Frankfurter Doppeletat Mit voller Fahrt durch die Krise

Einen Haushalt mit Rekordvolumen hat Kämmerer Uwe Becker (CDU) am Abend den Stadtverordneten vorgelegt. Der Doppeletat, der die Aufwendungen und Erträge der nächsten beiden Jahre regelt, hat ein Volumen von rund 5,9 Milliarden Euro; 2,9 Milliarden sollen im nächsten, 2,98 Milliarden Euro im übernächsten Jahr aufgewendet werden.

Weil die Steuereinnahmen wegen der Wirtschaftskrise drastisch sinken, kalkuliert Becker für beide Jahre zusammen ein Defizit von rund 750 Millionen Euro. Demnach werden 397 Millionen Euro im Jahr 2010 fehlen, 351 Millionen Euro im Jahr 2011. Auch in der Finanzplanung bis 2013 geht die Verwaltung von hohen Jahresdefiziten aus (siehe Grafik). Für 2010 rechnet die Kämmerei mit Erträgen von rund 2,5 Milliarden Euro, 2011 sollen es annähernd 2,63 Milliarden Euro werden.

Investitionen müssen künftig laut dem Etat-Entwurf einzeln vom Magistrat bewilligt werden. „Letztlich bedeutet dies, dass einzelne Maßnahmen nur umgesetzt werden können, wenn sich im Haushaltsvollzug 2010 und 2011 Verbesserungen der Kassenlage ergeben, die derzeit nicht eingeplant sind“, heißt es in der Magistratsvorlage.

Null neue Schulden als „sportliches Ziel“

Der Kämmerer sagte in seiner Rede, es sei zwar ein „sportliches Ziel“, aber CDU und Grüne wollten versuchen, bis Ende 2011 ohne eine Nettoneuverschuldung auszukommen, also nicht mehr Kredite aufzunehmen als zu tilgen. Die jeweiligen Jahresdefizite, zu denen auch das für 2009 in Höhe von 357 Millionen Euro zu zählen ist (siehe Grafik), könnten voraussichtlich aus einer Rücklage von rund einer Milliarde Euro beglichen werden. „Wir in Frankfurt haben in den Jahren sprudelnder Steuereinnahmen der Versuchung widerstanden, die Ausgaben unnötig auszuweiten“, sagte Becker, dessen Ausführungen, anders als in den Jahren zuvor, eher die großen Linien zeichneten, als die Details des Haushalts zu erläutern.

Becker schlug einen Bogen von großen Investitionsprojekten wie dem Neubau der städtischen Kliniken Höchst und der Sanierung des Palmengarten-Gesellschaftshauses, für die Frankfurt 95 Millionen Euro beziehungsweise 37 Millionen Euro aufwenden werde, bis hin zu einem Mikrofinanzierungsfonds, der Existenzgründer mit jährlich 750 000 Euro unterstützen soll. Angesichts der Zuschüsse von 615 und 625 Millionen Euro zum Thema „Soziales“ (siehe Grafik), von denen rund 63 Millionen Euro freiwillig geleistet würden, sei dieser Haushalt ein Signal an alle Zuschussempfänger, dass sie sich auf die Stadt verlassen könnten. Dank des Finanzpolsters werde bis Ende 2011 nirgends gekürzt. Allerdings müsse die Stadt nicht nur in der Krise, sondern auch danach „strikte Haushaltsdisziplin“ üben, mahnte Becker weiter und fügte hinzu: „Der finanzielle Spielraum ist gering.“ Um den Haushalt zu stemmen, sei ein „Kraftakt“ nötig.

400 Millionen Euro weniger Gewerbesteuern

Denn vor allem die wichtigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind eingebrochen (siehe Grafik). Zahlten die hiesigen Unternehmen 2008 noch mehr als 1,6 Milliarden Euro brutto an die Stadt, werden es 2010 dem Entwurf zufolge nur noch 1,09 und 2011 dann 1,19 Milliarden Euro brutto sein. Davon gehen jeweils 15 bis 20 Prozent als Umlage an Bund und Land. Erst in den Folgejahren erwartet Becker bessere Einnahmen. Er hob jedoch auch hervor: „Wenn sich die konjunkturelle Lage nicht bald bessert, werden wir spätestens nach 2011 an zusätzlichen Sparmaßnahmen nicht vorbeikommen.“

Mit etwa 450 Millionen Euro im Jahr sind die Investitionen in die städtische Infrastruktur wieder sehr hoch. Schwerpunkte bleiben die Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen; 2010 sollen in die Bildung rund 125 und 2011 rund 130 Millionen Euro investiert werden (siehe Grafik). Ziel sei es, bis zum Jahr 2013 rund 8250 neue Plätze in Kindertageseinrichtungen zu schaffen. Um genügend Erzieherinnen zu finden, wolle die Stadt deren Ausbildung mit der Region koordinieren. Auch das Verkehrsnetz wird mit Investitionen von 116 und 118 Millionen Euro überdurchschnittlich bedacht.

Neubau des Historischen Museums

Es gehe darum, die Stadt auf möglichst vielen Feldern attraktiv zu machen, äußerte Becker. Denn dann würden auch mehr Unternehmen in Frankfurt bleiben oder sich ansiedeln – und dadurch wiederum stiegen die Einnahmen. Für das Thema Kultur verwies er unter anderem auf den Neubau des Historischen Museums, für das rund 41 Millionen Euro vorgesehen sind. Ein weiteres Element, um die Attraktivität zu steigern, sei der Ausbau des Radwegenetzes, für das in den nächsten beiden Jahren knapp 18 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Schon jetzt würden 14 Prozent der Wege in der Stadt mit dem Fahrrad zurückgelegt.

Der Kämmerer erinnerte ferner an die „Mammutaufgabe“ der Verwaltung, die 107 Millionen Euro, die aus dem Konjunkturprogramm für den Neubau und die Sanierung von Schulen bereitstünden, auch tatsächlich zu investieren. Dabei sei zu berücksichtigen, dass diese Summe zu den ohnehin schon hohen städtischen Investitionen hinzukomme.

151 Millionen Euro an Abschreibungen

Für die etwa 10.000 städtischen Mitarbeiter wendet Frankfurt laut dem Entwurf knapp 450 Millionen Euro im Jahr auf. Hinzu kommen Zahlungen von rund 110 Millionen Euro für deren Versorgung im Alter. Der in der kaufmännischen Buchführung ebenfalls sichtbare Aufwand für Abschreibungen beträgt nach den Zahlen des Entwurfs 151 Millionen Euro und 169 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre. Für Sach- und Dienstleistungen fallen 557 Millionen Euro und 565 Millionen Euro an.

Den Bund und das Land warnte der Kämmerer davor, ihre Finanzprobleme „auf Kosten der Kommunen zu lösen“. So werde zum Beispiel die niedrigere Erstattungsquote des Bundes für Unterkunft und Heizung von Sozialhilfeempfängern allein die Stadt Frankfurt 4,7 Millionen Euro zusätzlich kosten. Becker kündigte an, jeden Kostenpunkt genau zu prüfen. Dadurch könne die Stadt Spielraum gewinnen. Frankfurt sehe er „auf dem besten Weg, die Krise zu bewältigen und sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen“. Dennoch werde „nicht alles Wünschenswerte auch machbar sein“.