Im Gespräch: Gernot Grumbach „Nicht gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen“

Der Frankfurter SPD-Chef Gernot Grumbach zählt zum engen Kreis um die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti. Als Vorsitzender der SPD in Südhessen bestimmt er maßgeblich die Politik der hessischen Sozialdemokraten.

Haben Sie sich warm angezogen für diesen Landtagswahlkampf?

Klar. Heute Morgen war es ja auch ordentlich kalt am Wahlkampfstand.

Spüren Sie den kalten Wind, der angeblich der SPD nach der misslungenen Machtübernahme entgegenweht?

Verwunderlicherweise sind die Menschen netter als erwartet.

Was fragen die Bürger an den Ständen?

Macht ihr wirklich, was ihr sagt? Verkleinert ihr tatsächlich die Schulklassen? Wie reagiert ihr auf die Wirtschaftskrise? Ändert ihr wirklich die Energiepolitik?

Und was antworten Sie?

Natürlich machen wir die Klassen kleiner und fördern die erneuerbaren Energien. Das hatten wir doch alles schon durchgeplant. Und die Krisenpolitik der SPD, dies sage ich allen, fußt auf Gerechtigkeit.

Glaubt man Ihnen das nach dem sogenannten Wortbruch noch?

Eine große Mehrheit sagt: Nichts tun wäre auch Wortbruch gewesen. Andere lassen uns wissen, dass sie unser Handeln als nicht gerade toll empfunden haben.

Bekommen Sie auch zu hören: Wir glauben der Politik nichts mehr?

Sicherlich. Aber diese Meinung hat es schon immer gegeben. Eher werden wir gefragt: Was hättet ihr anders machen können?

Was sagen Sie denen?

Ich antworte immer: Genau das ist das Problem, wenn man eine andere Politik will.

Das SPD-Wahlplakat „Wirklich wieder Koch?“ hört sich für manchen wie die pure Resignation an. Fühlt die SPD sich im Wahlkampf in der Defensive?

Besagtes Wahlplakat empfinden viele als ausgesprochen aggressiv. Es spitzt die Differenzen zwischen uns und dem politischen Gegner auf einen Punkt zu: Die CDU wird verkörpert von einem Mann, der eine Politik repräsentiert, die eigentlich in Hessen nicht mehr gewollt wird.

Sollte eine wahlkämpfende Partei nicht besser von sich sprechen, von ihren Angeboten, Plänen und Kandidaten?

Das tut die SPD auch. Wir wollten mit diesem vor Weihnachten geklebten Plakat der Bevölkerung sagen: Ihr Hessen, denkt einmal darüber nach, ob ihr die alte Politik wirklich noch einmal haben wollt. Unser Plan, die Bevölkerung auf die Wahl in unserem Sinne einzustimmen, hat auch ganz gut funktioniert.

Woran wollen Sie das ablesen?

An der Post, die ich bekomme. Und an der Reaktion der politischen Konkurrenz, die beunruhigt ist über das Plakat. Die CDU weiß sehr genau, dass ihr Spitzenkandidat keinen Amtsbonus besitzt, sondern einen Amtsmalus.

Wohingegen die SPD mit einem Spitzenkandidaten ins Rennen geht, den vor wenigen Wochen niemand gekannt hat.

Aber wir haben das Glück, dass die Leute so neugierig auf Thorsten Schäfer-Gümbel sind, dass sie überall, wo er auftritt, in großer Zahl kommen.

Die SPD hat ihr Wahlprogramm von der ersten Wahl beibehalten: Energiewende, bessere Schulen, mehr soziale Gerechtigkeit. Passt das alles noch in Zeiten einer Wirtschaftskrise?

