Frankfurts CDU-Chef „Wir müssen Heimat der Konservativen bleiben“

Erika Steinbach erzählt gerne die Metapher von dem dreibeinigen Tisch. Der Tisch, das ist die CDU, und die drei Beine, das sind die drei Strömungen, die prägend sind für die Partei: liberal, christlich-sozial und konservativ. Wird ein Bein abgesägt oder zerbrochen, kippt der Tisch um. Kanzlerin Angela Merkel sagt lieber, die CDU habe drei Säulen. In ihrem Bild gerät nichts ins Wanken, wenn eine der Säulen wegbricht.

Glaubt man Steinbach, finden viele Wähler in Deutschland die Tisch-Metapher besser und wollen vor allem das konservative Standbein poliert wissen. Anders ist kaum zu erklären, warum die Frankfurter Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) seit einer Woche „in E-Mails mit Sympathiebekundungen ertrinkt“, wie sie sagt. Mitglieder der eigenen Partei, anderer Parteien, aber auch Bürger ohne Parteibuch hätten ihr geschrieben und sie unterstützt, nachdem sie in der vergangenen Woche wegen einer Äußerung zur Mobilmachung Polens 1939 unter Druck geraten war.

Papst, Sarrazin, Steinbach

Steinbach hatte in einer internen Sitzung der Bundestagsfraktion zwei Vertriebenen-Funktionäre und CDU-Mitglieder gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie hätten die „Kriegsschuldfrage“ relativiert. Steinbach wurde auch mit den Worten zitiert, Polen habe im März 1939 „zuerst mobilgemacht“. Sie sagt, sie habe aber auch klar gemacht, dass sie in keiner Weise die Kriegsschuld Deutschlands relativieren wolle.

Es kam in der Sitzung zum Streit, Details gelangten nach außen. Nach den Attacken auch aus den eigenen Reihen kündigte Steinbach an, nicht wieder für den Bundesvorstand zu kandidieren. Ausgangspunkt des Disputs war nach Steinbachs Ansicht schlechte Umgang der CDU mit den Aussagen Thilo Sarrazins gewesen.

Der Papst, Sarrazin, Steinbach – die Liste derjenigen, die von Angela Merkel oder von anderen aus der mittlerweile oft als „Merkel-CDU“ verspotteten Partei kritisiert worden sind, ist illuster und vielgestaltig. „Wir stimmen immer öfter in Zeitgeistbeschimpfungen mit ein“, sagt Steinbach. „Das bedrückt und besorgt mich.“ Leichtfertig würden sogar eigene Leute kritisiert, anstatt den politischen Gegner aufs Korn zu nehmen.

„Originäre Heimat der Konservativen“

Weil die Kritisierten aus den eigenen Reihen oft zum konservativen Parteiflügel zählen, sorgt sich der Frankfurter CDU-Vorsitzende und hessische Innenminister Boris Rhein. Er hat deshalb einen offenen Brief initiiert, den bis auf Oberbürgermeisterin Petra Roth jedes Frankfurter CDU-Mitglied mit Rang und Namen unterschrieben hat. Roth sei ohne Absicht schlicht vergessen worden, wahrscheinlich, weil sie zum Zeitpunkt der Abstimmung im Ausland geweilt habe, sagt der Minister.

Rhein, der zum konservativen Flügel gehört, sieht eine wichtige Aufgabe der CDU darin, „die einzige und originäre Heimat der Konservativen zu bleiben“. Erika Steinbach, die zu den herausragenden Vertretern dieser Richtung zähle, müsse auch weiterhin ihre Ansichten und ihre Politik offen vertreten dürfen. „Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass rechts von uns keine andere Partei existiert“, sagt Rhein, der auch auf die Bedeutung des BdV für Wahlerfolge der eigenen Partei hinweist: Viele der etwa zwei Millionen BdV-Mitglieder stünden der CDU nahe.

Für Matthias Zimmer, den zweiten Bundestagsabgeordneten dieser Stadt, geht es nicht so sehr um die Frage, ob konservativ oder christlich-sozial. „Wer versucht, konservativ zu definieren, bekommt wahrscheinlich genau so viele verschiedene Antworten, wie er Leute fragt“, sagt Zimmer, der selbst dem linken CDU-Flügel angehört und Vorsitzender der Sozialausschüsse in Frankfurt ist.

„Kriegsschuld nicht geleugnet“

Er habe den offenen Brief unterschrieben, „weil es mir an Fairness in der öffentlichen Debatte gemangelt hat“. Der Brief sei wichtig, um den eigenen Mitgliedern zu zeigen, dass der Kreisverband hinter Steinbach stehe. „Nichts liegt ferner, als dass Erika Steinbach die deutsche Kriegsschuld geleugnet hätte.“ Dass die Berliner Spitzenpolitiker in Partei und Fraktion den Brief wahrnähmen, bezweifele er allerdings.

Erika Steinbach ist da optimistischer. „Mein Eindruck ist, dass die Partei- und Fraktionsspitze das sehr genau zur Kenntnis nimmt – und sehr besorgt ist über die vielen Reaktionen.“ Der Unmut an der Basis sei groß, weil ihre Aussagen „einfach uminterpretiert worden“ seien. Nur ein Teil dessen, was sie in der Sitzung geäußert habe, sei überhaupt kolportiert worden. Über den offenen Brief aus ihrem Heimatverband habe sie sich gefreut, vor allem darüber, dass so viele wichtige CDU-Politiker unterschrieben hätten: „Es tut gut, dass sie Solidarität zeigen.“ Nichts anderes sei richtig, wenn ein Mitglied der eigenen politischen Familie angegriffen werde. Steinbach wird nun die vielen Nachrichten lesen. „Alle bekommen eine Antwort.“ Das aber kann dauern. „Der Stapel der ausgedruckten Mails ist einen halben Meter hoch.“