Im Gespräch: Umweltdezernentin Manuela Rottmann „Wir können nicht jeden Ansiedlungswunsch erfüllen“

Bewirbt sich Frankfurt nun bei der EU-Kommission um den Titel „Europäische grüne Hauptstadt“?

Ja, wir wollen nach Stockholm und Hamburg auch „European Green Capital“ werden. Aber wir wollen mehr, als nur den Wettbewerb gewinnen. Wir wollen den Wettbewerb als Motor nutzen, um Frankfurt langfristig zur nachhaltigen Stadt zu entwickeln. Das ist einiges mehr, als die EU-Kommission verlangt.

Frankfurt bewirbt sich für 2014?

Das ist der früheste sinnvolle Zeitpunkt. Es geht darum, den Bewerbungsprozess nicht zu einer einmaligen Image- und Standortkampagne zu machen, für den man einen netten Film dreht, und dann ist alles wieder vorbei. Wir wollen die Bewerbung als partizipativen Prozess gestalten. Ich möchte Vorschläge und Ideen von den Frankfurtern dazu haben. Deshalb muss man sich Zeit nehmen.

Mit was soll sich Frankfurt bewerben?

Wir können damit punkten, dass wir Pionierstandort sind, was ökologisches, nachhaltiges Bauen angeht. Und zwar in allen Disziplinen: von der Kindertagesstätte bis zum Hochhaus. Das sind nicht mehr nur Modellprojekte. Da steckt ein breites Wissen in der Handwerkerschaft, bei Architekten und Bauherren dahinter und viel wissenschaftliche Kompetenz aus der Region, beispielsweise an der TU Darmstadt. Das ist kein randständiges Thema mehr. Das ist einzigartig in Europa. Das ist auch für eine europäische Strategie spannend, weil Europa beschlossen hat, dass von 2018 an die öffentlichen Gebäude und ab 2020 alle privaten neuen Gebäude in einem noch nicht ganz genau definierten Null-Emissionen-Standard gebaut werden sollen. Wir übersetzen das immer mit Passivhaus-Standard.

Passivhaus-Hauptstadt zu sein, damit wirbt Frankfurt doch schon jetzt. Das ist nichts Neues.

Es gibt ja auch noch mehr. Unser Frankfurter Profil sollte sein, dass wir uns als Region bewerben, ohne dafür eine neue Organisation zu gründen. Denn wir haben bislang ein enormes Defizit beim Austausch, zum Beispiel über lokale Klimaschutzpolitik. Unsere Nachbarstadt Hattersheim hat zum Beispiel kreative Lösungen für mehr grüne Dächer und für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern, wir in Frankfurt haben wieder anderes Know-how. Man könnte sich auf gemeinsame Ziele verständigen und sich gegenseitig stärken.

Mit was will Frankfurt noch punkten?

Ein weiteres spannendes Thema wird Frankfurt als hochverdichtete und sich weiter verdichtende Stadt sein. Wie gehen wir mit Anpassung um? Wie mit dem demographischen Wandel, der den Bedarf nach wohnungsnahen Begegnungs- und Freiflächen weiter erhöht? Mit der Erhitzung der Stadt? Wie wollen wir nachverdichten und gleichzeitig wohnortnahes Grün erhalten und sogar noch ausbauen? Da ist Frankfurt ein gutes Experimentierfeld.

Wie gehen Nachverdichten und mehr Grün zusammen? Durch mehr Wohnhochhäuser?

Meine Antwort darauf ist: Nachverdichtung ist sinnvoll, wir brauchen die dichte Stadt, weil es uns nichts nutzt, aus Klimaschutzgründen die weitere Besiedlung der Wetterau zu fördern. Mir greift der klassische Gegensatz, entweder mehr Wohnraum oder mehr Grünflächen, zu kurz. Wir verschwenden Gewerbe- und Verkehrsflächen, wir müssen diese Flächen fürs Wohnen zurückgewinnen.

