tatsächlich funktioniert, das hat sich noch nirgendwo erwiesen. In Deutschland gibt es zwar mit der Sozialhilfe beziehungsweise jetzt mit Hartz IV faktisch ein solches Grundeinkommen. Doch die Bezieher müssen ihre Bedürftigkeit nachweisen, und eine riesige Sozialbehörde prüft, entscheidet und überwacht die Umverteilungsmaschinerie. In Strengmann-Kuhns Welt des Grundeinkommens gibt es diese Sozialbehörde nur noch in einer stark verschlankten Version. Den Geldfluss regeln bei seinem Modell der negativen Einkommensteuer die Finanzämter: Wer das Grundeinkommen nicht erreicht, erhält die fehlende Summe überwiesen. Steuerfreibeträge sind abgeschafft, das ist die Finanzierungsgrundlage des Modells. Mehrausgaben sind dennoch unvermeidbar, das räumt auch der neue Bundestagsabgeordnete ein, er beziffert sie auf einen Betrag von 40 bis 50 Milliarden Euro im Jahr. „Ich habe alles durchgerechnet“, sagt Strengmann-Kuhn, „es funktioniert.“
In der wissenschaftlichen Theorie zumindest. Weil der Grüne jedoch weiß, dass Theorien erst Wahrheiten werden, wenn das Leben sie bestätigt hat, hat er immer auch versucht, sie in der Politik durchzusetzen. Auf dem Bundesparteitag der Grünen im November in Nürnberg, bei dem es vor allem um die Sozialpolitik der Partei ging, war er einer der Hauptbefürworter des „Grundeinkommens“. Zwar hat sich eine Mehrheit der Delegierten am Ende für eine Anhebung der Sozialhilfesätze im jetzigen System ausgesprochen, doch erreichte der Antrag für einen Systemwechsel hin zu einem Grundeinkommen immerhin 42 Prozent der Stimmen.
Nur dritter Nachrücker
„Soziale Gerechtigkeit“ ist Strengmann-Kuhns Leitthema, dem sich die Armutsbekämpfung und das Grundeinkommen unterordnen. Als Sohn eines Duisburger Stahlkochers hat er als Kind selbst erlebt, dass es nicht immer gerecht zugeht im wahren Leben. Dass er 1981 zu den Grünen und nicht zur SPD stieß, hängt damit zusammen, dass für ihn Sozialpolitik vor allem auch Stärkung des Individuums ist. „Armut macht unfrei“, sagt er, Sozialpolitik muss dafür sorgen, dass der einzelne Mensch mehr Freiheit erhält.
Obwohl von seinen politischen Intentionen her eigentlich Sozialpolitiker, ist Strengmann-Kuhn, der am 15. Januar zum ersten Mal als Abgeordneter an einer Parlamentssitzung im Bundestag teilgenommen hat, Mitglied des Wirtschaftsausschusses geworden. Nicht nur, weil er Volkswirtschaftler ist, sondern auch, weil er einfach den Platz seiner Vorgängerin Margareta Wolf eingenommen hat, die nun „Managing-Direktor“ in einem Unternehmen für Strategie- und Kommunikationsberatung ist. Damit rechnen, Abgeordneter zu werden, konnte Strengmann-Kuhn eigentlich nicht, war er mit Platz 8 auf der hessischen Landesliste der Grünen doch nur dritter Nachrücker. Das Ausscheiden von Joseph Fischer, von Matthias Berninger und jetzt von Margareta Wolf hat dem zweifachen Vater aber nun überraschend die Chance zu eröffnet, seine Theorie vor jenen zu propagieren, die letztlich darüber entscheiden, ob sie Praxis wird. Demnächst will Strengmann-Kuhn mit jenen CDU-Abgeordneten diskutieren, die Sympathien für ein „Grundeinkommens“ hegen – damit das Modell irgendwann einmal zu einem goldnen Baum im grünen Leben heranwächst.
