F.A.Z.-Diskussion zur Finanzpolitik Größter Schuldenmacher oder guter Finanzminister?

Den Titel des Tages bekommt Karlheinz Weimar schon nach wenigen Minuten verliehen: „Größter Schuldenmacher“ seit Kriegsende, so nennt Grünen-Politikerin Sigrid Erfurth den hessischen Finanzminister von der CDU. In den neun Amtsjahren Weimars hätten sich die Schulden des Landes um ein Drittel auf etwa 33 Milliarden Euro erhöht, sagt Erfurth. Die Landesregierung gebe einfach zu viel Geld aus. Reinhard Kahl von der SPD nennt deshalb auch den Plan Weimars, von 2011 an einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, „eine Mogelpackung“. Denn der Minister rechne in der Finanzplanung mit „globalen Mehreinnahmen und globalen Minderausgaben“, ohne zu sagen, wie die jeweils zustande kämen.

Länderfinanzausgleich

Den Schuldenstand kann Weimar natürlich nicht bestreiten, aber den unschönen Titel will er nicht auf sich sitzen lassen. Es sei zwar richtig, dass Hessen seit 1999 rund 9,7 Milliarden Euro neue Schulden gemacht habe, sagt er, aber im selben Zeitraum habe das Land auch etwa 20,2 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen müssen – das ist ein Ausgleichstopf, aus dem finanzschwache Länder Geld erhalten, das von finanzstarken Ländern aufzubringen ist. Weimar sagt, die rot-grüne Vorgängerregierung in Hessen habe es einfacher gehabt und trotzdem fast genauso viele Schulden neu angehäuft, nämlich 8,3 Milliarden Euro. Dabei habe Rot-Grün aber nur 9,3 Milliarden in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Während er für „spätestens 2011“ einen ausgeglichenen Haushalt plane, weigerten sich SPD und Grüne, ein Datum zu nennen.

Ausgeglichener Haushalt

Sigrid Erfurth dagegen glaubt, mit mehr Disziplin wäre schon 2009 ein ausgeglichener Haushalt möglich. Reinhard Kahl verspricht, eine von Sozialdemokraten geführte Landesregierung würde „so schnell wie irgendmöglich“ einen ausgeglichenen Etat vorlegen. Eine Jahreszahl will er dann doch lieber nicht nennen. FDP-Politiker Roland von Hunnius attestiert der SPD daraufhin ein „Sankt-Nimmerleins-Konzept“. Die Wahlversprechen der eigenen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, da legt Kahl sich fest, kosteten 200 Millionen Euro zusätzlich im Jahr – aber nicht eine halbe Milliarde Euro, wie zu hören gewesen sei. Weimar schüttelt nur den Kopf.

Schuldenverbot in der Verfassung

FDP-Politiker Hunnius empfiehlt trotz der Klage über den „ungerechten, leistungsfeindlichen, intransparenten“ Finanzausgleich: „Wir müssen die hessischen Hausaufgaben in Hessen machen.“ Es sei möglich, den Etat zu sanieren. Notwendig sei eine Strukturkritik. Das Land müsse prüfen, welche Aufgaben es übernehmen wolle. Nach Hunnius’ Ansicht müssen vor allem die Personalkosten gesenkt und die freiwilligen Leistungen gekürzt werden. Mut sei sicher nötig, denn: „Es sind ganz harte Einschnitte, die da gemacht werden müssen.“ Wie nötig eine Strukturkritik ist, zeigt Hunnius mit einer simplen Rechnung, die zugleich belegt, dass ein ausgeglichener Haushalt alleine nicht reichen wird, um 33 Milliarden Euro Schulden abzubauen. Hunnius sagt: „Denn selbst wenn wir eine halbe Milliarde Euro im Jahr tilgen, brauchen wir 66 Jahre, um unsere Schulden abzubauen.“ Die FDP wolle deshalb per Verfassung verbieten, sich zu verschulden.

Allein in diesem Jahr zahle Hessen 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro Schuldzinsen. „Wären die weg, hätten wir kein strukturelles Defizit mehr.“ Erfurth erinnert an einen Grundsatz für Finanzfragen. Den könnte auch ein Kind verstehen, denn er lautet schlicht: „Nur das ausgeben, was man einnimmt.“ Weimar, den das Thema Länderfinanzausgleich nicht loslässt, verweist abermals auf jene 3,2 Milliarden Euro, die Hessen in diesem Jahr in den Ausgleichstopf zahlen müsse: „Wir liegen damit vor Bayern, obwohl wir halb so viele Einwohner haben.“ Trotz dieser Abgaben behalten die hessischen Kommunen nach seinen Worten einen Anteil von 48,5 Prozent der in Hessen verbleibenden Steuern. Bayern lasse seinen Städten und Gemeinden nur 40 Prozent, Niedersachsen sogar nur 36 Prozent.

