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Es dürfe nicht nur um schmückende „Bürgerpetersilie” gehen, vielmehr müssten aus dem Bürgerhaushalt „merkbare Projekte” hervorgehen, sagte der Frankfurter SPD-Vorsitzende Grumbach bei der Vorstellung des Konzepts
Die Vorschläge für einen neuen Bolzplatz, eine bessere Absicherung des Schulwegs oder eine moderne Ausstattung der Bücherei sollen aus den Reihen der Bürger kommen. Und Bürger sollen darüber entscheiden, welches Projekt verwirklicht oder auf der Prioritätenliste ganz oben stehen wird. Möglich machen soll all dies ein sogenannter Bürgerhaushalt.
Die SPD hat jetzt unter dieser Überschrift einen Vorschlag entwickelt, wie die Frankfurter Bevölkerung sich an der Aufstellung des städtischen Haushalts beteiligen kann. Sie erhofft sich davon mehr Demokratie und einen besseren Dialog zwischen Politik und Bürgern. Auf ihrem Jahresparteitag am 17. April werden die Delegierten über das Projekt abstimmen. Heißen sie es gut, wird es nach einer weiteren Diskussionsrunde mit interessierten Nichtmitgliedern in das SPD-Programm zur Kommunalwahl aufgenommen. Die Sozialdemokarten ziehen dann mit dem Vorschlag in den Wahlkampf.
SPD will „merkbare Projekte“
Jedes Jahr soll den Bürgern nach dem Willen der Sozialdemokraten die Chance gegeben werden, eigene Vorschläge für Projekte einzureichen. Es dürfe nicht nur um schmückende „Bürgerpetersilie“ gehen, vielmehr müssten aus dem Bürgerhaushalt „merkbare Projekte“ hervorgehen, sagte der Frankfurter Parteivorsitzende Gernot Grumbach bei der Vorstellung des Konzepts. Die Bürger seien mündig genug, sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Bisher verlasse sich die Stadt allzu sehr auf Fachleute.
Zehn Millionen Euro sollen jährlich für rein lokale Vorhaben in den Ortsbezirken zur Verfügung stehen, 40 Millionen für Projekte mit stadtweiter Bedeutung. So schlägt es eine von Arijana Neumann und Sylvia Kunze geleitete Arbeitsgruppe vor, die sich das Konzept für einen Frankfurter Bürgerhaushalt ausgedacht hat. Da laut Gemeindeordnung die Budgetrechnung allein bei den Stadtverordneten liegt, sollen diese sich selbst verpflichten, für den Bürgerhaushalt ein festes Budget zur Verfügung zu stellen. Der Vorschlag sei mit der Hessischen Gemeindeordnung vereinbar, versicherte Parteichef Grumbach, man habe Juristen befragt.
Mindestalter bei 14 Jahren
Projekte für den Bürgerhaushalt vorschlagen und über mögliche Vorhaben abstimmen sollen nach den Plänen der SPD alle Frankfurter, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Das Mindestalter möchten die Sozialdemokraten bei 14 Jahren ansetzen. Ein Ziel sei es, Jugendliche schon früh an der Gestaltung der Stadt zu beteiligen, Zuwanderer anzusprechen und Nichtwähler zu erreichen.
In einem ersten von acht Schritten müsste das Stadtparlament nach dem SPD-Konzept einen Bürgerhaushalt gutheißen und Mittel zur Verfügung stellen. Ferner erwartet die SPD, dass sich die Stadtverordneten verpflichten, die Bürgerentscheidungen zu akzeptieren. Der zweite Schritt soll in einer Kampagne bestehen, mit der die Bevölkerung für die Idee eines Bürgerhaushaltes gewonnen werden soll.
17 Bürgerversammlungen
Danach sollen in Phase drei Ideen für Projekte gesammelt werden, die über den Bürgerhaushalt finanziert werden können. Einreichen sollen die Bürger ihre Vorschläge bei der Verwaltung. Die SPD denkt unter anderem an Bürgerversammlungen, in denen die Regeln des Bürgerhaushaltes erläutert und Ideen zur Diskussion gestellt werden. Eine Redaktionskonferenz, bestehend aus Vertretern der Bürger, der Parteien und der Verwaltung, soll die eingegangenen Vorschläge unter anderem daraufhin prüfen, ob die Stadt zuständig ist. Auf 16 lokalen Treffen und einer stadtweiten Bürgerversammlung werden in Schritt fünf die Ideen erörtert. Die gutgeheißenen Projekte gehen danach an die Verwaltung, die die Kosten prüft und eine erste Planungsgrundlage für die jeweiligen Projekte schafft.
Danach entscheiden die Bürger, welche Projekte in welcher Reihenfolge verwirklicht werden. Man denkt in der SPD an Abstimmungen per Internet und über Fragebögen. An einem „Voting Day“ soll es Infostände mit ausgelegten Vorschlagslisten geben. Aus allen Voten wird, so sieht es das Konzept vor, am Schluss für alle 16 Ortsbeiratsbezirke und einmal stadtweit eine Prioritätenliste aufgesetzt. Am Ende werden die gewählten Projekte in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt und danach von den zuständigen Ämtern verwirklicht.
