07.05.2007 · Oberbürgermeisterin Petra Roth hat einem Beschluss der Frankfurter Stadtverordneten widersprochen, wonach die Stadt Einwände gegen den Ausbau des Flughafens erheben sollte.
Von Tobias Rösmann
© F.A.Z. - Roth
Hat keine Bedenken beim Ausbau des Flughafens: Petra Roth
Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hat einem Beschluss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung widersprochen, wonach die Stadt Einwände gegen den Ausbau des Flughafens erheben sollte. Solche Einwände sind Voraussetzung für eine Klage gegen die Erweiterungspläne des Flughafenbetreibers Fraport AG. Wie ein Referent auf Anfrage sagte, begründet Roth ihr Veto damit, dass der mit den Stimmen von SPD und Flughafenausbaugegnern (FAG) gefasste Beschluss „das Wohl der Gemeinde gefährdet“.
SPD und FAG hatten bei der Abstimmung davon profitiert, dass Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart hat, sich bei dem strittigen Thema zu enthalten. Roth legte den Widerspruch wenige Stunden vor Ende der Einspruchsfrist beim Regierungspräsidium Darmstadt ein. Die Entscheidung sei nach langen Beratungen gefallen. Die Stadtverordneten könnten das Veto zwar aufheben, doch müssten sie dafür vier Wochen warten; dann wäre es jedoch zu spät, um die Einwände noch rechtzeitig zu erheben.
In der Koalition herrscht unterdessen Uneinigkeit darüber, ob ein ebenfalls am Donnerstag verabschiedeter Magistratsbericht einer Einwendung gleichkommt – oder ob es sich lediglich um eine Stellungnahme handelt, aus der sich kein Klagerecht ableiten lässt. SPD und FAG haben angekündigt zu prüfen, ob die Oberbürgermeisterin in Regress zu nehmen sei: Sie verhindere, dass materielle Schäden als Folge des Flughafenausbaus ersetzt würden, wenn sie den Klageweg blockiere.
