04.07.2009 · Die Stadt hat nun Stellung bezogen: Das Schlosshecken-Areal in Ginnheim dürfe nicht bebaut werden. Trotzdem ist das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen.
Von Bernd Günther
© F.A.Z. - Frank Röth
Vorerst kein Bauland: Das Grundstück „An der Schlosshecke” soll grün bleiben
Der Immobilienentwickler Mainterra hat zurückhaltend auf die Nachricht reagiert, dass die Stadt den Bau von Wohnhäusern auf dem Ginnheimer Schlosshecken-Areal ablehne. „Aus erster Hand haben wir noch nichts vernommen“, sagte Jan Goertz, einer der beiden Mainterra-Geschäftsführer, auf Anfrage. Das in Frankfurt und Bad Soden ansässige Immobilienunternehmen hat in Ginnheim an der Straße An der Schlosshecke Boden erworben, um darauf sechs Doppelhäuser zu errichten – nach eigenen Angaben im Vertrauen auf einen von der Bauaufsicht erteilten positiven Vorbescheid. Die Stadt will das Bauprojekt jetzt aber doch nicht genehmigen (F.A.Z. vom Freitag).
Goertz mochte das Vorgehen des Planungsdezernats zunächst nicht weiter kommentieren: „Wir müssen uns im Unternehmen beraten.“ Dass die Mainterra juristische Schritte einleiten werde, wollte der Geschäftsführer nicht ausschließen: „Alle Optionen“ seien zu prüfen; zunächst müsse aber ein schriftlicher Bescheid der Stadt vorliegen. Während des seit zweieinhalb Monaten öffentlich ausgetragenen Streits hatte das Unternehmen nie einen Zweifel daran gelassen, dass es das Bauvorhaben verwirklichen will.
Stadt unter Zeitdruck
Das von Stadtrat Edwin Schwarz (CDU) geführte Planungsdezernat hatte am Donnerstag vor der Sitzung des Ortsbeirats 9 Ortsvorsteher Friedrich Hesse (CDU) davon unterrichtet, dass die Stadt einen Bauantrag nicht genehmigen werde. Die Nachricht war daraufhin von Hesse in der abendlichen Ortsbeiratssitzung – zu der wieder zahlreiche Gegner des Vorhabens erschienen waren – verkündet und von den Bürgern bejubelt worden. Die Mainterra erfuhr nach eigenen Angaben am Freitag aus dieser Zeitung von der Absage.
Bis zuletzt war unklar, wie sich der Magistrat entscheiden würde. Die Bündnispartner CDU und Grüne hatten unterschiedliche Auffassungen zu einer Bebauung des bisher als Garten- und Weidefläche genutzten 4500 Quadratmeter großen Areals. Auch unter dem Eindruck starker Proteste von Anwohnern hatten sich die Grünen gegen das Projekt ausgesprochen. Grünen-Fraktionssprecher Olaf Cunitz hatte einen Grundstückstausch vorgeschlagen. Der Streit schien die Koalition an den Rand eines Zerwürfnisses zu bringen. Dass schon ein positiver Bauvorbescheid erteilt worden war, machte die Angelegenheit zudem bau- und verwaltungsrechtlich verzwickt.
Die CDU hegte weniger Bedenken gegen das Projekt. Gleichwohl hatte Planungsdezernent Schwarz noch am Montag im Planungsausschuss gesagt, dass über das Thema weiter intern beraten werde. Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Die Grünen) stand vor der Entscheidung, einen ausgehandelten Vertrag zur Verkehrserschließung des Grundstücks zu unterzeichnen oder dies abzulehnen. Das Projekt schien von der Unterschrift Sikorskis abzuhängen.
Umso überraschender ist die jetzt vom Planungsdezernat gewählte Begründung: Die positiv beschiedene Bauvoranfrage sei wegen des juristischen Einspruchs von Anwohnern als „schwebend unwirksam“ betrachtet worden, sagte Dezernatssprecher Mark Gellert. Somit befinde man sich wieder am Beginn des Verfahrens; der Bauantrag müsse komplett neu geprüft werden. Solange die Verkehrserschließung nicht gesichert sei, könne der Bauantrag nicht genehmigt werden, führte Gellert aus.
„Eine juristische Überprüfung steht vor der Tür“, verlautet auch aus dem Planungsdezernat. Offenkundig stand die Stadt unter Zeitdruck, denn die Hessische Bauordnung sieht für Projekte wie das der Mainterra vereinfachte Baugenehmigungsverfahren vor. Danach gelte ein Bauantrag als genehmigt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten abgelehnt werde, so Gellert. Die Mainterra habe ihren Antrag am 20. April eingereicht; im Juli wäre die Frist abgelaufen.
