31.07.2006 · Die Ankündigung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag, Jürgen Walter, seine Partei werde unter gewissen Bedingungen einer Landebahn im Nordwesten zustimmen, hat die Kluft zur Position der Sozialdemokraten in Frankfurt weiter vergrößert.
Von Ralf Euler und Helmut SchwanDer überraschende Vorstoß des Chefs der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Walter, zum geplanten Flughafen-Ausbau ist in der eigenen Partei distanziert aufgenommen worden. Walter hatte in einem Interview mit der F.A.Z. signalisiert, seine Fraktion werde voraussichtlich dem Entwurf des Landesentwicklungsplans zustimmen, der die Nordwest-Variante einer neuen Landebahn vorsieht (siehe: Walter: SPD wird Ausbau stützen).
Das Regelwerk, mit dem zumindest eine weitere politische Vorentscheidung für das Projekt verbunden wäre, soll nach den Vorstellung der Landesregierung im Herbst vom Landtag verabschiedet werden.
Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sehe keinen Widerspruch zwischen den Beschlüssen der Parteigremien und Walters Äußerung, sagte ein Parteisprecher. Im Bezirk Hessen-Süd, wo eine deutliche Mehrheit die neue Landebahn ablehnt, verwies man lediglich darauf, daß in der Partei, je nach lokaler Betroffenheit, die Ansichten weit auseinandergingen. Frankfurts Sozialdemokraten, die weiterhin eine Bahn im Süden des Flughafengeländes wollen, reagierten kühl auf Walters Äußerungen.
SPD: „Die Süd-Variante ist die bessere Lösung“
Er bleibe eben bei seiner bekannten Linie, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer, Klaus Oesterling. Man habe keinen Anlaß, deswegen von der Überzeugung abzurücken, daß die Süd-Variante für Frankfurt die bessere und auch praktikable Lösung sei. Er wundere sich nur, daß Walter die Nordwest-Variante favorisiere, obwohl auch er keine Lösung des Konflikts mit dem benachbarten Chemiewerk Ticona sehe.
Die Frankfurter CDU-Fraktion forderte unterdessen von den Sozialdemokraten in der Stadt, nach Walters Ankündigung die „Realität anzuerkennen“. Angesichts des fortgeschrittenen Genehmigungsverfahrens bedeute eine Ablehnung der Nordwest-Variante ein „Nein“ zum Ausbau insgesamt. Eine andere Variante würde das Vorhaben weit zurückwerfen, die Konkurrenzfähigkeit des Flughafens und Tausende Arbeitsplätze gefährden.
Eine breite Zustimmung des Landtags zum Landesentwicklungsplan hätte nach Ansicht des Groß-Gerauer Landrats Enno Siehr (SPD) nicht zur Folge, daß die Genehmigung einer neuen Landebahn nur noch eingeschränkt von den Gerichten zu überprüfen wäre. Siehr hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in diesem Sinne verstanden, was gestern wiederum der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, als Fehlinterpretation bezeichnete.
Grüne: „Für uns ist das die Existenzfrage“
Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Landtag, Frank Kaufmann, wies Walters Spekulation, seine Partei würde sich die Zustimmung zum Flughafenausbau in einer rot-grünen Koalition für einen zusätzlichen Staatssekretärsposten abkaufen lassen, entschieden zurück. Unter den Wählern seiner Partei gebe es eine Zweidrittelmehrheit gegen den Bau einer zusätzlichen Landebahn, sagte Kaufmann, und er erwarte, daß die ablehnende Position der Grünen beim Landesparteitag am 7. Oktober einstimmig bestätigt werde. „Für uns ist das die Existenzfrage.“
Daß eine rot-grüne Koalition dem derzeit geplanten Ausbau des Flughafens zustimme, halte er für ausgeschlossen. „Das wäre politischer Selbstmord.“ Die Position Walters sei zudem völlig unglaubwürdig, fügte Kaufmann hinzu. Der SPD-Fraktionschef mache ein konsequentes Nachtflugverbot zur Voraussetzung für die Flughafenerweiterung, obwohl er wisse, daß genau dieses strikte Verbot auf keinen Fall Wirklichkeit werde.
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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