Flughafen-Ausbau Beim Lärm kommt man sich näher

Ein halbes Jahr bevor Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) entscheidet, ob am Frankfurter Flughafen eine neue Landebahn gebaut werden kann, geraten die bisher starren Fronten in Bewegung. Am 11. Mai werden die Vertreter des Flughafenbetreibers Fraport, einiger Fluggesellschaften, der Flugsicherung und von vier Anrainerkommunen beraten, wie sie den Streit über die Lärmbelastungen infolge der erweiterten Kapazität zumindest teilweise ausräumen könnten. Am Tisch beim Regionalen Dialogforum sitzen die Bürgermeister Michael Antenbrink (Flörsheim/SPD), Thomas Jühe (Raunheim/SPD) und Dirk-Oliver Quilling (Neu-Isenburg/CDU); Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) vertritt Offenbach.

Strikte Ausbaugegner befürchten, dass die Allianz bröckeln könnte. Die stärkste Kritik kommt von den Grünen und vom Bund für Umwelt und Naturschutz. Die Bundestagsabgeordnete Margareta Wolf, früher Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, hält den Bürgermeistern vor, sie sollten nicht vergessen, dass sie im Wahlkampf Widerstand gegen den Flughafenausbau versprochen hätten. In den vergangenen Tagen wurde gemutmaßt, es gebe Geheimverhandlungen mit der Absicht, auf Klagen gegen den Ausbau zu verzichten und dafür – auch finanzielle – Zugeständnisse zu erhalten. Davon könne aber keine Rede sein, heißt es bei allen Beteiligten.

„Wir wollen nicht unsere Straßen vergolden“

Die vertraulich geführten Gespräche hatte der Vorsitzende des Regionalen Dialogforums, Johann-Dietrich Wörner, schon vor einem Jahr initiiert. Es sei seit langem bekannt, dass man in der Arbeitsgruppe über einen „Anti-Lärm-Pakt“ rede, hielt Wörner dieser Tage den Spekulationen über Geheimverhandlungen entgegen. Dass man sich seine Rechte von Fraport abkaufen lasse, sei eine absurde Vorstellung, sagte Bürgermeister Jühe, der auch Vorsitzender der Fluglärmkommission ist, der F.A.Z. „Wir wollen nicht unsere Straßen vergolden, sondern möglichst wenig Lärm für unsere Bürger.“

Das Modell Ticona macht somit allenfalls in der Hinsicht Schule, als es gezeigt hat, dass auch vermeintlich verhärtete Positionen verhandelbar sind. Fraport wird das Chemieunternehmen am Standort Kelsterbach für rund 670 Millionen Euro ablösen. Damit wird vermieden, dass am Ende eines mühsamen Zuges durch die Instanzen der geplante Bau einer Landebahn im Kelsterbacher Wald scheitern könnte, weil das Bundesverwaltungsgericht das Risiko eines Absturzes auf das Ticona-Werk als zu hoch erachtet.

Ein ähnliches Papier, auf dem Bürgermeister unterschreiben, sie würden einen positiven Bescheid des Wirtschaftsministers nicht gerichtlich überprüfen lassen, wird es kaum geben. Aber es sei vorstellbar, dass man eine Lösung finde, die die Möglichkeit zu klagen stark reduziere, sagt ein Rathauschef. „Mit Geld kann man uns den Lärm nicht versüßen“, formuliert der Offenbacher Dezernent Weiß als Grundsatz. Ein „Deal“ mit Fraport komme für Offenbach nicht in Betracht: „Wenn sich die Lärmbelastung in Offenbach durch die neue Landebahn drastisch erhöht, hilft uns Geld nicht weiter.“ Auch werde sich Offenbach das Recht „nicht abkaufen lassen“, gegen den Ausbau zu klagen. Weiß verweist darauf, dass über Offenbach drei Viertel aller Landeanflüge und ein Großteil der Starts führten.

Distanz zwischen Mensch und Maschine

Der „Anti-Lärm-Pakt“ ist eine – etwas in Vergessenheit geratene – Aufgabe, die die Mediatoren im Jahr 2000 den Planern der Flughafenerweiterung gestellt hatten. Der sogenannte passive Schallschutz, der im Wesentlichen bedeutet, den besonders belasteten Anwohnern Isolierfenster zu bezahlen, ist im Grundsatz längst geregelt. Die aktive Lärmprävention, also die Reduzierung des Lärms an der Quelle, wurde hingegen lange wenig beachtet. Das lag auch daran, dass der Flughafenbetreiber das beantragte Nachtflugverbot als großen Beitrag zur Lärmentlastung ansah. Inzwischen haben das Urteil zum Berliner Großflughafen und die strengeren Grenzwerte des neuen Fluglärmgesetzes bei Fraport und bei den Fluggesellschaften die Bereitschaft gestärkt, über technische Möglichkeiten der Entlastung nachzudenken. Auf der anderen Seite lässt der näherrückende Termin, zu dem Minister Rhiel mit einiger Wahrscheinlichkeit den Ausbau genehmigen wird, den Druck auf die Kommunen steigen. Auf dem Verhandlungsweg sei womöglich mehr zu erreichen als vor Gericht, lautet eine Einschätzung.

Diskutiert wird im Dialogforum seit Wochen etwa darüber, ob manche Flugzeuge nicht später auf der Landebahn aufsetzen und so Siedlungsgebiete höher überfliegen könnten. Demselben Zweck dient auch ein Verfahren, bei dem die Jets sich gleichsam stufenweise der Anfluggrundlinie nähern. Möglichst schnell viel Distanz zwischen Mensch und Maschine zu schaffen, ist die Idee des Steilstartverfahrens. Über eine flexiblere Nutzung der Bahnen wird ebenso diskutiert wie über eine geänderte Routenführung, bei der zum Beispiel manche Überflüge Offenbachs von Ost nach West entfallen könnten.

Fraport strebt möglichst viel Konsens an. „Wir wollen mit unseren kritischen Partnern Partnerschaften eingehen“, formuliert Kommunikationschef Dieter Weirich. Noch ist die Skepsis groß, dass eine Einigung möglich ist. So wartet Dezernent Weiß noch auf den Nachweis, dass neue Anflugverfahren eine nennenswerte Entlastung für Offenbach bringen.