Im Gespräch: Stefan Majer, Verkehrsdezernent : „Wir müssen den Kontrolldruck erhöhen“

Verkehrssicherheitswochen - Auf der Kreuzung zur Alten Brücke auf der Innenstadtseite führen Verkehrsverbänder und Polizei verschiedene Maßnahmen zur Eröffnung der Aktion durch

Stadtrad: Stefan Majer will Radler schützen, aber auch in die Pflicht nehmen.

Frankfurt gibt fast drei Millionen Euro für neue Blitzanlagen aus. Ist das nötig?

Ja. Wir müssen für Rotlicht-Fahrer das Risiko, erwischt zu werden, merklich erhöhen.

Sind Autofahrer, die bei Rot über eine Kreuzung fahren, tatsächlich ein großes Problem in Frankfurt?

Eindeutig. Die Rotlicht-Fahrer sind ein Sicherheitsproblem. Sie gefährden Menschenleben in unsrer so dicht besiedelten Stadt mit ihrem hohen Verkehrsaufkommen.

Was werfen Sie den Autofahrern sonst noch alles vor?

Ich möchte die Autofahrer nicht von den Radfahrern oder Fußgängern separieren. Nach unseren Erfahrung gibt es generell unter den Verkehrsteilnehmern zwei Problemgruppen. Die einen denken, gleichgültig wie sie sich fortbewegen, nur an sich und verhalten sich gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmenden rücksichtslos. Die andere Gruppe realisiert gar nicht, dass sie durch Fahrlässigkeit Leib und Leben gefährdet, das heißt, die denken überhaupt nicht an sich. Ich meine zum Beispiel Fußgänger oder Radfahrer, die bei Rot die Straße queren.

Stellen diese beiden Problemgruppen eine Minderheit dar?

Gewiss sind diese Verkehrsteilnehmer eine Minderheit, aber eine sich selbst und andere gefährdende Minderheit. Aus ihrem Verhalten resultieren die Unfälle, die wir leider auch in Frankfurt in zu hoher Zahl registrieren müssen. Als Verkehrsdezernent will ich dazu beitragen, dass das von der Europäischen Union gesetzte Ziel, die Zahl der Unfälle bis 2020 zu halbieren, erreicht wird. Auch wir in Frankfurt müssen uns dieses Ziel stecken.

Die Zahl der Todesfälle ist in Hessen während der zurückliegenden zwölf Monate gestiegen. Läuft da etwas schief?

Es gibt statistische Schwankungen. Aber auf jeden Fall machen die Frankfurter Unfallzahlen deutlich, dass wir mehr für die Sicherheit tun müssen. Das bedeutet auch, den Kontrolldruck zu erhöhen. Deshalb lassen wir jetzt moderne Blitzgeräte installieren.

Reichen Appelle nicht aus?

Nein, pädagogische Maßnahmen allein genügen eindeutig nicht. Diese Erfahrungen machen wir nicht nur in Frankfurt, es gibt sie auch in anderen Ländern. Frankreich etwa fährt gut mit seiner Politik hoher Geldstrafen. Wer sich in unserem Nachbarland nicht an die Verkehrsordnung hält, bekommt das stärker als bei uns am Geldbeutel zu spüren.

Die Landespolizei nimmt seit langem faktisch keine Geschwindigkeitskontrollen mehr auf Frankfurts Hauptstraßen vor. Weshalb sollte sich ein Autofahrer in diesem Wissen auf dem Alleenring an Tempo 50 halten?

Ich möchte nicht auf die Landespolizei einprügeln. Die Stadt arbeitet mit den für Verkehrssicherheit zuständigen Stellen des Landes hervorragend zusammen. Ich würde mir aber doch wünschen, dass die Prioritäten stärker bei der Verkehrssicherheit gesetzt und Ressourcen in größerem Umfang dorthin gelenkt würden. Doch darüber entscheidet nicht die Polizei, sondern die Landespolitik.

In anderen Worten: Das Land Hessen soll sich ein paar moderne Radarwagen anschaffen und auch mal auf dem Alleenring die Geschwindigkeit messen?

Für mehr Sicherheit auf Frankfurts Straßen wäre das hilfreich.

Werden eigentlich in Frankfurt die Radfahrer besonders geschont, weil sie Lieblinge der Grünen sind?

Unsinn. Meine Position gegenüber Radfahrern ist eindeutig. Sie haben durch unsere Politik mehr Raum bekommen. Und deshalb müssen sie sich auch stärker ihren Pflichten stellen. Ich kenne gegenüber Radlern, die Verkehrsregeln missachten, kein Pardon. Genauso wenig wie gegenüber rasenden Autofahrern oder Fußgängern, die bei Rot eine Straße überqueren. Aber ich lasse auch nicht zu, dass die Radfahrer zum Sündenbock für alles erklärt werden.

Ist Radfahren diejenige Verkehrsart, die Sie besonders voranbringen wollen?

Mein Ziel ist, die stadtverträglichen Mobilitätsformen insgesamt zu stärken. Dass der Radverkehr dabei mittlerweile einen Anteil von fast 15 Prozent hat, freut mich. Der Zuwachs dieser umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Verkehrsart hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass Frankfurt unter Schwarz-Grün ein Verkehrsdezernat geschaffen hat und dieses Dezernat den Radverkehr gezielt fördert. Aber weil dadurch jetzt mehr Radverkehr stattfindet, müssen wir auch unsere Anstrengungen in der Verkehrssicherheit stärker auf diese Gruppe richten.

Sind Sie mit der Anhebung der Geldstrafen für Verkehrsdelikte, wie sie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer plant, einverstanden?

Einige Aspekte von Ramsauers Reform sind durchaus unterstützenswert. Die Anhebungen der Geldstrafen finden ich richtig. Ebenso, dass die Punkte in Flensburg nur für Verstöße fällig werden, die sicherheitsrelevant sind.

Was missfällt Ihnen?

Ramsauer geht nicht den längst überfälligen Schritt, die Fahrerhaftung durch die Halterhaftung zu ersetzen.

Was muss man darunter verstehen?

Ich will das derzeitige Problem an einem Beispiel deutlich machen, das ich selbst erlebt habe. An der Nibelungenallee beobachteten ich und ein Mann neben mir, wie ein Autofahrer bei Rot mit Karacho über die Kreuzung fuhr, währen um uns herum zwei Dutzend Schulkinder standen. Wenn die eine Sekunde früher auf die Straße gegangen wären, hätte es Tote gegeben.

Was hat das mit Halterhaftung zu tun?

Wir haben zusammen den Fall bei der Polizei angezeigt. In der Gerichtsverhandlung konnte nicht bewiesen werden, wer gefahren ist, das Verfahren wurde eingestellt. Viel zu viele Verkehrssünder, die Menschen gefährden, können sich sicher fühlen, weil das Prinzip der Fahrerhaftung ihnen Möglichkeiten des Entwischens gibt.

Sie meinen, mache Fahrer lügen und behaupten einfach, sie seien nicht gefahren?

Ja. Und man kann die Fahrzeughalter nicht verantwortlich machen oder sie zumindest darauf verpflichten, den Namen des Fahrenden zu nennen. Das gilt nicht zuletzt für Motorradfahrer, die bei unseren Kontrollen oft durch Spitzengeschwindigkeiten und hohen Lärmausstoß auffallen. Doch ein Fahrer mit Helm kann auf einem Blitzlicht-Foto oft nicht sicher identifiziert werden. Hier existiert eine Lücke im deutschen System, die wir mit einer Halterhaftung schließen müssen.

Die Fragen stellte Hans Riebsamen.

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