© Frank Röth
Im Sonnenschein: Frankfurt hat noch Geld auf dem Konto
Es muss schlimm stehen um die Finanzen der Stadt – und zwar um die der Stadt München. Sonst hätte der Kämmerer dort, ein vorsichtiger, zurückhaltender Mann namens Ernst Wolowicz, kaum von „gehobener Horrorliteratur“ gesprochen, als er kürzlich die Finanzplanung bis zum Jahr 2013 vorstellte. Der SPD-Politiker empfahl seinen Kollegen im Stadtrat, sich das Zahlenwerk an langen Winterabenden zu Gemüte zu führen, aber nur, „wenn Sie sich mal wirklich gruseln wollen“.
Horrorliteratur zum Gruseln. Das trifft es ziemlich gut. Denn was Wolowicz für eine der steuerstärksten und damit finanzkräftigsten deutschen Großstädte vorgelegt hat, ist bitter. Allein im nächsten Jahr muss die Stadt dem Etatentwurf zufolge rund 245 Millionen Euro mehr Kredite aufnehmen, als sie tilgen kann. Der Schuldenstand in München steigt durch die Nettoneuverschuldung auf rund 2,6 Milliarden Euro, bei einem Haushaltsvolumen von 4,9 Milliarden Euro.
In guten Jahren gespart
Hauptgrund ist die Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie trifft die bayerische Metropole wie alle anderen Kommunen doppelt: Zum einen brechen die Steuerzahlungen der Unternehmen und Bürger weg, zum anderen steigen die Sozialkosten, weil zum Beispiel mehr Hartz-IV-Empfänger unterstützt werden müssen. Wolowicz hat reagiert. Im Vergleich zum Rekordjahr 2007, als München etwa 1,9 Milliarden Euro Brutto-Gewerbesteuer von den Unternehmen kassierte, kalkuliert der Kämmerer für das nächste Jahr nur noch mit knapp 1,4 Milliarden Euro – das sind fast 30 Prozent weniger. Bleibe die Lage so schlecht, seien „spürbare Einschnitt wohl unumgänglich“, sagt Wolowicz. Auch wichtige Investitionsprojekte, zum Beispiel ein S-Bahn-Tunnel, die Sanierung von Schulen und neue Gebäude für die Olympischen Winterspiele 2018 wären dann nicht mehr zu finanzieren.
Uwe Becker ist auch vorsichtig und zurückhaltend. Doch wenn der Frankfurter Kämmerer seine Zahlen mit denen des bayerischen Kollegen vergleicht, müsste er eigentlich auf dem Tisch tanzen: Voraussichtlich sind weder Nettoneuverschuldung noch Haushaltssperre nötig, dafür steigen die Investitionen und die Zahl der Mitarbeiter. Was der CDU-Politiker kürzlich im Entwurf des Doppelhaushalts 2010/2011 vorlegte, ist von der Münchner Horrorliteratur so weit entfernt wie Konsalik von Proust. Das liegt vor allem daran, dass die Stadt in guten Jahren gespart hat. Zwischenzeitlich ruhten rund 1,1 Milliarden Euro auf einem Konto, das höhere Zinsen brachte, als die etwa gleich hohen Schulden kosteten.
Finanzpolster
Davon kann Frankfurt jetzt zehren. Wie lange, ist unklar. Denn auch die größte hessische Stadt, das Finanzzentrum der Republik, ist von der Krise hart getroffen. 40 Prozent weniger Gewerbesteuer flossen im vergangenen Jahr, verglichen mit den Rekordjahren 2007 und 2008. Statt mehr als 1,6 Milliarden Euro zahlten die gut 60.000 Frankfurter Unternehmen nur noch rund eine Milliarde Euro.
Schnitte in das soziale Netz lehnt die schwarz-grüne Koalition bisher ab – trotz des erwarteten Minus von 750 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren. CDU und Grüne sind der Ansicht, es koste mehr, Sozialprojekte wieder einzurichten, nachdem diese einmal gestrichen wurden, als sie jetzt weiterzuführen. Das Finanzpolster gibt der Stadt zwei Jahre mehr Zeit, unbeschadet durch die Krise zu kommen. Spätestens Ende 2011 müssen die Unternehmen allerdings wieder höhere Gewinne machen, sonst ist der Kurs nicht zu halten.
