Im Gespräch: Uwe Paulsen „Die praktische Integration im Alltag läuft gut“

Wozu braucht Frankfurt ein Integrationskonzept?

Frankfurt hat in den vergangenen 20 Jahren, nach der Gründung des Integrationsdezernats und des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten, sehr viel für Integration getan. Seither hat sich aber viel verändert. In Frankfurt leben ja nicht nur Menschen aus mehr als 170 Nationen, sondern diese mittlerweile wiederum in vielen unterschiedlichen Milieus, wie die angestammte Bevölkerung auch. Die Gesellschaft hat sich ausdifferenziert, und das nimmt das Papier als Integrations- und Diversitätskonzept auf. Vielfalt muss gestaltet werden.

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Was ist Integration für Sie?

Integration verlangt, als aufnehmende Gesellschaft ein größtmögliches Maß an Chancengerechtigkeit für alle zu erreichen. Das erfordert Leistungen auf allen Seiten.

Welche Leistungen sind das?

Die Rechtsordnung und die politische Ordnung sind von allen zu akzeptieren. Zu unserer Werteordnung zählt auch die Solidarität mit sozial Schwächeren, dazu gehört ein Teil der Migranten. Zuwanderer sollten Formen politischer Beteiligung stärker nutzen. Wir müssen unsere politische Kultur aber auch positiv vertreten und Formen echter Beteiligung bieten. Zudem haben wir eine humanitäre Verpflichtung gegenüber politisch Verfolgten und Flüchtlingen.

Wird der Aspekt des Forderns im Integrationskonzept ausreichend berücksichtigt?

Ja. Es sagt klar und deutlich: Nur wer die Spielregeln unserer Gesellschaft verstanden hat und akzeptiert, kann sein Leben gestalten. Unsere Demokratie setzt ein Bekenntnis zu den Werten der Gesellschaft ebenso voraus wie Gesprächsbereitschaft und eine gemeinsame Sprache.

Welche Rolle spielt die Beherrschung der deutschen Sprache?

Man kann weder politisch partizipieren noch am kulturellen Leben teilnehmen oder die Geschichte und Kultur eines Landes kennenlernen, noch seine eigenen Wünsche artikulieren, wenn man nicht weiß, wie man sich ausdrückt.

Wird das ausreichend eingefordert?

Ja, aber Angebot und Nachfrage von Deutschkursen können noch besser werden.

Eine Folge der Debatte über die Thesen von Thilo Sarrazin ist, dass direkter über Schwierigkeiten der Integration gesprochen wird. Müssten nun nicht auch in dem Integrationskonzept Probleme konkreter benannt werden?

Das Konzept benennt Schwierigkeiten doch in differenzierter Form, etwa familiären Druck bei der Partnerwahl, religiöse Differenzen, dass Menschen ihre sexuelle Orientierung nicht ausleben dürfen. Es sagt ganz klar, dass wir das nicht wollen. Mit Herrn Sarrazin hat sich der Ton in der Integrationspolitik nicht zum Guten verändert. Dabei läuft die praktische Integration im Alltag gut. Das sehen wir auch jedes Jahr an den Bewerbungen zum Integrationspreis.

Das Konzept hat ein neues Verständnis von Integration als Vernetzung vielfältiger Milieus. Können Sie das der Mehrheit der Bürger plausibel machen?

Davon gehe ich aus. In der öffentlichen Diskussion um das Konzept ist deutlich geworden, dass viele dies schon als Alltag erleben. Wir brauchen ja Zuwanderung, gerade auch gut qualifizierter Menschen. Dass nicht jeder auf Anhieb sieht, wie wichtig diese Entwicklung ist, stimmt. Daran müssen wir arbeiten.

Nun reden wir ja in der Integrationsdebatte nicht nur von qualifizierten Zuwanderern, sondern auch von solchen mit schlechter Bildung, die möglicherweise das Bild ganzer Viertel prägen. Verstehen Sie, dass Angehörige der angestammten Bevölkerung von dort wegziehen?

Es gibt Unsicherheiten, die ich verstehe. Die Bürger aufzufordern: „Seid doch endlich Kosmopoliten“, hilft nichts. Aber der Anteil der Frankfurter, die sagen, sie hätten „Probleme mit Ausländern“, ist in den Bürgerbefragungen auf einem sehr niedrigen Wert. Es ist gerade für Frankfurt vollkommen unangebracht, das Thema Zuwanderung als Defizitdiskussion zu führen. Wir haben eine große Zahl sehr erfolgreicher Zuwanderer, etwa unter den Existenzgründern. Wir dürfen von Zuwanderern aber auch erwarten, dass sie sich mit Nachdruck für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder einsetzen. Wenn es nötig ist, hilft die Stadt dabei.

Haben Muslime ein besonderes Integrationsproblem?

Ich denke, nicht. In Frankfurt leben etwa zwölf Prozent Muslime, es gibt etwa 40 Moscheegemeinden, einige Dachverbände. Ich kann da kein allgemeines Integrationsdefizit feststellen. Unabhängig davon kann es Konflikte mit Moscheegemeinden geben. Wir hatten im vergangenen Jahr drei solcher Konflikte. Sie sind gelöst worden.

Sicher?

