09.03.2010 · Die Koalition von CDU und Grünen in Frankfurt hat einen Abgeordneten verloren - und damit bei wichtigen Themen wie Europaviertel und Gateway Gardens ihre eigenständige Mehrheit. Das meint Klaus Oesterling, Chef der SPD-Opposition im Römer.
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Klaus Oesterling, Chef der Römer-SPD: Schwarz-Grün kann nur noch mit Hilfe der FDP regieren
Die Koalition von CDU und Grünen in Frankfurt hat einen Abgeordneten verloren - und damit bei wichtigen Themen ihre eigenständige Mehrheit. Das meint Klaus Oesterling, Chef der SPD-Opposition im Römer. Im Interview erläutert er seine Sicht der Dinge und äußert sich zur Frage, ob die SPD dem abtrünnigen CDU-Mann nun „Asyl“ gewährt.
Der Hinterbänkler Wolff Holtz hat die CDU-Fraktion im Römer verlassen. Warum sieht die SPD darin den Anfang des Endes von Schwarz-Grün?
Der Austritt des Stadtverordneten Holtz aus seiner Fraktion stellt nur die Spitze eines Eisbergs dar. In der CDU-Wählerschaft ist eine starke Verärgerung über die Koalition von CDU und Grünen festzustellen. Viele meinen, der Einfluss der Grünen sei zu stark.
Aber warum soll Holtz’ Austritt die Frankfurter Regierungskoalition in Gefahr bringen?
Weil mit seinem Austritt Schwarz-Grün in einer Reihe von wichtigen Fragen im Stadtparlament keine Mehrheit mehr hat.
Auch ohne Holtz haben CDU und Grüne noch eine Stimme Mehrheit. Reicht das nicht?
Nein, in vielen Fällen nicht. Zum Beispiel beim Thema FSV-Stadion.
Spielen Sie darauf an, dass zwei CDU-Stadtverordnete, die im Aufsichtsrat des Fußballvereins FSV sitzen, als Befangene über den Stadionausbau nicht mitstimmen dürfen?
Das ist nicht der einzige Fall, dass Stadtverordnete der Koalition nicht mitstimmen dürfen und damit die eigenständige Mehrheit von Schwarz-Grün verloren ist. Auch bei den Themen Europaviertel, Campanile am Hauptbahnhof, Gateway Gardens oder ABG Wohnungsholding dürfen einzelne Mitglieder von CDU oder Grünen nicht abstimmen, weil sie als befangen gelten müssen.
Aber besitzt die Koalition von CDU und Grünen nicht die FDP als Reserverad?
Die Liberalen haben von Anfang an die Funktion eines Reserverades eingenommen. Man hat bei CDU und Grünen offenbar schon früh damit gerechnet, dass die Koalition ins Wanken kommen könnte. Das haben sie richtig vorhergesehen. Bei der Wahl des CDU-Stadtverordneten Markus Frank im vergangenen Jahr zum Wirtschaftsdezernenten beispielsweise haben der Regierungskoalition vier Stimmen gefehlt. Ohne Unterstützung der FDP wäre Schwarz-Grün schon damals am Ende gewesen. Deshalb sollte man, da CDU und Grünen in wichtigen Fragen eine Mehrheit fehlt, nicht mehr von Schwarz-Grün reden, sondern von Jamaika.
Schwarz-Grün oder demnächst Jamaika: Muss das der SPD nicht egal sein, weil sich an ihrer Oppositionsrolle doch nichts ändert?
An unserer Oppositionsrolle wird sich in der Tat bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr nichts ändern. Aber es bleibt die Tatsache bestehen, dass Schwarz-Grün nur noch mit Hilfe der FDP weiterregieren kann.
Wollten Sie nicht einmal die FDP auf die Seite der SPD ziehen?
Daran kann ich mich ehrlich gesagt nicht erinnern.
Sie sagten zumindest, dass die FDP ein Koalitionspartner der SPD sein könne.
Alle demokratischen Parteien sind miteinander koalitionsfähig, aber Koalitionsüberlegungen sollte man sinnvollerweise erst nach der Wahl anstellen. Was die derzeitige Wahlperiode betrifft, teilt die FDP vermutlich unsere Einschätzung, dass Schwarz-Grün, und hier vor allem die Grünen, sich gegenüber den Liberalen in vielen Fällen arrogant und überheblich verhalten haben.
Sie meinen, CDU und Grüne werden die FDP jetzt umarmen?
Schwarz-Grün wird sich sicherlich überlegen, ob sie mit der FDP weiter so umspringen können wie in der Vergangenheit. Man denke nur daran, wie die Vorschläge der FDP zum Bundesrechnungshof abgebügelt worden sind. Die Äußerungen der Grünen dazu waren allein in der Wortwahl harter Tobak.
Müsste sich die SPD jetzt nicht der CDU als Koalitionspartner anbieten und eine große Koalition vorschlagen?
Die Koalitionsfrage stellt sich, wie gesagt, erst nach der Kommunalwahl. In dieser Wahlperiode werden CDU und Grüne noch die Unterstützung der FDP nutzen. Das war von Beginn an strategisch so angelegt. Allerdings hat die FDP jetzt eine viel stärkere Position als damals.
Noch einmal zum CDU-Hinterbänkler Holtz. Bietet die SPD ihm jetzt politisches Asyl an?
(lacht) . . . Die SPD ist traditionell eine große Verfechterin des Asylrechts. Im Falle des Kollegen Holtz wird das Asylgeben wohl nicht klappen. Denn seine politischen Vorstellungen sind mit denen der SPD-Fraktion kaum kompatibel.
