03.04.2006 · Gewalttätige ausländische Schüler sollen nach Worten der hessischen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) abgeschoben werden können. Die Opposition kritisiert die Äußerung als „bildungspolitischen Offenbarungseid“.
Von Ralf Euler
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Karin Wolff im Kreis von Schülern
Ausländische Jugendliche, die sich allen Integrationsversuchen widersetzten, sollten nach Ansicht der hessischen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) abgeschoben werden. Das sei allerdings nur in Extremfällen wünschenswert, in denen sich Jugendliche ohne deutschen Paß dauerhaft „eklatant fehlverhalten“, sagte Wolff gestern im Hessischen Rundfunk.
Politiker von SPD, Grünen und FDP sowie Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wiesen diese Forderung umgehend zurück. Abschieben sei kein Mittel, um gegen Gewaltexzesse an Schulen vorzugehen. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, nannte die Äußerung Wolffs einen „bildungspolitischen Offenbarungseid“.
Es sei nicht Sache von Bildungspolitikern, nach dem Ausländerrecht zu rufen, sagte Habermann. Vielmehr gelte es, Zustände wie an der Berliner Rütli-Hauptschule von vornherein zu vermeiden: durch Vorschulerziehung und intensives Eingehen auf die Kinder in der Grundschule. Die Kultusministerin mache es sich zu einfach, meint auch die FDP-Schulpolitikerin Dorothea Henzler. „Abschieben kann und darf keine Lösung sein.“ Es sei bedauerlich, wenn Wolff jenen das Wort rede, die die schwierige Schülerklientel bereits aufgegeben hätten, sagte Henzler.
Nagel: Hauptschulen abschaffen
Die Grünen wiesen darauf hin, daß Gewalt an Schulen bei weitem nicht nur von ausländischen Jugendlichen ausgehe. „Wer dieses Problem allein zu einem Problem von Einwanderern macht, hat die Entwicklung nicht begriffen“, äußerte der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Mathias Wagner. Ursache der Aggressivität sei vielmehr eine Mischung aus Armut und Perspektivlosigkeit, die viele ausländische und deutsche Familien gleichermaßen betreffe.
Der hessische GEW-Vorsitzende Jochen Nagel verlangte die Abschaffung der Hauptschule und forderte statt dessen eine „Schule für alle“. An Hessens Hauptschulen gebe es eine „soziale Monostruktur, dort seien nur noch „Ausgegrenzte ohne Perspektive“ zu finden. Wolff wies hingegen darauf hin, daß der Anteil der Jugendlichen, die die Hauptschule ohne Abschluß verließen, in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen sei.
Sprachkenntnis entscheidend
Nach Angaben des Kultusministeriums sank die Quote von 23,6 Prozent im Schuljahr 1999/2000 auf 17 Prozent im Schuljahr 2003/2004. Schüler, die schlechte Aussichten hätten, einen Hauptschulabschluß zu erreichen, würden in sogenannten Schub-Klassen (Lernen und Arbeiten in Schule und Betrieb) zusammengefaßt und intensiv gefördert.
Entscheidend für eine erfolgreiche Schullaufbahn sei die Sprachkenntnis, betonte Wolff in Wiesbaden. Um ein möglichst konfliktarmes Klima an den Schulen zu erreichen, seien auch Erziehungsvereinbarungen zwischen der Schule und den Eltern hilfreich, in denen sich beide Seiten zum Einhalten bestimmter Regeln verpflichteten.
An Hessens Schulen geschehe schon viel, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. So hätten in den vergangenen Jahren mehr als 22.000 ausländische Vorschulkinder spezielle Sprachkurse absolviert. 40 Millionen Euro lasse sich das Land den Förderunterricht für Zuwandererkinder kosten.
