19.06.2009 · Der Frankfurter Magistrat ist uneins über die Haushaltsplanung. Wegen der Wirtschaftskrise brechen die Einnahmen weg. Wie aus dem Römer zu hören ist, verlangen vor allem die Dezernate für Soziales und Bildung mehr Geld.
Von Tobias Rösmann
© F.A.Z. - Wonge Bergmann
Uwe Becker, Kämmerer
Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat sich nicht auf Kennzahlen für den geplanten Doppelhaushalt 2010/2011 einigen können. Nach der ersten Beratungsrunde, den sogenannten Chefgesprächen, teilte Kämmerer Uwe Becker (CDU) mit, die Anmeldelisten für die einzelnen Ressorts seien „noch einmal zu durchforsten“. Die Dezernenten von CDU, Grünen und FDP müssten in ihren Fachgebieten Prioritäten setzen. Becker bezeichnete die Gespräche als „Herausforderung für alle Beteiligten“.
Zudem erweiterte der Kämmerer seine Negativprognose für die städtischen Steuereinnahmen um ein Jahr. „Wir müssen in diesem und im nächsten Jahr mit einem Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen auf jeweils rund eine Milliarde Euro rechnen“, sagte er. Das seien jeweils etwa 600 Millionen Euro weniger als in den Jahren 2007 und 2008. Bisher hatte Becker einen solchen Rückgang wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise nur für dieses Jahr vorhergesagt. Der Kämmerer trifft sich in der Regel im Frühsommer mit den Dezernenten zu Einzelgesprächen, um über die Budgets für die nächste Etatperiode zu verhandeln. In diesem Jahr sind die Gespräche komplizierter als in den vergangenen Jahren. Becker kündigte an, er werde „auf einen noch restriktiveren Haushaltsvollzug achten“, den er notfalls auch mit Hilfe einer Haushaltssperre durchsetzen werde. Je nach Gestaltung können mit einer solchen Sperre hohe Ausgaben und Investitionen verhindert werden.
Becker: Frankfurt wird Wirtschaftskrise meistern
Wie aus dem Römer zu hören war, haben vor allem die Dezernate für Soziales und Bildung mehr Geld verlangt. Becker selbst hatte vor einigen Wochen schon Einschnitte in das soziale Netz ausgeschlossen. Die geforderten Mehrausgaben für Bildung hängen auch damit zusammen, dass die schwarz-grüne Koalition dieses Ressort zu einem Schwerpunkt erklärt hat. Das Bildungsdezernat hatte schon vor den Etatgesprächen etwa 70 zusätzliche Stellen gefordert. Mehr als 50 davon benötige man, um die vielfältigen zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen; dazu zählten unter anderem die Bauvorhaben für die Konjunkturprogramme. 25 dieser Stellen sollten befristet sein. Becker sagte, Frankfurt dürfe nach einer Vorgabe des hessischen Innenministeriums maximal ein Prozent mehr Personal einstellen.
Die Stadt wird nach seinen Worten in den nächsten zwei Jahren weiter stark investieren, um den Investitionsausfall der schwächelnden Privatwirtschaft aufzufangen. Er verstehe dies als „Beitrag zur Krisenbewältigung“, sagte der Kämmerer. So werde die Stadt in den Jahren 2010 und 2011 voraussichtlich jeweils rund 400 Millionen Euro für Investitionen einplanen. Der Haushalt werde ein Volumen von etwa 2,8 Milliarden Euro behalten.
Weil die Steuern „enorm“ einbrächen, werde er keinen ausgeglichenen Etat vorlegen können, kündigte der Kämmerer an. Wie groß die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben im nächsten und übernächsten Jahr sein werde, sagte er nicht. Er müsse dafür die Magistratsklausur in den nächsten Wochen abwarten. Klar sei aber, dass sich die Stadt, wenn die Krise überstanden sei, zu „zusätzlichen deutlichen Sparbemühungen“ bekennen müsse.
Becker verwies auf die seiner Ansicht nach solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Mit den Rekord-Steuereinnahmen seit 2006 hatte die schwarz-grüne Koalition Schulden getilgt und bis Ende Mai dieses Jahres rund 900 Millionen Euro auf dem städtischen Girokonto angespart. Frankfurt sei deshalb in der Lage, die Wirtschaftskrise zu meistern, sagte der Kämmerer, der von „sehr intensiven, aber auch konstruktiven“ Gesprächen im Magistrat sprach: „Es ist niemand da, der mit unnötigen Wünschen auftaucht.“ Doch müsse einiges, was wünschenswert sei, wegen der schlechten Einnahmen verschoben werden. „Ich habe ein klares Bild davon, was ich verantworten kann.“
