Fraport Rodung für Flughafenausbau noch vor Landtagswahl möglich

Die Hinweise verdichten sich, dass schon Anfang Januar, einen Monat früher als bisher vermutet, die Rodungsarbeiten für die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens beginnen könnten. Flughafenbetreiber Fraport hat schon Ende Oktober beim Regierungspräsidium in Darmstadt zu diesem Zweck beantragt, im Kelsterbacher Wald, in dem die Landebahn entstehen soll, spätestens am 12. Januar in den „vorläufigen Besitz“ eingewiesen zu werden. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde. Darüber wird am 8. Dezember in Darmstadt verhandelt, eine Entscheidung soll noch in diesem Monat fallen.

Parallel dazu hängt die weitere Entwicklung vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel ab. Auch wenn es dort weiterhin nur heißt, „bis Februar“ sei der Beschluss zu erwarten, ob den Anträgen von Ausbaugegnern stattgegeben werde, einen vorläufigen Baustopp zu verhängen, wird allgemein nun schon früher damit gerechnet.

Urteil in der „Hauptsache“

Fraport will keine Zeit mehr verlieren, sobald der Beschluss zu Gunsten seines Unternehmens ausgefallen sein sollte. Das hat Vorstandschef Wilhelm Bender mehrmals hervorgehoben. Das Recht, mit den Bauarbeiten zu beginnen, hat Fraport schon seit Ende vergangenen Jahres, nachdem Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau unterzeichnet hatte. Jedoch war der Flughafenbetreiber mit dem Verwaltungsgerichtshof übereingekommen, keine Fakten zu schaffen, ehe die Entscheidung im Eilverfahren gefallen sei.

Sollte sie aus Sicht des Flughafenbetreibers negativ ausfallen, dann müsste er mindestens bis zum Spätherbst, bis die Richter in Kassel ein Urteil in der „Hauptsache“ zum Ausbau des Frankfurter Flughafens gefällt haben werden, warten, ehe er die ersten Flächen roden kann. Der Zeitplan, im Spätsommer 2011 die neue Piste in Betrieb zu nehmen, wäre dann kaum mehr einzuhalten.

Gewaltigen Bauwerke

Aber selbst wenn – wie zum großen Teil erwartet wird – die Kasseler Richter Ende Dezember oder Anfang Januar keinen Baustopp verhängen, wird Fraport wohl kaum in den folgenden Wochen die gesamte Fläche von rund 200 Hektar roden. Von Ende Februar bis Anfang September, in der sogenannten Vegetationsperiode, verbietet das Naturschutzrecht vor allem zum Schutz der Fauna Baumfällarbeiten.

Voraussichtlich werden daher zunächst die Schneisen für die Rollwege geschlagen, die zu den Brücken über die Autobahn führen sollen. Die gewaltigen Bauwerke werden die Landebahn Nordwest mit dem Flughafen-Vorfeld verbinden. Fraport will die Zeit, in der nicht gerodet werden darf, nutzen, um diese Arbeiten voranzutreiben.

Drohgebärden aus dem Wald

Ob tatsächlich noch vor der Landtagswahl am 18. Januar die ersten Bäume im Kelsterbacher Wald fallen, ist freilich aus politischen Erwägungen noch Spekulation. Zunächst müssten die „Waldbesetzer“ in Kelsterbach bewegt werden, das Camp zu räumen. Dass sie dies freiwillig tun werden, ist inzwischen jedoch so gut wie ausgeschlossen. Denn die Gruppe der Besetzer ist in den vergangenen Wochen zwar nicht größer, dafür aber um einiges aggressiver geworden. Der Protest beschränkt sich inzwischen nicht mehr auf die von der Stadt Kelsterbach genehmigte Mahnwache und sonntägliche Kaffee-und-Kuchen-Nachmittage, seine neue Qualität zeichnet sich vor allem in der Gestaltung des Camps ab: Einige neue Hütten auf dem Boden und in den Bäumen sind hinzugekommen, zudem haben die Besetzer im hinteren Abschnitt des Lagers einen Zaun errichtet, so dass das Areal zumindest in diesem Teil des Waldes nicht mehr ohne weiteres zu betreten ist.

Auch werden Journalisten, die aus Sicht der Besetzer nicht wohlwollend über die Gruppe berichten, bei ihren Recherchen behindert. Entweder werden sie unter Drohgebärden aus dem Wald herausgetrieben oder erst gar nicht hineingelassen. Gehen die Berichterstatter nicht auf die Forderungen der Gruppe ein, das Lager zu verlassen, drohen die Besetzer mit Gewalt.

Widerstandscamp

Kelsterbachs Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) wird als Repräsentant des Eigentümers – der Großteil des Areals für die Landebahn gehört der Kommune – wohl kaum mehr die Initiative ergreifen, das Lager räumen zu lassen. Er hat trotz mehrerer Fristsetzungen nicht verhindern können, dass in den vergangenen Wochen neue Hütten entstanden sind. Ockel ist mittlerweile der Ansicht, sein Hausrecht ende mit der sich abzeichnenden Besitzeinweisung, auch wenn dann das Enteignungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei.

Rodung unter Polizeischutz ist aus der Sicht von Fraport derzeit keine Option, man setze weiterhin auf den Dialog, heißt es. Am Ende wird wohl das Innenministerium zu entscheiden haben, wann und wie man einschreiten soll, um eine Eskalation zu verhindern. Minister Volker Bouffier (CDU) hat schon mehrmals zu erkennen gegeben, dass er die Entwicklung im sogenannten Widerstandscamp sehr aufmerksam beobachte.