21.06.2006 · In Frankfurt haben protestierende Studenten die Gleise gestürmt und Straßen blockiert. Der Fern- und der S-Bahn-Verkehr sind beeinträchtigt worden. 16 Studenten wurden festgenommen. Parallel debattierte der Landtag über Studiengebühren.
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Polizeibeamte nehmen nach Verkehrsblockaden einen Studenten fest
Bei den geplanten Studiengebühren wird Hessens Hochschulen wenig Spielraum bleiben. Die FDP fand am Mittwoch im Wiesbadener Landtag keine Unterstützung für ihre Forderung, den Universitäten die Erhebung von Gebühren freizustellen. Die Landesregierung will eine einheitliche Regelung, SPD und Grüne lehnen Studiengebühren ganz ab. Die FDP-Abgeordnete Nicola Beer bezeichnete den Vorschlag ihrer Partei als Kompromiß, der die Konfrontation beenden könne. Mit gezielten Blockaden von Schienen und Straßen legten protestierende Studenten am WM-Spieltag den Verkehr in der Frankfurter City lahm.
Die Liberalen kamen mit ihrem Gesetzentwurf Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) zuvor, dessen Vorlage erst im Juli auf den parlamentarischen Weg gehen soll. Die wesentlichen Unterschiede beider Modelle: Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen Studenten im Erststudium einheitlich 500 Euro pro Semester zahlen. Bei Zweitstudien, Promotionen sowie bei Studenten aus Nicht-EU-Ländern können die Hochschulen sogar bis zum Dreifachen nehmen. Bei der FDP sind dagegen 500 Euro pro Semester die Obergrenze; ob sie den Betrag ausschöpfen, ob sie einzelne Studiengänge oder gar alle ganz freistellen, bleibt den Hochschulen überlassen.
Corts: 135 Millionen Euro mehr im Jahr
Beide Gebührenmodelle sollen den Hochschulen zusätzliche Einnahmen verschaffen. Corts rechnet mit 135 Millionen Euro im Jahr. Gegenwärtig summieren sich die Landeszuschüsse an die zwölf Hochschulen auf jährlich rund 1,2 Milliarden Euro. Zur Finanzierung der Gebühren können Studenten zinsgünstige Darlehen beanspruchen, die sie erst zurückzahlen müssen, wenn sie nach dem Examen einen Beruf aufnehmen und ein gewisses Einkommen überschreiten.
Die Liberalen sehen den Vorteil ihres Entwurfs darin, daß er den Hochschulen mehr Finanzautonomie verschafft. Im Gegenzug müssten sie den Studenten Qualität bieten, denn die Gebührenzahler würden zu einer Nachfragemacht. Das FDP-Modell schreibt sogar Qualitätskommissionen vor, die den Hochschulen bei schweren Mängeln die Rückzahlung der Gebühren auferlegen können.
Wissenschaftsminister Corts und die CDU-Fraktion lehnten eine Freistellung der Gebührenerhebung ab, weil dies den Hochschulen schwere innere Auseinandersetzungen zumute. Deshalb müsse die Politik diese Entscheidung treffen. Dies sähen auch die meisten hessischen Universitätspräsidenten so, sagte Corts.
16 Festnahmen in Frankfurt
Für SPD und Grüne sind beide Vorhaben unsozial. Gebühren schreckten von der Aufnahme eines Studiums ab, sagte die Grünen- Abgeordnete Sarah Sorge. Deutschland brauche aber mehr Hochschulabsolventen. Sie träfen zudem vor allem ärmere Schichten und widersprächen deshalb der Landesverfassung. Ihr SPD-Kollege Michael Siebel nannte den FDP-Entwurf eine „Mogelpackung“, da er den Studenten bei mangelnder Ausbildungsqualität einen einklagbaren Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren gewähre.
Die Frankfurter Polizei berichtete von 16 Festnahmen am Bahnhof und weiteren auf einem Autobahnzubringer an der Messe. Der Hauptbahnhof mußte laut Bundespolizei am Mittwochnachmittag zwischenzeitlich für das Publikum gesperrt werden, um zu verhindern, daß weitere Studenten auf die Gleise liefen. Auch die Anreise zum WM-Spiel Niederlande-Argentinien am Abend wurde gestört.
S-Bahn-Schienen blockiert
Die Studenten hatten auch an der Konstablerwache die Schienen der S-Bahn blockiert, so daß es im gesamten Rhein-Main-Gebiet zu erheblichen Verspätungen kam. Auch der Fernverkehr war beeinträchtigt.
150 bis 200 Studenten setzten ihren Protestmarsch in Richtung Messe fort, wo sie sich auf einer Zufahrt zur Autobahn niederließen. Dort kam es laut Polizei zu weiteren Festnahmen. Schon zuvor war die Verkehrssituation nach Auskunft der städtischen Leitstelle „ganz schlecht“. Wegen des Fan-Festes waren zwei Main-Brücken gesperrt, dazu kam nun eine dritte Sperrung. Auch die Ost-West-Verbindung durch die Innenstadt funktionierte für den Autoverkehr nicht mehr.
Die Studenten in ihren gelben T-Shirts mit der Aufschrift „Solidarität und freie Bildung“ hatten sich unter die Fußball-Fans und Pendler gemischt. Der Frankfurter Asta-Sprecher Amin Benaissa sagte, seine Kommilitonen wollten den WM-Gästen ihre Argumente nahe bringen. „Wir wollen die WM nicht stören, sondern für uns nutzen.“