Pläne schmerzen
Schwaben sind zäh, aber irgendwann geht auch ihnen die Luft aus. So wie den Stuttgartern. Schon Mitte 2009 verfügte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) dort per Eilentscheidung eine Haushaltssperre. Wegen der Krise fehlten Hunderte Millionen Euro an Steuern aus den wichtigen Branchen Automobilbau und Automobilzulieferung sowie Banken und Versicherungen. Im Vergleich zu 2007 brach die Gewerbesteuer um fast 50 Prozent auf knapp 400 Millionen Euro ein. Weil zugleich weniger Bürger Arbeit hatten, sanken auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer um mehr als 80 Millionen Euro.
Die Stadt handelte. Gestrichen wurden unter anderem zehn Prozent der Sachkosten. Außerdem wurden Stellen für sechs Monate nicht besetzt und städtische Beamte drei Monate lang nicht befördert. Doch das reichte nicht. Deshalb sieht der Doppeletat 2010/2011, der ein Volumen von rund 4,6 Milliarden Euro hat, weitere Einschnitte vor. Rund 70 Millionen Euro im Jahr soll die Verwaltung der 600.000-Einwohner-Stadt einsparen. Die Pläne schmerzen: Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes um satte 120 Punkte, Einführung einer Zweitwohnungssteuer 2011, zwölfmonatige Stellenbesetzungssperre, weniger Geld für Straßen und Gehwege, Wegfall des Studententickets, geringere Zuschüsse für Kultur und Sport.
Jahresdefizit von fast 130 Millionen Euro
Das hat Folgen. So wird Stuttgart bis Ende nächsten Jahres weniger in die Infrastruktur investieren als das vergleichbar große Frankfurt; knapp 600 Millionen Euro am Neckar stehen rund 900 Millionen Euro am Main gegenüber. Anders als Frankfurt hat Stuttgart kein Polster. Aber anders als Frankfurt hat Stuttgart auch kaum Schulden: 80 Millionen Euro, das ist fast nichts. Ohne größere Schwierigkeiten entnahm die Stadt im Mai 2009 außerdem eine Milliarde Euro aus den Rücklagen, um ihren Anteil an der eigenkapitalschwachen Landesbank Baden-Württemberg zu erhöhen. Trotzdem maßzuhalten, das ist schwäbische Philosophie. „Wir wollen möglichst keine Schulden machen, um die Zinsbelastung zu vermeiden“, sagt ein Sprecher des Oberbürgermeisters.
Was Horror ist, weiß Peter Jung genau. Der Oberbürgermeister der annähernd 360.000 Einwohner zählenden Stadt Wuppertal muss nur in seine Bücher schauen, dann wird es gruselig genug. Die Lage in der nordrhein-westfälischen Großstadt ist seit Jahren schlecht. Schon bevor die Krise die Stadt traf, befürchtete Jung ein Jahresdefizit von fast 130 Millionen Euro.
„Vielzahl von Zumutungen“
Dann kam die Wirtschaftskrise. Seitdem fehlt in Wuppertal so viel Geld, dass CDU-Politiker Jung im September 2009 den Offenbarungseid leistete. Die Stadt werde sich ohne eine Gemeindefinanzreform samt Entschuldung „mit allen noch so einschneidenden Maßnahmen niemals aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle“ befreien können, teilte er zerknirscht mit. Wegen drohender Überschuldung habe die Kommunalaufsicht den Handlungsspielraum „praktisch auf null“ begrenzt. Im November legte Jung ein „Haushaltssicherungskonzept“ vor mit einer „Vielzahl von Zumutungen“. Unter anderem sollen Bürgerbüros in vier Stadtteilen geschlossen werden.
Zweitwohnungssteuer
Jürgen Keitel (JKeitel1)
- 14.01.2010, 13:24 Uhr