Zu den Gewerbeflächen ...

Nein, warten Sie. Es gibt noch ein Thema, das dazugehört: Das ist die individuelle Flächeninanspruchnahme und damit die Frage, wie wir wohnen wollen. Objektiv hat sich in Frankfurt seit Mitte der neunziger Jahre die Wohnfläche pro Kopf um zehn Prozent erhöht. Nicht nur in Bergen-Enkheim, sondern gerade in den sehr begehrten urbanen, mittlerweile sehr teuren Vierteln wie Sachsenhausen. Die Frage ist, ob wir diesem Flächenwachstum eine urbane Qualität entgegensetzen können, also gemeinsam genutzte Flächen. Und ob wir die Leute dazu bringen, mit weniger Wohnfläche auszukommen.

Das würde den individuellen Verzicht einer wohlhabenden Schicht bedeuten. Glauben Sie tatsächlich, dass das eine Chance hätte?

Wir haben die Diskussion noch nicht einmal angefangen. Ich würde es gern mal probieren. Zumal ich auch beobachte, dass das, was angeboten wird, nicht der Nachfrage entspricht. Etwa die großen Wohn-Ess-Landschaften in den Wohnungen. Wenn ich mit Leuten rede, sagen mir alle, das vierte Zimmer, egal, wie klein es ist, würde mich glücklicher machen.

Das fünfte Zimmer bekommen Sie überhaupt nicht.

Das fünfte können Sie vergessen. Ich glaube nicht, dass sich die Bedürfnisse im Angebot abbilden. Ich würde gern in die Diskussion einsteigen, ob wir nicht mehr Qualität im öffentlichen Raum gegen die 38 Quadratmeter Wohn-Ess-Landschaft eintauschen können.

Dann zielt also die Bewerbung auf das Thema ökologisches Bauen, nachhaltiges Planen?

Nein, nicht nur. Was in Frankfurt spannend ist, ist unser Standortprofil. Wir werden nie die klassische Umweltwirtschaft beherbergen, werden hier nie riesige Windparks aufstellen. Aber Frankfurt könnte der optimale Standort sein, wenn es um die Debatte geht, wie Unternehmen so umstrukturiert werden, dass sie nachhaltig sind. Die Debatte über Corporate Social Responsibility, die bei den Dax-Unternehmen stark geführt wird, muss noch in den Mittelstand getragen werden, dafür ist Frankfurt der richtige Ort. Wie organisieren wir Produktionsketten, wie nachhaltige Beschaffung? Das könnte in Frankfurt mit seiner Dienstleistungsorientierung und dem Zusammentreffen von Finanzbranche und anderen Dienstleistungen wie Design gut vorangebracht werden. Ich stelle mir vor, dass wir uns mit einer lokalen Wirtschaftspolitik, die das Thema Nachhaltigkeit als Innovationsmotor für den Standort aufnimmt, bewerben.

Zurück zu den Gewerbeflächen: Sie sagen, es gebe viel Leerstand bei Gewerbeflächen. Das trifft nur zum Teil zu, nämlich bei Büros. Bei klassischen Gewerbebetrieben, Stichwort Radeberger, hat sich gezeigt, dass Frankfurt nicht genug Gewerbeflächen hat, die Betriebe wandern ins Umland ab. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Keiner will die De-Industrialisierung Frankfurts. Und die Konflikte, die aus der Industrie entstehen, die halten wir aus. Wir sind noch immer einer der größten Chemiestandorte Europas, das wollen wir bleiben. Aber die Tatsache, dass unsere Flächen beschränkt sind, die werden wir auf Dauer auch nicht dadurch ändern, dass wir noch ein oder zwei Flächen dazu kriegen. Im großen Stil werden wir flächenintensive Betriebe wie Logistikunternehmen, aber auch Möbelgeschäfte in Frankfurt nicht mehr ansiedeln können. Das macht mich nicht glücklich, aber das lässt sich nicht ändern. Wir würden uns etwas vormachen, wenn wir uns zum Ziel setzten, dass jeder Ansiedlungswunsch in Frankfurt erfüllbar sein müsste. Dann müssten wir eine dritte oder vierte Etage auf die Stadt ziehen, und das geht einfach nicht.

