06.07.2011 · Das Vorhaben der Stadt Frankfurt, für das Grünflächenamt und das Amt für Straßenbau und Erschließung einen Neubau im Gallusviertel errichten zu lassen und diesen für 30 Jahre zu leasen, ist auf erhebliche Kritik gestoßen.
Von Rainer Schulze, Frankfurt
© Simulation Groß & Partner
Langer Schlauch: der geplante Neubau im Frankfurter Gallus.
Das Vorhaben der Stadt Frankfurt, für das Grünflächenamt und das Amt für Straßenbau und Erschließung einen Neubau im Gallusviertel errichten zu lassen und diesen für 30 Jahre zu leasen, ist auf erhebliche Kritik gestoßen. Das Revisionsamt hat Bedenken wegen der Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens und empfiehlt dem Magistrat, dem Leasingvertrag nicht zuzustimmen.
Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling das Auswahlverfahren für den neuen Standort als „in Teilen intransparent“ beurteilt, rechtfertigt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Olaf Cunitz die Entscheidung für die „spezielle Immobilie“ mit einer „jahrelangen Standortsuche“. Die Hessische Architektenkammer kritisiert, dass für das rund 30.000 Quadratmeter große Gebäudes kein Wettbewerb ausgeschrieben wurde. Der Entwurf für den Neubau stammt von dem Frankfurter Büro Schneider + Schumacher.
Siebengeschossiges Gebäude im Passivhausstandard
Die Stadt hatte vor zwei Wochen mitgeteilt, dass für die beiden Ämter, deren Mietverträge an den bisherigen Standorten in Kürze auslaufen, in öffentlich-privater Partnerschaft ein neues Verwaltungsgebäude an der Adam-Riese-Straße errichtet werde, das die Stadt für höchstens 30 Jahre leasen und anschließend erwerben wolle. Durch den Umzug der Werkstätten des Grünflächenamts können an dessen bisherigem Standort ein Wohnprojekt realisiert und der Günthersburgpark erweitert werden.
Das langgezogene Grundstück für den Neubau liegt zwischen Mainzer Landstraße und Bahngleisen und wird von der S-Bahn-Wartungshalle und der Camberger Brücke begrenzt. Dort soll bis Ende 2013 ein siebengeschossiges Gebäude im Passivhausstandard mit Werkstätten und Kantine entstehen, das 500 Mitarbeitern Platz bietet. Die Stadtverordneten müssen dem Leasingvertrag noch zustimmen.
Plausibilität der auf die Stadt zukommenden Kosten wird angezweifelt
Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das Revisionsamt schwerwiegende Vorbehalte gegen das Leasinggeschäft. So wird in einer dieser Zeitung vorliegenden Stellungnahme kritisiert, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht vorliege und auch nicht verglichen worden sei, ob sich ein Neubau in Eigenregie günstiger errichten ließe. Das Revisionsamt bemängelt außerdem, dass ein plausibles Raumprogramm fehle. „Das uns vorliegende Funktions- und Flächenprogramm erweckt insgesamt den Eindruck einer Wunschliste“, heißt es.
Auch die Plausibilität der auf die Stadt zukommenden Kosten wird vom Revisionsamt angezweifelt. Nach den Plänen des Liegenschaftsamts soll die Stadt das Gebäude nach spätestens 30 Jahren zum Wert von zehn Prozent der ursprünglichen Gesamtinvestitionskosten, also für rund 7,6 Millionen Euro, erwerben. Nach Berechnung des Revisionsamts sind durch die zu leistenden Leasingraten jedoch die Kosten schon vorher abgegolten. Eine Restzahlung sei daher nicht gerechtfertigt. Das Liegenschaftsamt bezeichnet die Berechnung des Revisionsamts in einer Erwiderung dagegen als „unzutreffend“ und bleibt bei seinen Zahlen. Außerdem rechtfertigt es das Raumprogramm für den Neubau, der in Eigenregie auch nicht günstiger zu errichten sei.
„Es ist immer sinnvoll, den Bestand mit einzubeziehen, um den großen Sockelleerstand zu reduzieren“
Das Revisionsamt hegt auch vergaberechtliche Bedenken: „Nach unserer Auffassung ist die Beschaffung eines maßgeschneiderten Gebäudes, das unter den bisher bekannten Umständen in städtisches Eigentum übergehen soll, ausschreibungspflichtig.“ Das Liegenschaftsamt hatte die Standortsuche jedoch nicht ausgeschrieben, sondern war auf das Grundstück im Gallusviertel selbst aufmerksam geworden. Der stellvertretende Leiter des Liegenschaftsamts sprach gestern von einer „standortbezogenen Vergabe“. Zum Zeitpunkt der Entscheidung habe das Grundstück noch der Bahn gehört. Auf die Frage, warum die Stadt es nicht selbst erworben hat, sagte Wilhelm: „Dazu habe ich in der Akte nichts gefunden.“
Mittlerweile ist die Fläche im Besitz der beiden Frankfurter Projektentwickler Groß und Partner sowie Lang und Cie. Sie werden eine Projektgesellschaft gründen, um das Gebäude gemeinsam zu errichten. Leasinggeber wird entweder eine Objektgesellschaft der Deutschen Anlagen-Leasing aus Mainz-Kastel oder Hannover-Leasing aus Pullach. In der Immobilienbranche wird kritisiert, dass der Auftrag ohne Ausschreibung „im stillen Kämmerlein“ vergeben worden sei. Nach Auffassung von Heinz-Günter Lang, Hauptgesellschafter von Lang und Cie, tritt die Stadt jedoch nicht als Bauherr, sondern als Mieter auf und ist daher nicht an das Vergaberecht gebunden.
Angesichts des hohen Büroleerstands plädiert Immobilienmakler Oliver Barth von BNP Paribas Real Estate für die Nutzung eines Bestandsgebäudes statt eines Neubaus: „Es ist immer sinnvoll, den Bestand mit einzubeziehen, um den großen Sockelleerstand zu reduzieren.“ Das Liegenschaftsamt verweist dagegen auf den für städtische Gebäude vorgeschriebenen Passivhausstandard: „Ein solches Bestandsgebäude gibt es nicht am Markt“, sagte Wilhelm.
Herrlich ..... so geht es zu im öD
Michael Meier (never1)
- 06.07.2011, 12:00 Uhr
plausibel und ökologisch
lu fauk (Fauck)
- 06.07.2011, 16:04 Uhr
Leasinggeschäft
Ursula Renner (URzsh)
- 06.07.2011, 21:23 Uhr
