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Kriminalitätsbekämpfung : Ringen um Videoüberwachung an Hauptwache

  • -Aktualisiert am

Hauptwache: Die Grünen wollen einer Videoüberwachung nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Bild: Frank Röth

Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) erhöht den Druck auf den Koalitionspartner. Die Grünen stellen Forderungen bezüglich der Speicherdauer der Videoaufnahmen.

          Die Frage, ob an der Frankfurter Hauptwache eine Kameraanlage zur Videoüberwachung installiert werden soll, wird voraussichtlich in den nächsten Wochen beantwortet. Wie aus dem Büro von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) zu hören ist, wird derzeit eine Magistratsvorlage vorbereitet. Sie soll den Fraktionen nach den Osterferien zugestellt werden. Damit erhöht Frank den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne, sich endgültig für oder gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung zu entscheiden. Einfach wird es nicht, die beiden Fraktionen zu überzeugen. Bisher gaben sich die Partner verhalten. Vor allem an den Grünen könnten die Pläne scheitern, denn die Fraktion hat erst vor kurzem deutlich gemacht, dass sie eine Videoanlage an der Hauptwache nur unter bestimmten Bedingungen gutheißen wird. Zwar könnten die Überwachungskameras im Fall eines Terrorangriffs eine wichtige Hilfe sein, sagt die sicherheitspolitische Sprecherin Jessica Purkhardt.

          Jedoch bestehe man auf kurze Speicherfristen, um zu verhindern, dass Bilder über einen längeren Zeitraum abrufbar bleiben. Zudem fordere man eine regelmäßige Evaluierung, um festzustellen, ob die gewählten Kamerastandorte überhaupt noch Kriminalitätsbrennpunkte seien. Vor allem aber haben sich die Grünen darauf festgelegt, insgesamt nur zwei neuen Standorten zuzustimmen. Eine Bedingung, die schwer zu erfüllen ist, denn einschließlich jener an der Hauptwache gäbe es dann drei neue Anlagen in der Stadt. „Wenn die Hauptwache als neuer Standort unbedingt gewollt wird“, sagt Purkhardt, „muss eine der beiden anderen Anlagen, die bereits beschlossen worden sind, wieder gestrichen werden.“ Von diesem Punkt wolle man nicht abrücken. Das wäre dann entweder die Anlage an der Kreuzung von Allerheiligenstraße und Breiter Gasse oder jene an der Kreuzung von Taunusstraße und Elbestraße.

          Bestehende Kameras sollen modernisiert werden

          Sie stehen jeweils auch im Koalitionsvertrag. Beides sind „kriminalitätsbelastete Gebiete“, wie die Polizei sagt. Das Allerheiligenviertel leidet seit Jahren unter der Drogenszene. Das gilt auch für Taunusstraße und Elbestraße, dort gibt es zudem Gewaltdelikte. Allein im Jahr 2016 wurden rund um die Kreuzung 1100 Straftaten registriert; und das sind nur die, die angezeigt oder von der Polizei unmittelbar beobachtet wurden. Insbesondere wurde ein Anstieg bei Raub- und Diebstahlsdelikten verzeichnet. Für Streit dürfte die Forderung der Grünen in der Koalition schon deshalb sorgen, weil beide Standorte eigentlich beschlossene Sache sind. Die Ausschreibung für die Kameras, die dort aufgestellt werden sollen, wird gerade vorbereitet. Auch die SPD ist weiterhin skeptisch, ob an der Hauptwache eine eigene Anlage aufgebaut werden soll. Sie befürchtet unter anderem, dass dann auch dort stattfindende Demonstrationen gefilmt werden könnten.

          So oder so wird die Ausweitung der Videoüberwachung für die Stadt ein größeres Projekt. Denn nach Angaben der Polizei sollen nicht nur die neuen Anlagen auf dem aktuellen technischen Stand sein, es sollen auch die alten modernisiert werden. Daher werden die schon bestehenden Kameras an der Konstablerwache und am Kaisersack durch neue Systeme ersetzt. Die Bilder sollen dann nicht mehr wie bisher in unterschiedlichen Revieren auflaufen, sondern zentralisiert im Polizeipräsidium, um im Fall eines Terrorangriffs oder anderer schwerer Straftaten unmittelbar reagieren zu können. Man strebe „nach einer ganzheitlichen technischen Lösung“, sagt ein Sprecher. Für die weitere Planung müssten jedoch zunächst einmal die Standorte feststehen. Die Grünen haben bereits angekündigt, schnell zu einer Entscheidung zu gelangen, sobald der Antrag zur Hauptwache vorliegt.

          Quelle: F.A.Z.

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