Aber es gibt doch noch freie Flächen?

Die sind aber wirklich überschaubar in Frankfurt. Und wir brauchen auch die Landwirtschaft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns noch mehr von landwirtschaftlichen Importen abhängig machen wollen. Große Flächen zu versiegeln, was bei diesen flächenintensiven Projekten wie Logistikzentren oder großen Möbelmärkten unvermeidbar ist, wird für das Stadtklima ein Problem werden. Und dass dies keine Luxusdebatte ist, merkt man dieser Tage. Wir bekommen auf Dauer Probleme, wenn wir keine Vorkehrungen gegen die Erwärmung schaffen. Wir können die Bedürfnisse flächenintensiver Betriebe angesichts der Knappheit und des Werts der Flächen in Frankfurt nicht erfüllen.

Stockholm präsentiert als grüne Hauptstadt einen Modellstadtteil. Ist so etwas für Frankfurt auch geplant?

Die bekannten nachhaltigen Stadtteile wie in Stockholm, Freiburg oder Tübingen sind Konversionsstadtteile. Wo wir die Chance dazu haben, sollten wir so etwas auch nutzen. Das wird in Frankfurt nicht mehr oft der Fall sein. Aber die spannende Frage ist natürlich, was ist mit dem Bestand? Wie gehen wir mit der Masse um, die schon steht? Mit den europäischen Städten, die wir schon haben? Dafür gibt es bisher weltweit wenige bis gar keine Beispiele. Ich glaube, selbst vieles, was wir in den letzten zehn Jahren gebaut haben, muss nicht nur energetisch, sondern von der städtebaulichen Konzeption her vermutlich nachgerüstet werden.

Was meinen Sie damit genau?

Nehmen Sie die Wohnblocks, deren Planung der Lebensentwurf zugrunde liegt, dass man aus der Tiefgarage des Wohnhauses mit dem Auto in die am Arbeitsplatz fährt und von dort in die des Fitness-Studios oder in die des Einkaufszentrums. Das zerstört Qualitäten, die die Stadt erst attraktiv machen. Wenn alle nur in ihren Waben sitzen, dann ist das keine Stadt, dann funktioniert Stadt nicht.

Aber andererseits hat sich doch die Idee, dass Wohnen, Arbeiten und Einkaufen wieder stärker vermischt werden könnten, um die Wege zu verkürzen, als Wunschdenken erwiesen.

Keiner dieser Wege zur Nachhaltigkeit ist einfach. Ich habe viele Fragen, die ich mit Leuten diskutieren möchte, ich habe nicht die Lösung parat.

Wollen Sie sich mit der Bewerbung um den Titel der grünen Hauptstadt als Oberbürgermeister-Kandidatin für 2013 profilieren?

Wir haben nächstes Jahr eine wichtige Wahl in Frankfurt. Da wird auch darüber abgestimmt, wie die Leute unsere Leistung als Stadträte bewerten. Für mich ist das eine wichtige Entscheidung. Ich habe die Aufgabe als Dezernentin 2006 auch mit einem gewissen Bammel angetreten. Es macht großen Spaß, Stadträtin zu sein, und ich mache es sehr gern, aber ich bin sehr gespannt, wie es eigentlich die Wähler sehen, wie sie beurteilen, was wir in den fünf Jahren gemacht haben. Das sehen wir 2011. Und dann werden die Grünen entscheiden, ob sie jemanden und wen sie für die Oberbürgermeisterwahl aufstellen.

