Im Gespräch mit Boris Rhein „Wir wissen, was wir falsch gemacht haben“

Sie sind der Chef des zweitgrößten CDU-Verbands in Hessen. Wie lange nehmen Sie es im Fall eines Wahlsiegs noch hin, dass kein Frankfurter in der Landesregierung vertreten ist?

Bei uns gibt es eine klare Reihenfolge: Erst erlegen wir den Bären, und dann zerteilen wir sein Fell. Ich glaube, dass jede Landesregierung gut beraten ist, die größte und wirtschaftlich stärkste Stadt in Hessen angemessen in Wiesbaden zu beteiligen – wo auch immer das ist.

Was heißt „wo auch immer das ist“? Minister- oder Staatssekretärsposten?

Es ist viel zu früh, darüber zu sprechen. Es kommt ja auch darauf an, was überhaupt zu verteilen ist. Und das hängt von der Koalition und der jeweiligen Stärke der Partner ab. Wir müssen auch darauf achten, welches Profil auf welche Position passt. Ich glaube, dass es zum Beispiel schwierig ist, einen Umweltexperten zum Innenminister zu machen.

Kann man denn einen Handwerksmeister zum Umweltminister machen?

Handwerksmeister sind in der Regel zu allem zu gebrauchen.

Also auch Herr Boddenberg?

Herr Boddenberg ist ganz sicher ein wichtiger Landespolitiker. Er ist in seiner Funktion als Generalsekretär der Hessen-CDU für uns als Frankfurter ganz wichtig. Aber Herr Boddenberg ist in jeder Funktion eine gute Wahl.

Spekulieren wir noch ein bisschen. Wenn es für eine bürgerliche Mehrheit reicht, ist dann denkbar, dass eines der jungen CDU-Magistratsmitglieder in die Landesregierung wechselt?

Ich schließe gar nichts aus. Ministerpräsident Roland Koch hat zu Recht gesagt, dass die CDU ein sehr großes, gutes Personalreservoir hat, insbesondere bei den jungen Politikern. Dazu zählen viele Mitglieder der Landtagsfraktion, die durchaus in der Lage wären, ein Amt in der Landesregierung zu übernehmen. Aber dazu zählen auch Frankfurter CDU-Magistratsmitglieder und andere, die hier an exponierter Stelle CDU-Politik betreiben. Die Frage ist bloß, ob sie das wollen und ob es von den Kernkompetenzen her passt.

Würden Sie wollen?

Die Frage stellt sich für mich derzeit nicht, weil ich sehr glücklich als Personal- und Wirtschaftsdezernent in Frankfurt bin.

Sie haben gesagt, die CDU Hessen habe viele gute, junge Leute. Wie kommt es dann, dass die CDU-Landesliste trotz des Wahldebakels 2008 nahezu unverändert geblieben ist? Wo sind denn die guten, jungen Leute, die nachdrängen?

Es ist nicht ganz einfach, nach nur zwölf Monaten eine Landesliste völlig umzustellen.

Wann, wenn nicht nach so einem Ergebnis?

Das kann man so sehen. Aber ich finde, die Landesliste ist eine ordentliche Landesliste. Als Frankfurter wären wir allerdings schon gerne anders berücksichtigt worden.

In den Umfragen sieht es nach einem Sieg von CDU und FDP aus. Wie viele der sechs Frankfurter Wahlkreise werden am 18. Januar an Ihre Partei gehen?

Ich bin sehr vorsichtig mit Prognosen, weil ich schlechte Erfahrungen damit gemacht habe. Die Wahl ist entschieden, wenn das letzte Wahllokal geschlossen hat. Wir von der CDU haben vorher für Übermut oder Euphorie überhaupt keinen Anlass. Mein Ziel als Kreisvorsitzender ist es, dass wir das Zweitstimmenergebnis deutlich verbessern.

Da lagen Sie 2008 mit 33,2 Prozent knapp hinter der SPD.

Die Frankfurter CDU muss weit vor der Frankfurter SPD liegen, weil wir das bessere Programm und das bessere Personal haben.

Warum sollen die Leute diesmal öfter CDU wählen?