Es passt besser denn je. In einer Wirtschaftskrise können Sie zwei Strategien verfolgen. Entweder schauen Sie, dass alles bleibt, wie es ist. Oder Sie verwenden das Geld, das Sie ohnehin einsetzen müssen, dafür, dass die Zukunft besser gestaltet wird. In der Energiepolitik für eine Umstrukturierung, die wir ohnehin einmal machen müssen. Stichwort: Klimaschutz. Und nur mit besseren Schulen treffen Sie Vorbereitung dafür, dass wir die nächste Krise gut überstehen.

Müssen Sie befürchten, dass das Geld, das Sie für Ihre Energiewende und für bessere Bildung brauchen, für die Stützung von Opel und der Zulieferer sowie der Banken ausgegeben wird?

Das ist genau der Punkt, um den es geht. Wenn man in der Krise viel Geld ausgibt, um diese Krise zu meistern, sollte man nicht Projekte der Vergangenheit, sondern Projekte der Zukunft finanzieren.

Ist Opel ein Projekt der Vergangenheit?

An Opel kann man den Unterschied zwischen CDU und der SPD festmachen. Koch redet davon, wie man Opel sanieren kann, wir davon, wie man Opel so unterstützen kann, dass das Unternehmen bessere, ökologisch verträgliche Autos zu bauen in der Lage ist.

Hilferufe an die Politik werden wohl auch von den Zulieferern kommen.

Die entscheidende Frage ist doch, ob wir gutes Geld schlechtem hinterherwerfen. Oder ob wir mit unserem Geld Wege in die Zukunft eröffnen.

Die Finanzmetropole Frankfurt leidet vor allem unter der Bankenkrise. Schwimmen der Stadt die Felle davon?

Das kann man jetzt noch nicht sagen. Wie ich höre, geht es der Finanzindustrie in Frankfurt noch besser als der in manchen anderen Finanzplätzen.

Was können Sie den Angestellten in den Banktürmen, die um ihre Jobs fürchten, versprechen?

Die Politik ist nur für die Aufsicht zuständig. Wir, die Politiker, haben immer den Sektor der öffentlichen Banken gestützt. Denn diese geben Kredite auch an kleine und mittlere Unternehmen. Wir haben es ja erlebt, dass die Großbanken über das Jonglieren mit großen Summen die kleinen Kreditnehmer vergessen haben. Zum Beispiel den Handwerksmeister, der für seinen nächsten Auftrag das Material kaufen muss und dafür ein Darlehen braucht.

Die Landesbanken haben aber eifrig mitjongliert.

Natürlich muss man auch den öffentlichen Banken auf die Finger schauen. Mir gefällt die Devise des alten Helaba-Chefs Günther Merl: Ich mache nichts, was ich nicht verstehe.

Wären Sie beruhigter, wenn Frankfurt noch weitere Standbeine hätte?

Das Standbein Finanzen muss gestützt werden, das ist richtig. Aber ich habe noch nie verstanden, dass Frankfurt seine Stärken als Medienstandort nicht richtig pflegt. Postproduktion für Filme, Werbung und so weiter. Die Stadt macht daraus zu wenig.

Stadt und Land setzen jetzt mit dem House of Mobility auf Logistik und Verkehr. Ist das der richtige Weg?

Damit bauen sie das Vorhandene nur ein wenig aus. Logistik erfordert Platz – den es in Frankfurt nicht gibt. Es kommt darauf an, die Unterverteilung gut hinzubekommen. Damit lösen wir auch das Feinstaub-Problem.

Zu Ihrer Kandidatur: Sie haben vor einem Jahr Ihren Wahlkreis direkt gewonnen. Werden Sie diesen Sieg locker wiederholen?

Locker wird die SPD bei dieser Wahl nichts gewinnen. Bei uns in Frankfurt stellt sich die Frage, ob sich jahrelange Arbeit vor Ort auszahlt oder nicht.

Könnte es nach einer deftigen Wahlniederlage zu einer Nacht der langen Messer kommen?

Wir in der SPD befassen uns derzeit mit Wahlkampf und nicht mit möglichen Niederlagen.