30.08.2008 · Frankfurts Politiker sind sich im Unklaren, wie viele Fahrzeuge von einem Fahrverbot in der Umweltzone betroffen sein werden. Die angenommenen Fälle liegen zwischen 700 und 16.000. Auch über die Wirkung der Umweltzone herrscht Dissens.
Von Mechthild Harting
© AP
Von Oktober an gelten die Feinstaubplaketten
„Wir liegen bei den Zahlen der Betroffenen vermutlich alle falsch.“ Diesen Schluss zieht der Frankfurter Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Die Grünen) aus einem Stuttgarter Bericht zur dortigen Umweltzone. In der baden-württembergischen Hauptstadt, wo im März ein Fahrverbot für alle Fahrzeuge ohne Feinstaubplakette verhängt wurde – wegen der Kessellage der Stadt sogar anders als in Frankfurt im gesamten Stadtgebiet – ist die Zahl der Betroffenen dramatisch gesunken. Der Verkehr gilt zu 50 Prozent als Verursache der Feinstaubs.
In Stuttgart war die Verwaltung 2005 davon ausgegangen, dass das Fahrverbot für rund 18.000 Fahrzeuge gelten würde. Im August dieses Jahres ermittelten die Behörden nur noch 7500 betroffene Fahrzeuge. Da 3000 von ihnen nachgerüstet werden könnten und 2000 eine Ausnahmegenehmigung erhielten, verblieben am Ende nur noch 2500 Autos, Transporter und Lastwagen, die nicht nach Stuttgart einfahren dürften. Für Sikorski erklären diese Zahlen möglicherweise das aktuelle Missverhältnis zwischen der Zahl der ermittelten Betroffenen in Frankfurt, die mit 16.000 veranschlagt wird, und der Zahl der Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung, die derzeit bei 700 liegt. Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Die Grünen) nannte in der Stadtverordneten-Debatte am Donnerstag die Situation „weniger dramatisch als erwartet“.
Siebzehn Überschreitungen des Grenzwertes in diesem Jahr
Umstritten ist nach wie vor die Wirkung einer Umweltzone. Wissenschaftler der Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft hatten im Juli eine Studie präsentiert, der zufolge nach einem halben Jahr Umweltzone in Berlin, Hannover, Köln und Dortmund keine Auswirkung auf die Feinstaubbelastung festzustellen gewesen sei. Nach Auffassung von Rottmann ist es jedoch zu früh, die Wirksamkeit einer Zone an den Feinstaub-Messwerten ablesen zu wollen.
© F.A.Z.
In Frankfurt seien die strengen Grenzwerte der Europäischen Union für Feinstaub nur einmal, nämlich im vergangenen Jahr, knapp eingehalten worden. Die EU gibt seit 2005 vor, dass nur an 35 Tagen im Jahr ein Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft überschritten werden darf. Schon dann, wenn dieser Wert droht, übertroffen zu werden, haben Bürger das Recht, einen Aktionsplan einzuklagen, wie kürzlich der Europäische Gerichtshof entschieden hat. In Frankfurt sieht dieser Plan, den das Land 2005 vorgelegt und kürzlich präzisiert hat, die Einführung einer Umweltzone vor, um die zu häufigen Überschreitungen des Feinstaubgrenzwertes zu vermeiden.
In diesem Jahr lagen die Feinstaubwerte an der Messstation Friedberger Landstraße schon an 17 Tagen über der zulässigen Marke; im Vergleichszeitraum des Vorjahres war er an zwölf Tagen erreicht worden. Für Stadträtin Rottmann folgt daraus, dass dringend etwas gegen den Feinstaub unternommen werden muss.
Reduzierung der Belastung um elf Prozent erwartet
In Abstimmung mit dem Land hatten sich die Fachleute in den vergangenen Monaten entschieden, das Stadtgebiet innerhalb des Autobahnrings als Umweltzone zu deklarieren. Die sei, so Rottmann, der geringstmögliche Eingriff, der allerdings groß genug sei, um Wirkung zu zeigen. Erwartet werde eine Reduzierung der Belastung um elf Prozent. Damit setze die Stadt das Signal: „Wir kriegen den Feinstaub in den Griff.“
Umweltzonen in Frankfurt und anderen Städten
Klaus-Peter Stahr (kp.stahr)
- 30.08.2008, 13:37 Uhr
Umweltzone: Zahl der Betroffenen wohl geringer
Erich Grantzau (oncidium)
- 30.08.2008, 23:01 Uhr
Einfach mal so 192.000 Euro abkassiert und die Quelle sprudelt weiter
joachim bovier (jbovier)
- 31.08.2008, 10:19 Uhr
Park an Right?
Annegret Mueller (AnnegretMueller)
- 31.08.2008, 11:55 Uhr
