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Folter-Prozeß : Freispruch gefordert: „Daschner ist ein gebrochener Mann“

  • Aktualisiert am

Wolfgang Daschner, sein Verteidiger Eckart Hild (re.) Bild: AP

Wie erwartet hat die Verteidigung von Wolfgang Daschner für einen Freispruch plädiert. Auch eine Einstellung des Verfahrens sei akzeptabel. Auf keinen Fall dürfe der Täter Gäfgen letztlich zum Opfer werden.

          Die Verteidiger des früheren Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner haben am Donnerstag Freispruch gefordert. In ihren Plädoyers vor dem Frankfurter Landgericht erklärten die Rechtsanwälte Eckart Hild und Wolfgang Steinke, daß sich Daschner nicht der Anstiftung des mitangeklagten Kriminalbeamten zu schwerer Nötigung schuldig gemacht habe. Die Gewaltandrohung gegen den Entführer des Bankierssohns Jakob von Metzler war nach Auffassung der Verteidiger mit der Notwendigkeit der Gefahrenabwehr gerechtfertigt.

          „Es bestand eine übergesetzliche Notstandssituation“, betonte Hild. Daschner habe überhaupt keine Wahl gehabt. „Egal wie er sich entschieden hätte, er hätte immer eines der geschützten Rechtsgüter verletzt.“ Die Menschenwürde des mutmaßlich in akuter Lebensgefahr schwebenden Entführungsopfers habe gegen die Menschenwürde des Verbrechers gestanden. „Dem Recht auf Menschenwürde des Kindes war absoluter Vorrang einzuräumen“, sagte der Verteidiger. Die Polizei habe die Pflicht, „gegen den Verursacher der Lebensgefahr vorzugehen“. Sonst würde sie sich des Totschlags durch Unterlassen schuldig machen, erklärte Hild.

          Finaler Rettungsschuß ist straffrei

          Bei der Gefahrenabwehr werde „durchaus schon abgewogen“. Der Anwalt wies auf den straffreien finalen Rettungsschuß von Polizisten hin und auf das neue Luftsicherheitsgesetz: Verteidigungsminister Peter Struck könne anordnen, „ein Flugzeug vom Himmel zu holen“. Hild sagte: „Es ist nicht mehr alles unantastbar.“ So dürfe die Polizei Brechmittel einsetzen, damit Drogentäter etwas preisgäben.

          Die Regelung im Polizeigesetz, daß unmittelbarer Zwang nicht zur Erlangung einer Aussage angewandt werden darf, treffe nicht in diesem Fall zu, widersprach der Verteidiger einem Argument des Staatsanwalts, der eine Verurteilung Daschners zu 27.000 Euro Geldstrafe auf Bewährung gefordert hat. Hild betonte, Daschner habe lediglich vorsorglich angeordnet, die Anwendung unmittelbaren Zwangs nur vorzubereiten. „Es gibt keine dunklen Räume, auch keine Türen, die einen Spalt weit offen sind“, negierte der Anwalt die Kritik des Staatsanwalts.

          Notfalls von einer Strafe absehen

          Allerdings beantragte Hild, das Gericht möge, wenn es zu einer anderen rechtlichen Auffassung käme, von einem Verbotsirrtum Daschners ausgehen. Dieser führe zu Straflosigkeit. Der Verteidiger betonte, der Entführer Magnus Gäfgen habe sich nicht bedroht gefühlt. Er habe als Zeuge gegen Daschner den Eindruck erweckt, daß er sich der Polizei überlegen gefühlt habe. Der Verteidiger appellierte an das Gericht: „Lassen Sie nicht zu, daß die Menschenwürde Jakob von Metzlers und der Familie von Metzler weiter verletzt wird durch die eiskalte Strategie eines Verbrechers!“ Die Krönung der Taktik Gäfgens wäre es, daß der verurteilte Mörder in die Rolle des Opfers schlüpfen könne.

          Hild betonte, bei Daschner handele es sich um einen „absoluten Einzelfall“. Er sagte zu den Richtern und Schöffen, ein Gericht könne auch auf dem Weg der Rechtsschöpfung tätig sein. Sie sollten nicht Angst haben vor einer Schlagzeile im Fall eines Freispruchs: „Folter ist in Deutschland erlaubt.“ Der Verteidiger beantragte für den Fall einer Verurteilung, daß das Gericht prüft, ob von Strafe abgesehen werden kann. Auch eine Einstellung des Verfahrens käme in Frage, sagte Hild. Das Verfahren habe Daschner stark mitgenommen. „Herr Daschner ist ein gebrochener Mann.“ Er habe „keine Reputation mehr, nichts mehr“.

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