Fahrverbote Vorerst keine Umweltzonen in den Städten

Die Besitzer älterer Autos können aufatmen: Es wird zum nächsten Jahr für sie keine Fahrverbote geben, weder in Frankfurt noch in anderen Städten im Rhein-Main-Gebiet. Die angekündigte Umweltzone, in der nur Fahrzeugbesitzer mit einer „Schadstoffplakette“ einfahrberechtigt sein sollten, wird auf einen späteren Termin verschoben. Frankfurts Verkehrsdezernent Lutz Sikorksi (Die Grünen) sieht sich außerstande, angesichts der zu erwartenden Zahl von Ausnahmegenehmigungen bis zum 1. Januar die Voraussetzungen für eine Umweltzone zu erfüllen. Bis zu 35.000 Sonderregelungen wären für Weihnachtsmarktbeschicker genauso zu treffen wie für Nachtschichtarbeiter.

Frankfurt strebt jedoch eine „Zwischenlösung“ an: Für Lastwagen mit mehr als 3,5 Tonnen soll vom 1. Januar 2008 an ein Durchfahrverbot auf allen Straßen innerhalb des Frankfurter Alleenrings gelten, Lieferverkehr ausgenommen. Verkehrsplaner haben ermittelt, dass auf diese Weise 27 Prozent des Lastwagenverkehrs in der Innenstadt vermieden werden könnte. „Das ist eine nennenswerte Größe“, meint Sikorskis Referent Ingmar Bolle, es lohne sich, sie näher in den Blick zu nehmen. Das ist offenbar auch für Fachleute ein überraschendes Ergebnis. Bisher hieß es, in Frankfurt beschränke sich der Durchgangsverkehr auf den Alleenring.

Ankündigungen verunsichern Autofahrer

Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie soll nun ermitteln, inwieweit die Luftverschmutzung, vor allem die Feinstaubbelastung durch ein solches Fahrverbot – der innerstädtische Lieferverkehr wäre ausgenommen –, sinken könnte. Denn alle bisherigen Berechnung des Amtes für eine Umweltzone innerhalb des Alleenrings, in die nur noch Fahrzeuge einfahren könnten, die über eine Schadstoffplakette verfügen, hätten keine nennenswerte Verringerung der Luftverschmutzung aufgezeigt. „Die Reduzierung hätte im unteren einstelligen Bereich gelegen“, so Bolle, das lohne den Aufwand nicht.

Dabei hatten Politik und Verwaltung in den vergangenen Monaten mit ihren Ankündigungen erreicht, Auto- und Lastwagenfahrer im gesamten Land zu verunsichern. Zuerst kam die Nachricht, 59.000 Frankfurter Auto- und Lastwagenfahrer dürften vom nächsten Januar an nicht mehr in die Frankfurter Innenstadt fahren. Ihre Fahrzeuge verschmutzten die Luft zu stark, trieben die gesundheitsgefährdenden Feinstaubwerte in die Höhe. Die Zahl der betroffenen Fahrzeuge aus dem Umland blieb unbeziffert.

Dann schreckte die vom Bund beschlossene Kennzeichnungsverordnung Auto- und Lastwagenfahrer auf. Vom 1. März an war die „Schadstoffplakette“ – ob rot, gelb oder grün – erhältlich, „Stinker“ gingen leer aus. Doch was Klarheit schaffen sollte, verunsicherte nicht nur Fahrzeugbesitzer, sondern auch Politik und Verwaltung: Wer warum welche Plakette erhielt, war kaum herzuleiten. Der Gesetzgeber hat die Verordnung deshalb Mitte Juli nachgebessert. Noch nicht ausreichend, meint man im Frankfurter Verkehrsdezernat. Um nicht untätig zu sein, schlägt die Stadt nun vor, den Weg über ein Durchfahrverbot für Lastwagen in der Innenstadt einzuschlagen.

Verkehrslärm in Darmstadt gemindert

Frankfurt würde damit dem Darmstädter Beispiel folgen. Dort hatte man die Feinstaubdiskussion genutzt, um im April 2006 den seit Jahren kritisierten hohen Lastwagendurchgangsverkehr aus der Innenstadt zu verbannen, und gleich noch dazu ein Nachtfahrverbot für alle Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen verhängt. Mit Erfolg, wie Darmstadts Umweltdezernent Klaus Feuchtwanger (Die Grünen) im April dieses Jahres, ein Jahr nach der Einführung, resümierte. Denn der seit 2005 zulässige Grenzwert für Feinstaub war in Darmstadt 2006 an weitaus weniger Tagen überschritten worden als im Jahr zuvor. Mehr noch: Die Stadt erfüllte 2006 die Vorgaben der EU.

In Darmstadt ist von der Einführung einer Umweltzone keine Rede mehr, Feuchtwanger zufolge „bringt die auch nicht mehr“, als derzeit durch Ausschluss des Durchgangsverkehrs bereits erreicht wird. Mit Blick auf Frankfurt rät der Umweltdezernent, in jedem Fall „flächenhaft“ vorzugehen, solche Verbote müssten für den Bürger spürbare Entlastungen bringen. In Darmstadt sei mit dem Verbot auch der Verkehrslärm erheblich zurückgegangen.

Als erfolgreich stuft man das Darmstädter Vorgehen auch im hessischen Umweltministerium ein und empfiehlt es Frankfurt zur Nachahmung. Es scheine kurzfristig wirkungsvoller zu sein, als eine Umweltzone zu schaffen. Ganz auf diese zu verzichten kann man sich im Ministerium aber nicht vorstellen. Die „Signalwirkung“ sei wichtig, damit Fahrzeugbesitzer sich freiwillig dem neuesten Stand der Technik annäherten.

Stickstoffdioxid-Grenzwert im Jahr 2010

Denn den Kommunen bleibt nach dem ersten Feinstaubschock nur eine kurze Verschnaufpause, ehe von 2010 an ein von der EU vorgegebener verschärfter Grenzwert für Stickstoffdioxid – ein Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft – gelten wird. Und den kann man derzeit in Frankfurt an keiner der drei Messstellen erreichen, nicht an der wegen ihrer hohen Feinstaubbelastung bekannt gewordenen Friedberger Landstraße, aber auch nicht in Fechenheim oder in Höchst. In Darmstadt an der Hügelstraße – dort, wo derzeit das Lastwagendurchfahrverbot gilt – wird er überschritten, ebenso wie in Wiesbaden an der Messstation an der Ringkirche. In der Landeshauptstadt wird mit Blick auf diese Grenzwertüberschreitung ebenfalls über eine Umweltzone diskutiert.

Im Ministerium befürchtet man, dass „das ganz große Erwachen“ bei den Kommunen erst 2010 kommt, dann, wenn der Stickstoffdioxid-Grenzwert bereits gilt. Dabei steht schon heute fest, dass der Verkehr Hauptverursacher von Stickstoffdioxid ist. Im Frankfurter Verkehrsdezernat ist man überzeugt, den Schwierigkeiten nur mit einer regionalen Lösung begegnen zu können. Die Hintergrundbelastung in Frankfurt sei durch die vielen Autobahnen so beachtlich, die Stadt allein habe kaum Handlungsspielraum. Deshalb heißt die Befürchtung in der Stadt: „2010 wird jeder mit seinem Latein am Ende sein.“