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Ich habe mit einigem Befremden die Aussage des Frankfurter SPD-Vorsitzenden Grumbach gelesen, dass es sich bei Opel um veraltete Arbeitsplätze handelt. Was sollen denn die Arbeitnehmer bei Opel darüber denken? Die haben gerade das Auto des Jahres 2009 gebaut, den Opel Insignia. Und dann kommt ein SPD-Politiker daher und sagt, die haben veraltete Arbeitsplätze. Das ist Unsinn. Insofern unterscheiden wir uns vor allem in der Wirtschaftspolitik von der SPD. Das sieht man auch beim Flughafen, für den SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag einen Ausbaustopp durch die Hintertür vereinbart hatten. Da geht es um 40 000 Arbeitsplätze.

Und wie viele Wahlkreise gehen an die CDU?

Ziel ist es, alle sechs Wahlkreise zu gewinnen. Ich glaube, dass wir bei fünf Wahlkreisen ganz gut vorne liegen.

Nicht vorne sehen Sie die CDU im Wahlkreis Nordend, Ostend und Bornheim?

Das ist der sechste und sehr umkämpfte Wahlkreis. Auch da haben wir mit Bettina Wiesmann einen sehr guten persönlichen wie politischen Gegenentwurf zu jemandem, der Politik mit Clownerie verwechselt.

Meinen Sie Michael Paris, den SPD-Konkurrenten von Frau Wiesmann?

Ja.

Anders als vor einem Jahr macht der geschäftsführende Ministerpräsident dieses Mal einen Kuschelwahlkampf. Gefällt Ihnen das?

Er macht keinen Kuschelwahlkampf. Aber die CDU hat verstanden, was wir vor der Wahl 2008 falsch gemacht haben.

Was denn?

Wir haben uns in zu kurzer Zeit mit zu vielen Menschen gleichzeitig angelegt. Wir haben zum Beispiel an den Schulen mit G8 ein sehr ambitioniertes Programm umgesetzt.

Aber hätte man nicht von Bayern lernen müssen? Da gab es dieselben Probleme mit G8 schon zwei Jahre vorher.

Darauf haben wir nicht frühzeitig reagiert. Jetzt haben wir aber gegengesteuert und kümmern uns um eine Straffung und Entschlackung des Lehrplans, um kleinere Klassen, um die Nachmittagsbetreuung und um die Einbeziehung der Eltern. Ich glaube, dass wir damit das berechtigte Anliegen von G8 umsetzen können.

Mit wem hat sich die Landesregierung noch angelegt?

Mit den Studenten. Natürlich stellt sich grundsätzlich die Frage, warum ein Kindergartenplatz etwas kostet, aber das weitaus teurere Studium von Menschen, die am Ende ordentliches Geld verdienen, kostenlos ist. Aber wir müssen feststellen: Die Hessen wollen keine Studiengebühren. Deshalb wird es auch in einer möglichen Regierungskoalition von CDU und FDP keine Studiengebühren geben. Und es gibt einen dritten Punkt, der unterschätzt worden ist. Wir haben uns unnötigerweise mit den Beamten und den Tarifbeschäftigten angelegt.

Was halten Sie von SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel?

Thorsten Schäfer-Gümbel ist ja kein unsympathischer Mensch. Aber er ist nichts anderes als Andrea Ypsilanti mit anderer Brille.

Meinen Sie?

Ja, sonst wäre sie ja nicht Partei- und Fraktionsvorsitzende geblieben. Wir haben bei der SPD die gleichen Inhalte und das gleiche Personal wie vor der letzten Wahl. Und wir haben die gleiche Nähe zur SED/PDS-Nachfolgeorganisation Linkspartei. Ich höre nicht, dass Schäfer-Gümbel eine Zusammenarbeit mit einer Partei ausschließt, die aus Handlangern und Erfüllungsgehilfen von Erich Honecker und der DDR-Diktatur besteht.

Aber doch nicht ausschließlich.

Keine Partei besteht ausschließlich aus irgendwelchen Personen. Aber Herr van Ooyen, der Spitzenkandidat der Linken, ist ein Kostgänger Honeckers gewesen.

Stellen Sie sich ein Abendessen mit den Linken-Landtagsabgeordneten Willi van Ooyen und Janine Wissler vor. Wie lange würde es dauern, bis Sie im Streit auseinandergehen?

Das hängt von der Qualität des Essens ab und von der Qualität des Weines.

Auch von der Menge des Weines?

Eher weniger. Wenn ich mit Mitgliedern der Linkspartei zu Abend essen würde, was mir schon einiges an Anstrengung abverlangen würde, würde ich auf die Alkoholmenge besonders aufpassen.

Würden Sie denn mit einem von den beiden oder mit beiden essen gehen?

Wenn ich auswählen könnte, würde ich lieber mit Frau Wissler essen gehen.