Das ist doch kaum denkbar, dass die Grünen keinen Kandidaten aufstellen. Wäre das nicht eine vorzeitige Kapitulation?

Das entscheiden wir dann zusammen.

Wir fragen aber Sie.

Ich glaube, dass die Grünen gut daran tun, wenn sie sich darauf einstellen, noch mehr Verantwortung in der Stadt zu übernehmen als bisher. Das erwarten viele, die uns nahestehen, das würde ich auch raten.

Ist Schwarz-Grün für Sie die erste Option nach der Kommunalwahl? Wird es eine Fortsetzung des Bündnisses geben?

Nach der bisherigen Erfahrung, ja.

Was zeichnet das Bündnis aus?

Was ich gelernt habe in den vergangenen vier Jahren, ist, dass ich mit reiner Umweltpolitik schnell an Grenzen stoße. Das funktioniert nur, wenn andere Ressorts das Thema aufnehmen. Ob dies die Stadtplanung ist, ob das die Wirtschaft ist. Es funktioniert mit der CDU zum Beispiel deshalb, weil man ein Thema wie nachhaltige Wirtschaft mit dem CDU-Stadtrat Markus Frank machen kann. Das interessiert mich an dieser Partnerschaft. Das funktioniert gut. Wir profitieren gegenseitig voneinander. Man lässt sich gegenseitig die Erfolge. Und die Frankfurter CDU ist eine besondere CDU. Mit der Frankfurter CDU sind viele Dinge möglich, weil sie selbst davon überzeugt sind, nicht weil wir ihnen Zugeständnisse abgerungen haben. Mit anderen Verbänden der CDU wäre das sicher nicht möglich.

Die FDP hat Ihre Politik bei der Umweltzone relativ hartnäckig kritisiert. Wie schätzen Sie die Liberalen ein? Können sie ein voll integrierter Partner des Bündnisses sein?

Ich habe ein Problem damit, wenn man, was die Umweltpolitik angeht, aus den ideologischen Gräben nicht raus will. Das ist einfach rückständig. Aber ich bin mir bei der FDP, so wie ich sie sehe, nicht sicher, in welche Richtung sie eigentlich will. Ich glaube, da ringen in der FDP mehrere Kräfte miteinander.

Wie nehmen Sie die SPD wahr – den ursprünglichen Partner der Grünen?

Ich kann den Zustand der SPD schwer beurteilen, weil ich nur die Fraktion einigermaßen kenne. Ich weiß nicht, wie die SPD nach der Kommunalwahl aussehen wird. Insgesamt, ganz ohne Blick auf Koalitionsoptionen, ist es nicht gut für die Stadt, wenn die Volksparteien sich auflösen. Das finde ich in beide Richtungen nicht gut. Da geht viel Integrationskraft verloren. Ich wünsche mir, dass Schwarz-Grün weitermachen kann, aber auch uns schadet es nicht, eine starke, selbstbewusste Opposition zu haben. Ich würde mir für die Stadt wünschen, dass sich die SPD nach vielen schweren Jahren wieder berappelt und in die Diskussion zurückfindet. Dass ist ihr aber bislang nicht gelungen.

Eine hypothetische Frage: SPD und CDU wären gleich stark bei den Kommunalwahlen, es würde in beiden Fällen für ein Bündnis mit den Grünen für eine Mehrheit reichen. Würden sich die Grünen in diesem Fall für die CDU entscheiden?

Dann wird es Verhandlungen geben.

Aber Ihr Herz schlüge eher rechts?

Mein Herz schlägt ganz sicher nicht rechts. Aber es gibt Verhandlungen, bei denen es um Inhalte geht. Und es gibt Erfahrungen. Erfahrungen, wie professionell man etwa mit Konflikten umgeht. Da hat die CDU sicher in den vergangenen Jahren bei uns einen erheblichen Vertrauensvorschuss gewonnen.

Die Fragen stellten Matthias Alexander
und Mechthild Harting.