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Veröffentlicht: 20.02.2017, 09:26 Uhr

Frankfurter Planungsdezernent „Wir wollen Klasse statt Masse“

Beim Thema Außenwerbung auf städtischen Litfaßsäulen und Plakatwänden kommt der Magistrat seit Jahren nicht voran. Planungsdezernent Mike Josef verspricht Fortschritte bis Mai.

von , Frankfurt
© Wolfgang Eilmes Mike Josef will beim Thema Außenwerbung bald Erfolge vorweisen.

2008 hat die Stadt beschlossen, die eigenen Werbeflächen, rund 1100 Litfaßsäulen und 240Großplakate, in einer Ausschreibung neu zu vergeben. Ziel war es, dadurch mehr Geld einzunehmen. Seitdem ist nichts passiert. Warum nicht?

Tobias Rösmann Folgen:

Sie haben recht: Es wurde fast zehn Jahre lang ohne wesentliche Fortschritte über die Neuregelung diskutiert. Es gab auch viele Arbeitsgruppen, die sich getroffen haben. Seit dem Herbst bin ich für das Thema verantwortlich. Wichtig war mir, dass wir nicht weiter darüber diskutieren, sondern Entscheidungen fällen und so die Voraussetzung dafür schaffen, die Werbeflächen zum 1.Januar 2018 neu zu vergeben.

Was war das größte Problem?

Der schwebende Zustand in der Frage, ob die Kündigung des Vertrags mit dem Werbeunternehmen Ströer von 2008 wirksam oder nicht wirksam war. Die Wirksamkeit hat Ströer immer bestritten. Wir können aber erst in eine Ausschreibung gehen, wenn wir Klarheit über die Kündigung haben. Deswegen haben wir Ende des vergangenen Jahres nach den Vorgaben des Rechtsamts und in Zusammenarbeit mit dem Revisionsamt nochmal den Hauptvertrag gekündigt. Wir gehen davon aus, dass er damit jetzt rechtmäßig gekündigt wurde.

Dasselbe Rechtsamt hat doch in den vergangenen Jahren laut Planungsdezernat stets die Meinung vertreten, schon die erste Kündigung von 2008 sei rechtskräftig. Auch ein externer Gutachter habe das bestätigt. Warum dann eine zweite Kündigung?

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Dafür gibt es eine ganz banale Begründung: Wir können es uns als Stadt Frankfurt nicht erlauben, noch mal sieben Jahre über die Neuausrichtung und die Ausschreibung der Außenwerbung zu diskutieren. Offen gesagt: Ich wollte mit der zweiten Kündigung auf Nummer sicher gehen. Denn die nächste Gelegenheit hätte sich erst wieder in sieben Jahren geboten. Der Unterschied zwischen damals und heute besteht darin, dass Ströer die Wirksamkeit unserer zweiten Kündigung nicht bestreitet. Wir sind sehr penibel nach den Vorgaben des Rechtsamts vorgegangen. Einmal war ein Einschreiben zwingend, ein anderes Mal eine Kündigung, die durch einen Boten überbracht wurde. Der schwebende Zustand ist damit beseitigt.

Wie viele Altverträge haben Sie insgesamt gekündigt?

Drei. Wir haben den Hauptvertrag mit Ströer von 1970 gekündigt, den Frankfurt damals noch mit dem Vorgängerunternehmen Deutsche Städte Reklame geschlossen hatte. Wir haben zudem den Vertrag gekündigt, mit dem die Stadt 1996 ihre Werberechte an die städtische Wirtschaftsförderung übertragen hat. Und wir haben veranlasst, dass die Wirtschaftsförderung ihren Werbevertrag ebenfalls kündigt. Somit sind alle Hauptverträge zu Ende 2016 gekündigt und laufen 2017 aus. Sie sehen, die Sache ist sehr komplex. Deshalb wollen wir einen transparenten Überblick über alle Werbeverträge der Stadt erstellen. Wir dürfen nie wieder in die Situation kommen, dass wir jahrelang darüber diskutieren müssen, welche Verträge wir eigentlich mit wem und zu welchen Konditionen abgeschlossen haben.

Wie kann das gelingen?

Wir haben in den letzten Monaten alle Ämter, Eigenbetriebe, Gesellschaften der Stadt Frankfurt angeschrieben mit der Bitte, uns mitzuteilen, welche bilateralen Verträge sie mit Ströer abgeschlossen haben. Das Ergebnis waren bislang zehn Verträge.

In Berichten des Planungsdezernats war 2013 die Rede von 21 Verträgen plus Hauptvertrag der Stadt.

Das kann ich so nicht bestätigen. Es sind nach aktuellem Stand zehn Einzelverträge. Der Zahlenunterschied zeigt, wie abstrakt immer über das Thema Außenwerbung diskutiert wurde, ohne überhaupt zu wissen, wie viele Verträge bestehen.

22 Verträge insgesamt – das klingt aber doch so, als ob die durchaus schon einmal gezählt worden wären.

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