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Finanzen Stadt zahlt 12,4 Millionen Euro für Pflegeheim

Die Stadt zahlt 12,4 Millionen Euro, um die Insolvenz des Pflegeheims der Henry-und-Emma-Budge-Stiftung abzuwenden. Das Haus müsste sonst geschlossen werden.

Die Stadt zahlt 12,4 Millionen Euro, um die Insolvenz des Pflegeheims der Henry-und-Emma-Budge-Stiftung abzuwenden. Das geht aus einer vertraulichen Magistratsvorlage hervor, die der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Donnerstag verabschiedete. Grund für die Zahlung sei die „Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit“, heißt es in dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt. „Es gibt keine Alternative“, sagte Stiftungsgeschäftsführer Heinz Rauber auf Anfrage.

Tobias Rösmann Folgen:  

Das Pflegeheim an der Wilhelmshöher Straße zwischen Seckbach und Bergen-Enkheim ist in eine schwierige Lage geraten, weil es im Vergleich zu anderen Häusern zu teuer ist. Wie aus der Vorlage hervorgeht, liegt das an dem sogenannten Investitionskostenanteil; er beträgt 48,83 Euro am Tag, alle übrigen Einrichtungen in Frankfurt nehmen zwischen zwölf und 30 Euro.

Der Investitionskostenanteil ist einer von drei Faktoren, aus denen sich der Pflegesatz errechnet. Die beiden anderen sind Pflegekosten sowie Kosten für Unterkunft und Verpflegung („Hotelkosten“). Der Investitionskostenanteil muss grundsätzlich von den Heimbewohnern selbst gezahlt werden. Sind sie dazu nicht in der Lage, springt die Kommune als Träger der Sozialhilfe ein.

Heim soll wieder wettbewerbsfähig werden

In der vertraulichen Vorlage aus dem Haus von Sozialdezernent und Stiftungsvorstand Uwe Becker (CDU) heißt es weiter, es zeichne sich „leider“ ab, dass der Betrag „von Selbstzahlern, auswärtigen Trägern der Sozialhilfe und sonstigen Sozialleistungsträgern nicht akzeptiert“ werde. Sowohl Private als auch Sozialträger suchten sich daraufhin einen Platz in einem anderen Pflegeheim. Rauber zufolge ist die Auslastung des Pflegeheims auf 80 Prozent gesunken. Etwa die Hälfte der Bewohner zahle selbst.

Der investive Teil des Pflegesatzes ist nach Raubers Angaben deshalb so hoch, weil der im Jahr 2003 offiziell eröffnete Neubau des Heims zu einem großen Teil über Kredite finanziert worden sei. Über den Investitionskostenanteil finanziert jeder Heimbewohner diese Kreditschuld mit. Ob die sehr hohe Fremdkapitalquote eine Folge von Missmanagement sei, wolle er nicht bewerten, sagte Rauber und fügte hinzu: „Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Landesförderung damals nicht höher war.“ Rauber ist seit 2004 Geschäftsführer der Stiftung.

Der Zuschuss in Höhe von 12,4 Millionen Euro setzt sich laut der Vorlage wie folgt zusammen: 4,3 Millionen Euro in diesem Jahr, um einige der Darlehen zu tilgen und die Zinskosten zu reduzieren; weitere 6,1 Millionen Euro im Jahr 2008. Um den Investitionskostenanteil möglichst schnell senken zu können und wieder wettbewerbsfähig zu werden, bekomme die Stiftung „für eine Übergangszeit weitere rückzahlbare Liquiditätshilfen“ von bis zu zwei Millionen Euro. „Wir werden auch diese Hilfe abrufen müssen“, sagte Rauber, der 190 Mitarbeiter beschäftigt.

Stadt bürgt für die Kredite

Der Investitionskostenanteil solle von April an auf 29,74 Euro am Tag gesenkt werden. Die Vorlage berichtet auch von dem Gutachten einer Unternehmensberatung, dessen Kosten aber nicht genannt werden. Die Gutachter mahnen „betriebswirtschaftliche Optimierungen“ an.

Schon jetzt bürgt die Stadt für jene 27,6 Millionen Euro, die die Stiftung für den Neubau an Krediten aufgenommen hat. Angesichts der Situation hatte Sozialdezernent Becker offenbar die Wahl, ob er das renommierte Haus (siehe Kasten) mit zwölf Millionen Euro bezuschusst oder – im Falle einer späteren Pleite – als Bürge für den ganzen Betrag einsteht.

Die Magistratsvorlage war sehr kurzfristig in den Etatberatungen aufgetaucht. Rauber, sagte, das Thema sei „aber sicher nicht ganz überraschend gekommen“. Weil Becker angeblich die Dimension und die Dringlichkeit der Sache nicht rechtzeitig erkannt habe, soll er aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden sein. Bei einer Sitzung kürzlich habe ihn die CDU-Fraktion „rundgemacht“, berichtet ein Teilnehmer. Becker war gestern nicht zu erreichen.

Gemäß dem Willen seiner Stifter Henry und Emma Budge, eines jüdischen Ehepaars aus Frankfurt, werden in der nach ihnen benannten Seniorenwohnanlage Juden und Nichtjuden gemeinsam betreut. Das Haus hat eine lange Tradition: Die Stiftung wurde im Jahr 1920 gegründet. Ein erstes Heim wurde 1930 im Stadtteil Dornbusch eröffnet. In ihm durften von 1939 an keine jüdischen Bewohner mehr leben. Da nach Kriegsende die Amerikaner das Haus nutzten, wurde in den sechziger Jahren ein neues Heim in Seckbach gebaut. 1986 gab es erste Pläne für dessen Modernisierung. Später entschied sich der Stiftungsvorstand für einen Neubau der Wohnanlage an der gleichen Stelle. Er wurde 2003 seiner Bestimmung übergeben. Das Wohnheim bietet 170 Wohnungen. Hinzu kommen in dem angeschlossenen Pflegeheim 160 Plätze sowie weitere Einrichtungen, zu denen eine Synagoge und eine Kapelle gehören. (toe.)

Quelle: F.A.Z.

 
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