14.09.2007 · Die Frankfurter SPD hat sich für den Bau der umstrittenen Moschee im Stadtteil Hausen ausgesprochen. Die Minarette und die Kuppel dürften den Turm der gegenüberliegenden russisch-orthodoxen Kirche aber nicht überragen.
Von Hans Riebsamen
© F.A.Z. - Wonge Bergmann
Zwei muslimische Gotteshäuser gibt es bereits in Hausen
Die SPD hat sich als erste der großen Frankfurter Parteien entschieden und sich für den Bau der umstrittenen Moschee im Stadtteil Hausen ausgesprochen. Als Religionsgemeinschaft, die in den entsprechenden Verfassungsschutzberichten nicht negativ erwähnt werde, habe der Hazrat-Fatima-Moscheenverein den berechtigten Anspruch, auf dem von ihm erworbenen Grundstück eine Moschee nebst Gemeindezentrum zu bauen, fasste der SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling die Position seiner Partei zum Hausener Moscheen-Streit zusammen. Wie mehrfach berichtet, lehnt eine Bürgerinitiative das Projekt mit dem Argument ab, es gebe schon genügend Moscheen im Stadtteil, nämlich zwei.
Die SPD knüpft ihre Zustimmung an das Projekt allerdings daran, dass der Moscheebau sich am Maß der umliegenden Bebauung orientiert. Seine Minarette und seine Kuppel dürften den Turm der gegenüberliegenden russisch-orthodoxen Kirche nicht überragen. Auch das Parkplatz-Problem müsse gelöst werden, fordern die Sozialdemokraten. Sie erwarteten vom Magistrat, dass er sie angespannte Verkehrssituation durch einen Umbau des Hausener Kreisel entschärfe.
Die übrigen Parteien schweigen zum Thema
Ferner legen sie Oesterling zufolge Wert darauf, dass die Bevölkerung im Stadtteil gemischt bleibe, sich also nirgends ein muslimisches Ghetto bilde. Deshalb rege seine Partei an, mit dem Investor Regelungen zu finden, die sicherstellten, dass die im Zusammenhang mit dem Moschee-Bau neu entstehenden Wohnungen und Geschäfte auf dem freien Markt angeboten würden.
Die genannten Positionen der SPD orientieren sich nach den Worten Oesterling daran, dass in Deutschland die Religionsfreiheit gelte und alle Religionsgemeinschaften gleich zu behandeln seien. Der säkulare Staat müsse gegenüber den Religionsgemeinschaften, aber auch gegenüber den Bürgern, die keiner Religionsgemeinschaft angehörten, neutral handeln. Deshalb gülten für Baugesuche zur Errichtung religiöser Stätten wie etwa Moscheen die üblichen Bestimmungen des Baurechts.
Die Regierungskoalition von CDU und Grünen hat dagegen noch keine Position im Hausener Moschee-Streit gefunden. Bei der bisher letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag vor einer Woche hatten die beiden Parteien angekündigt, dass sie das Thema im Parlament erst dann eingehend behandeln wollten, wenn sie es inhaltlich genau durchdacht hätten. Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) hatte angekündigt, er werde den Bauantrag für die Moschee wie jeden anderen Antrag behandeln.
SPD unterstützt Moscheebau
lothar schiel (www-faz)
- 21.09.2007, 11:22 Uhr
