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Veröffentlicht: 05.07.2014, 18:40 Uhr

Ganzkörperschleier CDU fordert Burka-Verbot in Frankfurt

Die Koalitionspartner im Römer, CDU und Grüne, vertreten diametral entgegengesetzte Positionen zum Umgang mit der Burka. Die CDU ist dafür, die Grünen entschieden dagegen.

von , Frankfurt
© dpa Augen unbedeckt: Im Römer in Frankfurt gibt es starke Meinungsverschiedenheiten zwischen der CDU und den Grüne beim Thema Burka-Verbot.

Der CDU-Vorsitzende Uwe Becker fordert ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum auch für Deutschland, zumindest aber für Frankfurt. Die Grünen im Römer hingegen lehnen eine so rigide Vorgabe ab. Ein Verbot wäre ein „massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht“ und helfe niemandem, meint die Grünen-Vorsitzende Martina Feldmayer. Eine solche Vorschrift würde ihrer Ansicht nach Ressentiments schüren und die zum Teil zwangsverschleierten Frauen in die Isolation drängen. So würde eine Hürde aufgebaut, „die dem Dialog mehr schadet als nützt“.

Mechthild Harting Folgen:

Anlass für die Diskussion darüber, ob es Frauen verboten werden soll, im öffentlichen Raum Ganzkörperschleier zu tragen, ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg: Er hatte in dieser Woche das Verbot, das die französische Regierung ausgesprochen hatte, für rechtmäßig erklärt. Frankreich hatte 2011 als erstes europäisches Land einen Burka-Bann verhängt. Zwischenzeitlich sind Belgien und der Schweizer Kanton Tessin dem Vorbild gefolgt.

Burka sei eine „Abschottung“

Für CDU-Chef Becker ist das Tragen einer Burka ein „deutliches Zeichen der Abgrenzung und der fehlenden Bereitschaft zur Integration“. Es sei Aufgabe der Politik sicherzustellen, dass das „friedliche und offene Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen in unserem Land nicht gefährdet wird“. Zum dauerhaften Schutz der öffentlichen Ordnung sei deshalb „ein Verbot der Vollverschleierung auch in Frankfurt anzustreben“. Eine „Abschottung“ sei vor dem Hintergrund der integrationspolitischen Ziele der Stadt nicht zu akzeptieren. „Wir wollen wissen, wer hinter dem Schleier steckt.“

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Wolfgang Hübner, zeigte sich erstaunt, dass die CDU „endlich nicht mehr leugnet“, dass es eine „gar nicht mehr so schleichende Islamisierung in bestimmten Stadtregionen Frankfurts“ gebe. Hübner fürchtet allerdings, dass es die Union beim „publikumswirksamen Spitzen der Lippen“ belasse und kein hörbares Pfeifen folge, weil der „gender- und emanzipationsbemühte Koalitionspartner“, die Grünen, gegen ein Burka-Verbot sei.

Auch die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat das Verhüllungsverbot in Frankreich gelobt. Dies sei ein „mutiges Vorgehen“, das das Zusammenleben in der Gesellschaft fördere.

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