Immobilienverkauf

Uneins sind sich die Politiker in der Frage, ob es sinnvoll war, sich in großem Stil von Landesimmobilien zu trennen. Weimar, der die Verkäufe zu verantworten hat, sieht drei Gründe dafür. Erstens sei das Land kein guter Verwalter von Immobilien, weil zum Beispiel Reparaturen von der jeweiligen Finanzlage abhingen. Zweitens seien lange Bindungen nicht mehr sinnvoll, weil sich die Arbeitsplätze und Raumanforderungen immer schneller änderten. So seien Ämter in altem Stil oft nicht mehr geeignet, um die heute wichtige Teamarbeit zu fördern. Indem man die Gebäude miete, sei man flexibler. Drittens sei das Mietmodell samt vorherigem Verkauf schlicht wirtschaftlicher. Weimar findet: „Die öffentliche Hand braucht bis auf wenige Ausnahmen keine eigenen Immobilien.“

Das sehen Kahl und Erfurth anders. So ist der SPD-Politiker der Meinung, Weimar und die CDU-Landesregierung hätten nur verkauft, um mit dem Erlös den Schuldenanstieg zu verlangsamen. Angesichts vieler Mietverträge mit einer festen Laufzeit zwischen 20 oder 30 Jahren sehe er keine zusätzliche Flexibilität. Sigrid Erfurth von den Grünen meint: „Immobilienverkäufe sind Verschuldungen der Zukunft.“ Denn fortan müsse das Land hohe Mieten zahlen für Gebäude, die ihm ursprünglich gehört hätten. Trotz der hohen Verkaufserlöse seien die Schulden nicht gesunken: „Die 2,1 Milliarden Euro kamen in das große Loch.“

Weitere Privatisierungen

Dem FDP-Politiker Hunnius hingegen geht der Immobilienverkauf nicht weit genug. Seine Partei wolle erreichen, dass sich das Land von jeder „nicht betriebsnotwendigen“ Beteiligung trenne und zum Beispiel den Anteil an der Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte veräußere. Auch bei den Staatsweingütern, dem Frankfurter Flughafen und der Frankfurter Messe müssten die Beteiligungen auf sachliche und wirtschaftliche Berechtigung hin geprüft werden. „Fast alles ist besser als neue Schulden“, sagt Hunnius und rät dazu, nur strategische Anteile zu behalten, um zum Beispiel beim Flughafen eine Fremdübernahme zu verhindern. Sozialdemokrat Kahl widerspricht. Das Land müsse auch an der Messe und an Wohnungsbaugesellschaften beteiligt bleiben, um Einfluss zu behalten. Grünen-Kollegin Erfurth sieht das ähnlich.

Pensionsfonds

Einmal gibt es beinahe Lob für Weimar, als Erfurth sagt, sie sehe das „ein bisschen so“ wie der Finanzminister. Es geht um den Pensionsfonds für Landesbeamte, in den Weimar seit drei Jahren einzahlen lässt. Damit will er verhindern, dass die Pensionsansprüche der Beamten, für die nach altem Haushaltssystem keine Gegenfinanzierung im Etat nötig war, irgendwann das Land ruinieren, weil dafür kein Geld zurückgelegt wurde. 6000 Euro müssten die Verwaltungsressorts für jeden neu eingestellten Beamten in den Pensionsfonds einzahlen. Weil das Gesamtbudget nicht erhöht worden sei, diszipliniere das die Ressorts enorm. Bis 2010 hofft Weimar auf eine Milliarde Euro in dem Fonds. Das Geld werde von der Deutschen Bundesbank verwaltet.

Der Liberale Hunnius möchte die Rücklage nach der Wahl erhöhen, Kahl von der SPD nennt sie finanzpolitisch-theoretisch falsch, weil das Geld besser zum Abbau der Schulden genutzt werde; praktisch aber wolle auch die SPD weiterhin Geld zurücklegen. Erfurth sagt, sie gehe davon aus, dass die Pensionslasten größer seien als die 33 Milliarden Euro, die das Land derzeit an Schulden habe.

Kommunaler Finanzausgleich

Konkretes zu einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs haben die Politiker nicht im Gepäck. Hunnius schlägt vor, die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Landkreisen besser auszutarieren. Kahl möchte den ländlichen Raum stärken, sieht in einer Reform aber „ein schwieriges Unterfangen“. Sinnvoll wäre ein Rhein-Main-Kreis, in dem die Steuereinnahmen aller Kommunen inklusive Frankfurt zusammengeführt würden. Erfurth spricht sich gegen eine Mindestzuweisung für reiche Kommunen aus und wirbt für eine gemeinsame Regionalplanung. Und der Minister? Weimar möchte den wenigen Zentren im ländlichen Raum mehr Geld geben. Er weiß aber auch: „Eine Reform ist kaum ohne Riesenstreit möglich. Denn die, die verlieren, werden höchst lautstark protestieren.“