Ja. Aber in unserer pluralistischen Gesellschaft können immer Konflikte aufkommen, auch mit Migranten, und wir können sie selbstverständlich auch lösen. Es gibt keinen Grund dafür, panisch zu reagieren, selbst wenn in einer Gemeinde wieder ein sogenannter Hassprediger auftauchen sollte. Dann aber müssen wir auch in Zukunft schnell handeln. Wichtig ist, dass die muslimischen Gemeinden von sich aus zügig reagieren. Das ist auch eine notwendige Form der Beteiligung.

Zurück in den Römer. Teile der CDU finden das Integrationskonzept nicht gut. Wie wichtig ist Ihnen bei der nun anstehenden Abstimmung, dass die CDU-Fraktion geschlossen hinter dem Papier steht?

Das ist uns Grünen sehr wichtig. Im Magistrat ist es bereits verabschiedet worden. Wir setzen auf eine größtmögliche Mehrheit im Parlament.

Fürchten Sie, dass Sie mehr als die zu erwartenden sechs Gegenstimmen bekommen, vier von den Freien Wählern, eine von den Republikanern, eine von der NPD?

Nein. Wir machen seit 20 Jahren erfolgreich Integrationspolitik in Frankfurt. Jetzt hat Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg gesagt: „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir uns das in Zukunft vorstellen und was wir wollen.“ Deshalb ist dies ein Konzept, mit dem sich die Stadtgesellschaft, vertreten durch die Stadtverordneten, selbst vergewissert, was sie unter Integration versteht und was sie in den nächsten Jahren erreichen will. Es ist ein Konzept einer Grünen-Dezernentin, aber es ist nicht nur ein Grünen-Konzept. Deshalb wäre es schön, wenn das Maß an Zustimmung sehr groß ist. Ich bin zuversichtlich, dass das im Stadtparlament so sein wird.

Wäre nicht eine Sondersitzung des Integrationsausschusses für dieses wichtige Thema angemessen gewesen?

Nein, die öffentliche Debatte läuft schon seit einem Jahr. Das Konzept wird im Ausschuss und eine Woche später im Plenum diskutiert werden.

Über jeden Haushalt wird zweimal im Plenum und unzählige Male im Haupt- und Finanzausschuss debattiert. Finden Sie, dass es angesichts der Bedeutung des Themas ausreicht, dafür nur eine Plenumssitzung anzusetzen?

Selbstverständlich. Das Entscheidende an der Debatte ist nicht nur, was im Römer passiert. Bedenken Sie, was seit Oktober letzten Jahres im Internet, in Bürgerversammlungen, in Diskussionsrunden gelaufen ist, als über den Entwurf des Konzepts öffentlich debattiert wurde. Die Veranstaltungen waren zum großen Teil sehr gut besucht. Die Dezernentin hat da großen Mut bewiesen und sich sozusagen in die argumentative Feldschlacht gestürzt. Das war ein vorbildliches Verfahren unter dem Gesichtspunkt politischer Teilhabe der Stadtgesellschaft.

Jemand, der das Konzept anders beurteilt, ist Wolfgang Hübner von den Freien Wählern. Sonst sind Sie ein sehr besonnener Redner. Warum gehen Sie Hübner eigentlich regelmäßig so hart an?

Ich habe lediglich in einer Plenarsitzung aus einer zynischen Presseerklärung der Freien Wähler über so genannte Rotationseuropäer zitiert. Die Empörung in der Stadtverordnetenversammlung über dieses geschmacklose Pamphlet war groß. Die Freien Wähler haben bisher keinen vernünftigen Vorschlag zur Integrationsdebatte gemacht. Stattdessen schüren sie Stimmungen und Ängste und unterstellen der Integrationsdezernentin, sie wende sich nicht gegen die angebliche Islamisierung der Stadt. Das sind regelmäßig wiederkehrende Grenzüberschreitungen in einer sonst sehr sachlichen Debatte über Integration.

Wo ist die Grenze zwischen der Aufnahme von Ängsten, die es in der Bevölkerung fraglos gibt, und dem Schüren von Ängsten?

Derjenige, der von Ängsten und Problemen spricht, muss klar sagen, wo es sie gibt. Wer verantwortungsvoll handelt in der Integrationsdebatte, wendet sich in solchen Fällen an das Amt für multikulturelle Angelegenheiten oder andere Einrichtungen und sucht nach Wegen, die Konflikte zu lösen. Stattdessen fordern die Freien Wähler, der Magistrat solle öffentlich einen Film über Probleme an einer Hauptschule in Essen zeigen. Die Freien Wähler behaupten, das Konzept sei „totalitär“ und ziele auf „Umerziehung und Einschüchterung der einheimischen deutschen Bevölkerung Frankfurts“. Das nenne ich ein kalkuliertes Schüren von Ängsten durch eine rechtspopulistische Fraktion.

Wollen Sie verhindern, dass Integration ein Thema im Kommunalwahlkampf wird?

Nein, im Gegenteil. Aber auf einer sachlichen Grundlage.

Sie müssten sogar offensiv mit dem Konzept werben, wenn das so ein toller Wurf geworden ist, oder?

Natürlich freuen wir uns, dass es auf Initiative und unter Federführung einer Grünen-Dezernentin verabschiedet worden ist. Für uns ist letztlich wichtig, dass die Stadtverordnetenversammlung dieses Konzept mit einer möglichst großen Mehrheit beschließt. Dann steht in den nächsten Jahren die Umsetzung auf dem Programm.

Die Fragen stellten Matthias Alexander,
Tobias Rösmann und Stefan Toepfer.