28.10.2008 · Nach dem Willen von SPD und Grünen soll ein zusätzliches Verfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens angestrebt werden. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände warnt vor einem möglichen Verlust zehntausender Arbeitsplätze. Der Naturschutzverband BUND Hessen zeigt sich dagegen zufrieden.
Von Jochen Remmert
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Streitfall:SPD und Grüne planen ein zusätzliches Verfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
Das Vorhaben von SPD und Grünen, den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens durch ein Ergänzungsverfahren zu verändern, sorgt für heftige Reaktionen. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände warnte davor, mit einem solchen Verfahren würden Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet. Der Naturschutzverband BUND Hessen zeigte sich dagegen zufrieden, weil nun nicht mehr mit dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport AG „geflirtet“, sondern entschieden werde.
Besondere Brisanz erhält der Disput aber durch eine Stellungnahme des für das Planfeststellungsverfahren zuständigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Klaus-Peter Güttler. Denn der über Parteigrenzen hinweg als Experte anerkannte Sozialdemokrat äußerte, dass ein solches ergänzendes Verfahren mit großer Wahrscheinlichkeit rechtsmissbräuchlich sei und Regressansprüche gegen die Verantwortlichen die Folge sein könnten. Seiner Einschätzung nach ist in der Koalitionsvereinbarung keine Begründung genannt, die ein solches Verfahren in irgendeiner Weise rechtfertigen könnte.
Verzögerung von zwei Jahren
Als illusorisch bezeichnet Güttler zudem die von der Spitze der hessischen SPD geäußerte Auffassung, dass ein Verfahren zur Planänderung problemlos bis zum Jahresende 2009 abgeschlossen sein könnte. „Ein ergänzendes Verfahren muss den Anforderungen an ein neues Planfeststellungsverfahren entsprechen, da eine Änderung der flugbetrieblichen Regelungen das Gesamtgefüge der Abwägungen betrifft“, zeigte sich der Staatssekretär sicher. Vor Ende 2010 erwartet er den Abschluss der Verfahren mit einer Entscheidung über den Sofortvollzug nicht. Unter dem Strich sei mit einer Verzögerung von nicht weniger als zwei Jahren zu rechnen. Wie ein mit dem Planfeststellungsverfahren befasster Jurist erläuterte, ist ein solches ergänzendes Verfahren eigentlich nur durch den Antragsteller selbst, also durch Fraport, anzustoßen.
Bislang galt in Wiesbadener SPD-Kreisen als ziemlich sicher, dass Güttler auch nach der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti als Staatssekretär für den Flughafenausbau zuständig sein wird – dann im Verkehrsministerium, das aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst und von dem Sozialdemokraten Günter Rudolph geleitet werden soll.
Wirtschaftsministerium nicht zuständig
Ob Güttler dafür nach seiner Kritik noch in Frage kommt, galt in SPD-Kreisen zumindest als nicht sicher. Andererseits ist Güttlers Kompetenz in allen genehmigungsrechtlichen Fragen des Ausbauprojekts unumstritten und kaum zu ersetzen. Das gibt auch Grünen-Politiker Frank Kaufmann zu, der als langjähriger Ausbaugegner selbst über ein veritables Detailwissen über das Ausbauprojekt verfügt.
Kaufmann ist als Staatssekretär in einem von Scheer geführten Wirtschaftsministerium gesetzt. Der Grünen-Abgeordnete, der als Finanzexperte gilt, hob auf Nachfrage hervor, dass der Flughafen, sofern es zur Regierungsbildung komme, nicht in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums und damit auch nicht in seine falle, sondern eben in die Kompetenz des künftigen Verkehrs- und Europaministeriums.
Wozu
Felix Hoffmeyer (felixhoffmeyer)
- 28.10.2008, 13:10 Uhr
Flughafenausbau
Klaus D. Wolf (serigala)
- 28.10.2008, 13:36 Uhr
S tümperhafte P artei D eutschlands
Stefan Weist (weist)
- 28.10.2008, 21:51 Uhr
